Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7500026/2017

1. Parkometer
2. Verspäteter Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 3.1.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 12.12.2016, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 21.11.2016 gegen die Strafverfügung vom 13.7.2016 betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien MA 67 erließ am 13.7.2016 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 26.4.2016 um 18:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Zelinkagasse 2, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob die Bf. mit per Telefax am 21.11.2016 übermitteltem Schreiben eine „Einspruchsergänzung“ zu ihrem „Einspruch vom 31.10.2016“ und brachte vor, dass sie darin angegeben habe, dass Frau F.H., Florida, USA, das Auto zur Verfügung gehabt habe. Ergänzend wandte sie ein, dies bereits einmal davor am 13.9.2016 ausgeführt zu haben.

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Mit Bescheid vom 12.12.2016 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 67 den Einspruch als verspätet zurück und führte begründend aus, dass die Strafverfügung am 18.10.2016 durch die Post zugestellt worden sei, weshalb die Einspruchsfrist an diesem Tag begonnen und am 2.11.2016 geendet habe.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 21.11.2016 mittels Fax, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

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Dagegen brachte die Bf. am 3.1.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass sie am 31.10.2016 den Einspruch gesendet habe und dies auch mit einem Sendebericht beweisen könne. Am 21.11.2016 habe sie ihren Einspruch dahingehend ergänzt, dass sie bereits einmal am 13.9.2016 einen Einspruch zum gleichen Vergehen gesendet habe. Das bedeute, dass sie zweimal rechtzeitig einen Einspruch übermittelt habe. Dies sollte hoffentlich ausreichen.

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Mit Vorhalt vom 24.1.2017 wurde die Bf. seitens des Bundesfinanzgerichtes ersucht, die behaupteten Einsprüche vom 13.9.2016 bzw. 31.10.2016 sowie die entsprechenden Sendeberichte innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens vorzulegen.

Diesem Ersuchen kam die Bf. jedoch nicht nach.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Im gegenständlichen Fall erfolgte zunächst am 18.7.2016 ein Zustellversuch der Strafverfügung vom 13.7.2016, der allerdings erfolglos verlief, da das Schriftstück von der Post mit dem Vermerk „ortsabwesend bis 6.9.2016“ retourniert wurde.

Die nach Ablauf der Abwesenheitsfrist unternommene Zustellung war hingegen erfolgreich, da die Strafverfügung nunmehr von der Bf. am 18.10.2016 persönlich übernommen wurde.

Der als „Einspruchsergänzung“ bezeichnete Einspruch selbst wurde erst am 21.11.2016 mittels Telefax eingebracht. Dabei konnte der Einwand der Bf., bereits am 13.9.2016 bzw. am 31.10.2016 Einsprüche übermittelt zu haben, nicht verifiziert werden, da der der Bf. am 27.1.2017 nachweislich zugestellte und nach Auskunft der Post am 7.2.2017 auch von ihr persönlich übernommene Vorhalt vom 24.1.2017, mit dem ihr im Sinne des zu wahrenden Parteiengehörs Gelegenheit geboten wurde, diese Einsprüche und die selbst angebotenen Sendeberichte vorzulegen, in der Folge unbeantwortet blieb.

Da auch in den vom Magistrat für den Zeitraum vom 30.10.2016 bis 2.11.21016 erstellten Faxprotokollen keine Eingabe der Bf. aufscheint und ein bereits am 13.9.2016 erhobener Einspruch zufolge der erst am 18.10.2016 erfolgten ordnungsgemäßen Zustellung mangels Kenntnis von der Strafverfügung auch nicht glaubhaft erscheint, konnte das Bundesfinanzgericht daher zu Recht davon ausgehen, dass die „Einspruchsergänzung“ vom 21.11.2016 auch der einzige Einspruch gegen die gegenständliche Strafverfügung war.

In Ansehung obiger Ausführungen steht somit für das Bundesfinanzgericht zweifelsfrei fest, dass der Fristenlauf zur Einbringung eines Einspruchs für die Bf. mit dem Tag der Zustellung, somit am 18.10.2016, begann und die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruchs daher (wegen des Feiertags am 1.11.2016) am 2.11.2016 endete, weshalb der Einspruch vom 21.11.2016 jedenfalls verspätet eingebracht wurde.

Ein nicht rechtzeitig erhobener Einspruch ist bescheidmäßig zurückzuweisen (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze 19. Auflage, § 49 Anm 10;  Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 Rz 3).

Die belangte Behörde wies daher den Einspruch zu Recht mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12.12.2016 als verspätet zurück.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruchs wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzlich normierten zweiwöchigen Frist, erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs war aber im gegenständlichen Verfahren aufgrund der Einbringung nach Fristende klar nicht gegeben.

Infolge der verspäteten Einbringung des Einspruchs war es dem Bundesfinanzgericht rechtlich verwehrt, auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung sowie auf die im Einspruch ins Treffen geführten Argumente der Bf. einzugehen und eine diesbezügliche Sachentscheidung zu treffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 28. Februar 2017