Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.08.2015, RV/2101176/2015

Vorlageantrag verspätet, Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bus , gegen den Bescheid des F. vom 28.11.2014, StNr betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag gegen den Bescheid des F. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Am 28. November 2014 erging an die Beschwerdeführerin (BF) - ein Busunternehmen mit Sitz in Deutschland - der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012, mit welchem die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerabgabenerklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg mit 1.000,- Euro festgesetzt wurde.

Am 31. Dezember 2014 brachte die steuerliche Vertretung der BF u.a. gegen diesen Bescheid eine Beschwerde ein.
Eine ausführliche Begründung wurde in Aussicht gestellt und dafür um eine Frist bis zum 31. Jänner 2015 gebeten.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 wurde die BF aufgefordert, bis zum 17. März 2015 folgende Mängel zu beheben:

  • Die beantragten Änderungen bekannt zu geben und
  • die Beschwerde zu begründen.

Gleichzeitig wurde sie zur Vorlage aller Originalrechnungen mit 
Vorsteuern aufgefordert.

Durch die BF erfolgte innerhalb der Frist keine Reaktion auf diesen Mängelbehebungsauftrag.

Am 7. April 2015 erging durch das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher  ausgesprochen wurde, dass die Beschwerde vom 31. Dezember 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 als zurück genommen gilt.
Die Entscheidung war damit begründet, dass die BF dem Auftrag zur Mängelbehebung bis zum 17. März 2015 nicht entsprochen hatte.

Die Rechtsbelehrung wies darauf hin, dass die Beschwerdevorentscheidung wie eine Entscheidung über die Beschwerde gelte, es sei denn, innerhalb eines Monates nach Zustellung werde ein Vorlageantrag gestellt. Bei rechtzeitiger Einbringung des Antrages gelte die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt, die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung blieben aber bis zur abschließenden Entscheidung erhalten.

Am 1. Juni 2015 langte beim Finanzamt ein mit 28. Mai 2015 datiertes Schreiben ein, in welchem auf die Beschwerde hingewiesen wurde. 
Im Jahr 2012 seien durch die BF keine umsatzsteuerpflichtigen Personenbeförderungen in Österreich durchgeführt worden, da entweder nur Leerfahrten stattgefunden hätten oder, wenn überhaupt, keine Leistungen an Nichtunternehmer erbracht worden seien. Umsatzsteuer in Österreich werde daher nicht geschuldet.
Es werde beantragt, den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid in der Weise zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf Null Euro herabgesetzt werde.
Dem Schreiben lag als Begründung eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 bei, in welcher weder Umsätze erklärt und noch Vorsteuern geltend gemacht wurden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2012 dem Bundesfinanzgericht vor.

Rechtslage und Erwägungen:

Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Wie dem geschilderten Sachverhalt zu entnehmen ist, erging die Beschwerdevorentscheidung am 7. April 2015. Darin wurde in der Rechtsbelehrung auf das Erfordernis der Stellung eines Vorlageantrages innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung hingewiesen.
Beim Finanzamt langte erst am 1. Juni 2015 ein durch die steuerliche Vertretung am 28. Mai 2015 verfasster Vorlageantrag ein.
Dass der BF die Beschwerdevorentscheidung erst mehrere Wochen nach dem in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Datum zugestellt worden sei, wurde nie behauptet.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdevorentscheidung innerhalb weniger Tage nach ihrer Erlassung zugestellt wurde. 
Deshalb erweist sich der erst sieben Wochen nach Ergehen der Entscheidung verfasste Vorlageantrag als verspätet.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BA0 ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird.

 

 

Graz, am 19. August 2015