Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2017, RV/7500318/2014

Titelbescheid ist rechtswirksam

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RRR in den Verwaltungsstrafsachen gegen BF. über die Beschwerden

vom DatBesch gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom DatVerf, Postaufgabe DatAuf, Zahlungsreferenz abcdefg, betreffend Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz GZABC und

vom DatBesch gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom DatVerf, Postaufgabe DatAuf, Zahlungsreferenz uvwxyz, betreffend Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz GZXYZ

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a

Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Zahlungsreferenz: abcdefg zu Strafverfügung MA 67-PA  651729/3/0

Das Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ am DatA gegenüber Herrn BFXX eine Strafverfügung und führte aus, dass er am DatB um ZeitA Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in OrtA, GasseA mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZA die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Er habe daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 174,00 verhängt, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt. 

Die Zustellung erfolgte mittels eigenhändiger Zustellung mit einem Zustellversuch am DatC und durch Hinterlegung bei der PostA mit Beginn der Abholfrist am DatD.

Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben. Am DatE wurde auf dem Kuvert der Strafverfügung der Vermerk "zurück nicht behoben" mit Datumsstempel DatEe angebracht und langte am DatF um ZeitB wieder bei der Magistratsabteilung 67 ein (Eingangsstempel).

Mit der Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom DatG wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Betrages von € 174,00 gemäß §§ 3 und 10 Vollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt und eine Zahlungsfrist bis DatH gesetzt.

 

2) Zahlungsreferenz: uvwxyz zu Strafverfügung GZXYZ

Das Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erließ am DatJ gegenüber Herrn BFXX eine Strafverfügung und führte aus, dass er am Datk um ZeitD Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in OrtA, GasseC  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZA die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten gewesen sei, begangen habe. Er habe daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 170,00 verhängt, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden verhängt.

Die Zustellung erfolgte mittels eigenhändiger Zustellung mit einem Zustellversuch am DatL und durch Hinterlegung bei der PostA mit Beginn der Abholfrist am DatM.

Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben. Am DatN wurde auf dem Kuvert der Strafverfügung der Vermerk "zurück nicht behoben" mit Datumsstempel DatNn angebracht und langte am DatP um Zeitp wieder bei der Magistratsabteilung 67 ein (Eingangsstempel).

Mit der Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom DatG wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Betrages von € 122,00 gemäß §§ 3 und 10 Vollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt und eine Zahlungsfrist bis DatH gesetzt.

 

Zu 1) und 2):

Gegen die Vollstreckungsverfügungen

Zahlungsreferenz uvwxyz betreffend Strafverfügung GZXYZ    Zahlungsreferenz abcdefg betreffend Strafverfügung GZABC

legte Herr BFXX mit Schreiben vom DatR aufgegeben am Postamt KLMN am DAtT um 08:22 Uhr (Etikettierung des Briefumschlages durch die Post) mittels Einschreiben Beschwerde beim Magistrat der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, ein.

In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen brachte er vor, dass

"Leider sind uns diese Strafen entgangen und dadurch , dass wir immer öfter Vertretung von Briefträger haben auch keine Mahnungen bekommen haben bitten wir um eine Milderung der Strafe da ich Alleinverdiener bin und meine Frau an ErkrnkungBB leidet. bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift"

 

Im Melderegister hat  Herr BFXX bis zum Zeitpunkt der Abfrage durch die MA 67 am ABFRZ von DatHAUPT bis zum Abfragezeitpunkt durchgehend eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung.

Aus einem Auszug des Vorstrafenregisters zu Parkometerstrafsachen ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in den letzten 5 Jahren vor den streitgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen 35 rechtskräftige  Strafen aufgrund der Übertretung des Wiener Parkometergesetzes erhalten hatte. In diesem Zeitraum war der Beschwerdeführer an der genannten Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß § 10 Abs. 1 VVG, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil , hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§  58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 2 leg cit hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung.

Der Vollstreckungstitel muss gemäß § 3 Abs. 2 VVG mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob mit den Vollstreckungsverfügungen vom DatG die Zwangsvollstreckungen der Geldstrafen in Höhe von € 174,00 und € 122,00 wegen Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zulässig verfügt wurden.

Taugliche Grundlage eines Vollstreckungstitels ist ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid, der die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls voraussetzt. In diesem Verfahrensstadium kommt es auf die inhaltliche Rechtsmäßigkeit des Titelbescheides nicht an und kann diese Rechtsmäßigkeit im Vollstreckungsverfahrens auch nicht geprüft werden.

Grundlage einer Vollstreckungsverfügung ist ein Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat.

Gemäß dem Zusammenhalt der Bestimmungen des VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge nur vor, wenn der Titelbescheid gegenüber dem Verpflichteten nicht wirksam ergangen ist.

Aus den oben festgestellten Tatsachen, dass

  • der Beschwerdeführer seit 2007 durchgehend eine aufrechte Wohnsitzmeldung an der Zustelladresse hatte,
  • er nicht behauptete , dass er von der Abgabestelle im Zeitraum der Zustellung und der Hinterlegung der Strafverfügungen ortsabwesend gewesen wäre,
  • er seine eigenhändig zuzustellenden Strafverfügungen nicht behob, aber am Ende (Postaufgabe nach der Zahlungsfrist) der Zahlungsfrist Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen erhob, die er im Gegensatz zu den Behauptungen, dass ihm die Strafverfügungen aufgrund häufiger Vertretungen der Briefträger nicht zugestellt worden wäre,  offensichtlich erhalten hat,
  • der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung der oben genannten Strafverfügungen, die Grundlagen für die streitgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen sind, 35 nicht getilgte Vorstrafen wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes hatte;

ist auf Grund des Zusammenhaltes dieser Tatsachen die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die sogenannten "Mahnungen" ihm nicht zugegangen wären, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.

Das Bundesfinanzgericht geht daher aufgrund der genannten Tatsachen davon aus, dass bei beiden Strafverfügungen durch den Postbeauftragten ein Zustellversuch an einer aufrechten Adresse und Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 ZustG unternommen worden ist, dass der Briefträger ordnungsgemäß bei beiden Strafverfügungen eine Hinterlegungsanzeige gemäß § 17 Abs. 2 ZustG an der Abgabestelle hinterlassen hat und der Beschwerdeführer regelmäßig an der Abgabestelle anwesend war.

Die Strafverfügungen zu GZABC und GZXYZ sind daher ordnungsgemäß in Rechtskraft erwachsen und sind dem Verpflichteten gegenüber wirksam geworden.

Die Vollstreckungsverfügungen Zahlungsreferenz abcdefg und uvwxyz beruhen daher auf in Rechtskraft erwachsener Bescheide.

Es liegen daher zwei exekutierbare Titel vor und ist die Vollstreckung in beiden Fällen zulässig.

Die Bitte um Milderung der Strafe ist als unzulässig zurückzuweisen. Im Vollstreckungsverfahren können Anträge, die die Strafverfügung - also die inhaltliche Grundlage - betreffen, nicht gestellt werden.

 

Die Beschwerden gegen die Vollstreckungsverfügungen

zu 1) Zahlungsreferenz abcdefg betreffend Strafverfügung GZABC

und

zu 2) Zahlungsreferenz uvwxyz betreffend Strafverfügung GZXYZ

sind daher als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art.133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs.6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch die Beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafsache " etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs.4 VwGG zum Tragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. März 2017