Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/2101173/2015

Bei einer in Studienabschnitte gegliederten Studienrichtung muss die Semesterzählung abschnittsweise erfolgen (Keine Durchrechnung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Jänner 2015, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY , für die Zeit ab Oktober 2014, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer richtete ein Schreiben vom 21. Juli 2014 mit auszugsweise nachstehendem Inhalt an das zuständige Wohnsitzfinanzamt:
„Ich ersuche um weitere Zuerkennung der
Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für meine nach wie vor im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter … über den September 2014 hinaus, da sie im Wintersemester 2014/2015 weiterhin als ordentliche Studierende an der Universität Graz gemeldet sein wird und jedenfalls unter der derzeit geltenden Zuverdienstgrenze mit ihrem zu versteuernden Einkommen pro Kalenderjahr liegt. …“

Mit Schreiben vom 30. September 2014 ersuchte das Finanzamt daraufhin den Beschwerdeführer das Abschlusszeugnis für den zweiten Studienabschnitt vorzulegen.

Dazu teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 u.a. mit:
„Weiters lege ich im Anhang zum weiteren Nachweis des Studienerfolges eine Bestätigung der Universität Graz vom 8. Oktober 2014 über die positive Absolvierung des 3. Studienabschnittes vor. Diesbezüglich teile ich mit, dass meine Tochter den 2. Und 3. Studienabschnitt getauscht hat, sodass sie bisher bereits den 1. und 3. Studienabschnitt jeweils positiv absolviert hat und nun abschließend im WS 2014/2015 und im SS 2015 den 2. Studienabschnitt absolvieren wird. Die Gesamt-Mindeststudiendauer wird somit voraussichtlich lediglich um zwei Semester überschritten werden. Nach Auskunft der Universität Graz wird das Diplomzeugnis betreffend den bereits positiv absolvierten 3. Studienabschnitt erst nach Ausstellung des Diplomzeugnisses über die 2. Diplomprüfung ausgestellt werden. …“

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen und ergänzt unter Hinweis auf das FLAG 1967:
„Da meine Tochter ihr Studium … mit Ende des Sommersemesters 2015 beenden und somit die zweite (alternative) Voraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, und zwar die Überschreitung der vorgesehenen Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr, sehr wohl erfüllen wird, beantrage ich ….“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Februar 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Das Gesetz sieht einen Beihilfenbezug somit nur so lange vor, als die „vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ überschritten wird.

Was unter „vorgesehener Studienzeit“ zu verstehen ist, ergibt sich nicht direkt aus dem FLAG 1967, sondern aus § 13 Abs. 2 StudFG:
Demnach ist unter der vorgesehenen Studienzeit jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist.

Nach § 1 Abs. 2 des maßgeblichen Studienplans für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz ist das Diplomstudium in 3 Studienabschnitte gegliedert. Der 1. Studienabschnitt umfasst 2 Semester, der 2. Studienabschnitt 4 Semester und der 3. Abschnitt 2 Semester.

Damit steht fest, dass hinsichtlich des vorliegenden Studiums nicht die gesamte Studiendauer mit vier Jahren als vorgesehene Studienzeit heranzuziehen ist, sondern die im Studienplan festgelegten drei Abschnitte jeweils gesondert betrachtet werden müssen.

Wenn der Beschwerdeführer von einem „Tausch der Studienabschnitte“ spricht, könnte er der Beschwerde damit nicht zum Erfolg verhelfen. Der bei Zulässigkeit eines solchen Tausches maßgebende dritte Abschnitt umfasst nämlich nur zwei Semester, sodass sich unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters und des im ersten Abschnitt nicht verbrauchten Toleranzsemesters eine Beihilfenbezugsdauer von vier Semestern errechnet. Somit wäre ein Beihilfenanspruch bereits mit Ablauf des Sommersemesters 2013 nicht mehr gegeben gewesen.
Abgesehen davon sieht der Studienplan einen „Tausch“ von Studienabschnitten nicht vor. Dessen § 11 Abs. Abs. 7 normiert, dass die Zulassung zu den einzelnen Lehrveranstaltungen des 3. Studienabschnittes von der positiven Beurteilung der für die betreffenden Lehrveranstaltungen fachlich einschlägigen Fach- und/oder Lehrveranstaltungsprüfungen aus den Pflichtfächern des 2. Studienabschnittes abhängig ist.

Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 9. Februar 2016