Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/2100069/2011

Verspätete Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 14.9.2010 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 24.8.2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde vom 5.10.2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin reichte beim Finanzamt einlangend am 24.8.2010 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein.

In einem Begleitschreiben wird im Wege der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 31.12.2009 noch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 eingereicht habe und somit die Frist für die Antragsveranlagung iSd § 41 Abs. 2 EStG gewahrt habe. Da bei Einsicht des elektronisch gespeicherten Steueraktes seiner Gattin (der gegenständlichen Beschwerdeführerin) für das Jahr 2004 am 31.12.2009 nur die Lohnzettel von A mit steuerpflichtigen Bezügen von Euro 19 (KZ 245) und von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse mit steuerpflichtigen Bezügen von Euro 0,00 aufgeschienen seien, sei auch der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt worden. Das gemeinsame Kind sei am 8.5.2004 auf die Welt gekommen. Mit 14.1.2010 sei der Einkommensteuerbescheid 2004 für den Ehegatten der Beschwerdeführerin ergangen und eine Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages von Euro 1.034,16 gutgeschrieben worden. Wie aus der Aktenlage ersichtlich, sei allerdings dieser Einkommensteuerbescheid mit 7.5.2010 mit der Begründung aufgehoben worden, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag von Euro 6.000 überschritten hätten. Die Einkommensteuer für 2004 sei daher in Höhe einer Gutschrift von Euro 259,11 neu festgesetzt worden, d.h. es sei zu einer Nachforderung von Euro 775,05 gekommen.

Nach Überprüfung des Sachverhaltes habe sich nun ergeben, dass unter den gespeicherten Steuerdaten der Beschwerdeführerin, worauf das Finanzamt Einsicht habe, noch ein Lohnzettel für das Jahr 2004 gespeichert sei, aufgrund dessen der Grenzbetrag von Euro 6.000 überschritten werde. Wie bereits mitgeteilt, seien am 20.8.2010 die Daten des elektronischen Steueraktes der Beschwerdeführerin von der steuerlichen Vertretung abgefragt worden. Dieser Lohnzettel sei nicht aufgeschienen.

Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides für 2004 und damit einhergehend die berichtigte Festsetzung der Einkommensteuer für 2004 für den Ehegatten der Beschwerdeführerin sei natürlich korrekt, wenn die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Beschwerdeführerin die Grenze von Euro 6.000 überschreiten. Fakt sei, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin den Alleinverdienerabsetzbetrag im Rahmen der Veranlagung für 2004 nicht beantragt hätte, wenn sämtliche Lohnzetteldaten im elektronischen Steuerakt seiner Gattin aufgeschienen wären. Es werde daher höflichst ersucht, zu überprüfen, ob eine Veranlagung für 2004, obwohl die Frist bereits abgelaufen sei, ausnahmsweise noch möglich sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen Bescheid, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.8.2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung sei erfolgt, weil der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird bestätigt, dass es korrekt sei, dass die Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 verspätet erfolgt sei. Dass diese Frist nicht gewahrt worden sei, liege allerdings an dem bereits mit Schreiben vom 23.8.2010 dargelegten Sachverhalt. Es werde daher nochmals ersucht, diesen Fehler bei der elektronischen Übermittlung des Lohnzettels nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin zu belassen und ausnahmsweise die Arbeitnehmerveranlagung für 2004 bei der Beschwerdeführerin nachträglich durchzuführen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung berief sich das Finanzamt auf § 41 Abs. 2 EStG 1988, worin ausgesagt werde, dass bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nur über Antrag eine Veranlagung des Steuerpflichtigen erfolgen könne, wobei der Antrag innerhalb einer nicht verlängerbaren gesetzlichen Frist von fünf Jahren ab Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne.

Der Meinung der Beschwerdeführerin, dass Lohnzetteldaten nicht vollständig ersichtlich seien oder waren, könne seitens des Finanzamtes nicht zugestimmt werden, denn von einem Steuerpflichtigen dürfe erwartet werden, dass dieser über die ungefähre Höhe seiner Einkünfte Kenntnis haben sollte.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann der Antrag auf Durchführung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Auf Grund dessen, dass die Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gesetzlich determiniert wurde, handelt es sich um eine (gesetzlich festgesetzte) Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, BAO, Tz 3 zu § 108). Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Bei der sich über 5 Jahre erstreckenden Frist für die Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung handelt es sich um eine unerstreckbare und somit nicht verlängerbare gesetzliche Frist (vgl. VwGH 2.2.1968, 1681/67).

Die Frist für die Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Ablauf des Jahres 2009. Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde von der Beschwerdeführerin am 23.8.2010 unterschrieben und langte beim Finanzamt am 24.8.2010 ein. Da der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 somit als verspätet anzusehen ist, was von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter bestritten wird, liegt im gegenständlichen Fall eine objektive Fristversäumnis seitens der Beschwerdeführerin vor.

Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend, dass nicht sämtliche Lohnzetteldaten im elektronischen Steuerakt aufgeschienen seien und das daraus resultierende Begehren, ausnahmsweise, obwohl die Frist bereits abgelaufen sei, eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte durchzuführen, mangels ausdrücklicher anderer Bestimmungen, nichts zu ändern. Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gemäß § 308ff BAO eingebracht wurde, ist aus dem Beschwerdeakt nicht ersichtlich. 

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes entspricht aus den dargelegten Gründen der Rechtslage, weshalb die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen klar zu beantworten.

 

 

Graz, am 27. Jänner 2016