Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2016, RV/2101700/2015

Kein Vorlageantrag - Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der durch Vorlage der Beschwerde anhängig gemachten Rechtssache X, Adr., vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, bzgl. des Bescheides des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Herr X beantragte am 31. August 2015 die Arbeitnehmerveranlagung 2013 auf elektronischem Wege und machte ua. Werbungskosten geltend. Am 1. September 2015 erging diesbzgl. ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes. Nach ergebnislosem Ablauf der Beantwortungsfrist erließ das Finanzamt am 16. Oktober 2015 den Einkommensteuerbescheid 2013, der ua. die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben nicht berücksichtigte.

Am 29. Oktober 2015 langte die Beschwerde gegen diesen Bescheid über FinanzOnline beim Finanzamt ein. Beantragt wurden die Anerkennung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und wurde nunmehr das Ergänzungsersuchen beantwortet und Unterlagen für die beantragten Aufwendungen vorgelegt.

Am 2. November 2015 wurde vom Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, die dem Beschwerdebegehren teilweise stattgab, hinsichtlich der Werbungskosten allerdings nur 7.938,68 € statt der beantragten 9.741,85 € anerkannte. In der Begründung wurde auf die Ablehnung von Kosten für ein Arbeitszimmer und für eine Vignette/Maut Bezug genommen.

Am 25. November 2015 um 21:02 Uhr erging eine E-Mail des steuerlichen Vertreters an einen Mitarbeiter des Finanzamtes mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr Y, wir beziehen uns auf Ihr Telefonat am 25.11.2015 mit Herrn Z und dürfen Ihnen wie gewünscht eine Aufstellung der beantragten Kosten übermitteln. Weiters dürfen wir Ihnen die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013 und das Ergänzungsersuchen mit einer detaillierte Beschreibung übermitteln. Bitte teilen Sie uns mit wie sich die Werbungskosten iHv EUR 7.530,68 laut dem Einkommensteuerbescheid 2013 ergeben. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen".

Der Teamleiter leitete die E-Mail mit den Unterlagen mittels E-Mail vom 27. November 2015 an einen Mitarbeiter weiter und wies darauf hin, dass es sich nicht um eine doppelte Haushaltsführung, sondern um Umzugskosten (Zuzug aus dem Ausland) handle und es schon knapp mit dem Vorlageantrag sei.

Dieser Akt wurde am 29. Dezember 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Richterin des BFG ersuchte mit Schreiben vom 12. Jänner 2016 daraufhin um Vervollständigung der Aktenlage und wies ua. darauf hin, dass sich im elektronischen Akt nur der E-Mail-Verkehr unter dem Begriff "Vorlageantrag 2013" befinde, ein solcher aber fehle. Mit elektronisch eingebrachter Beantwortung des Schreibens gab das Finanzamt am 3. März 2016 bekannt, dass es die mit Mail vom 27. November 2015 verspätet eingebrachte Vorhaltsbeantwortung als Vorlageantrag gewertet hat.

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Anträge, sowie Rechtsmittel sind nach § 85 Abs. 1 BAO grundsätzlich schriftlich einzureichen.

Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder über FinanzOnline eingebracht werden (§ 86a BAO). Mit der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt. Nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich (§ 5 FOnV 2006).

Daraus ergibt sich, dass ein Einbringen von Anträgen mittels E-Mail gesetzlich nicht vorgesehen ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082) stellt ein E-Mail nicht einmal eine, einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe dar.

Ist schon der vom Finanzamt vorgelegte E-Mail Verkehr zwischen Parteienvertreter und Finanzamt grundsätzlich nicht geeignet, eine Eingabe darzustellen, die das Rechtsmittelverfahren weiter in Gang setzt, so ist auch festzustellen, dass das im Mail ausgedrückte Begehren nicht darauf abzielt, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Vielmehr wurde vom Parteienvertreter mittels E-Mail um eine weitere Aufklärung zu den Bescheidgrundlagen der Beschwerdevorentscheidung ersucht und wurden neuerlich die Unterlagen, wie auch die Beantwortung des Ergänzungsersuchen, vorgelegt. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte und nicht das Gewollte (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Rz 1 mit Judikaturhinweisen). Bei einem eindeutigen Inhalt ist eine davon abweichende, nach außen auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, aaO). Die E-Mail des Parteienvertreters nennt weder die Beschwerdevorentscheidung, noch das Bundesfinanzgericht. Ein - wenn auch formwidrig eingebrachter - Vorlageantrag liegt daher keinesfalls vor und besteht auch keine Veranlassung, ein klar zum Ausdruck kommendes Begehren eines Parteienvertreters in einen Vorlageantrag umzudeuten. Das Begehren stellt auch keinen Antrag auf eine Bescheidbegründung iSd § 245 Abs. 2 BAO dar.   

Dem Bundesfinanzgericht konnte - trotz Nachfrage - auch kein anderer Schriftsatz vorgelegt werden, der den Inhalt eines Vorlageantrages aufweist. Damit ist festzustellen, dass das Finanzamt ohne Vorliegen einer rechtlichen Grundlage die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt hat. Da aus rechtlicher Sicht ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gar nicht vorliegt, ist festzustellen, dass das Verwaltungsgericht nicht zu einer Entscheidung in der Sache berufen ist und das Beschwerdeverfahren durch die Beschwerdevorentscheidung beendet wurde. Auch wenn die Bundesabgabenordnung die Einstellung des Verfahrens mit Beschluss nicht gesondert erwähnt, hat eine Einstellung durch das Verwaltungsgericht mittels Beschluss zu erfolgen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.  Bei der Frage, ob ein Vorlageantrag vorliegt, der die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bewirkt, handelt es sich um eine Tatfrage, die einer Revision nicht zugänglich ist.

 

 

 

Graz, am 7. März 2016