Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/2101232/2015

Geldspenden an Hochwasseropfer als Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 8. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für 2012
zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Das Einkommen des Jahres 2012 beträgt 42.867,76 Euro.

Die für das Jahr 2012 festgesetzte Einkommensteuer beträgt -4.199 Euro.

 

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Die Höhe und die Fälligkeit der zu entrichtenden Abgabe sind der Buchungsmitteilung des Finanzamts zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I.

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, machte im Rahmen der Gewinnermittlung für das Jahr 2012 ua. Zahlungen an „Flutopfer in Pakistanin Höhe von 2.384,50 Euro als Betriebsausgaben geltend.

II.

Der Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für 2012 erging erklärungsgemäß.

III.

Im hier angefochtenen Bescheid, welcher nach einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO erging, wurden die o.a. Zahlungen mangels „geeigneter Nachweise" hinsichtlich des Werbecharakters nicht als Betriebsausgaben anerkannt.

IV.

In der Beschwerde vom 29. Jänner 2015 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. in seinen Weihnachtsschreiben an die Patienten auf die Spenden an die Flutopfer in Pakistan mit folgendem Text hingewiesen habe: „Anstelle von Weihnachtsgeschenken spende ich für die Opfer der Indus-Flutkatastrophe von 2010“. Außerdem habe der Bf. auf seinem Kalender und auf seinem Notizbuch, welche er für seine Patiententermine benötige, einen für alle sichtbaren Hinweis mit dem Text: „Ich spende für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan“ angebracht gehabt.

V.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass "die nachgewiesenen Bargeldsendungen zwischen April und Oktober 2012 getätigt" worden seien, die Naturkatastrophe in Pakistan sich aber bereits 2010 ereignet habe.

VI.

Im Vorlageantrag vom 20. Juli 2015 wurde dagegen ua. vorgebracht, dass die Wiederherstellungen nach den Verwüstungen nicht in nur einem Jahr bewerkstelligt werden könnten. Außerdem sei die leidgeplagte Region im Jahr 2013 neuerlich von einer Katastrophe ("Erdbeben der Stärke 7,8") heimgesucht worden. Es sei offensichtlich, dass diese Region auch noch Jahre nach den Naturkatastrophen Hilfe benötige. Auf Grund der (o.a.) Werbehinweise seien die gesetzlichen Erfordernisse bzw. Richtlinienvorgaben für einen Betriebsausgabenabzug im vorliegenden Fall jedenfalls erfüllt.

VII.

Mit Vorlagebericht vom 20. August 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

VIII.

Am 14. Jänner 2016 teilte der Vertreter der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass nach seiner Ansicht der Bf. im vorliegenden Fall v.a. glaubhaft zu machen hätte, dass die Spenden tatsächlich Betroffenen einer Naturkatastrophe („Flutopfer in Pakistan“) zugekommen sind.

IX.

In der Ladung vom 14. Jänner 2016 zum Erörterungstermin wurde der Bf. ua. aufgefordert, Nachweise mitzubringen, "dass es sich bei den Zahlungsempfängern tatsächlich um Opfer einer Naturkatastrophe handelt („Flutopfer“)".

X.

Im Zuge des Erörterungstermins vom 17. Februar 2016 erläuterte der steuerliche Vertreter des Bf. ausführlich den Spendenvorgang (finanzielle Unterstützung von Flutopfern unter Zurhilfenahme vertrauenswürdiger Personen vor Ort) bzw. die Vorgeschichte dazu (Reisen des Bf. in das Katastrophengebiet etc.).

Nach einer ausführlichen Diskussion stellte der Vertreter der belangten Behörde den Betriebsausgabencharakter der verfahrensgegenständlichen Beträge - als Geldleistungen an Katastrophenopfer mit Werbecharakter - schließlich außer Streit.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 sind Betriebsausgaben jedenfalls Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), wenn sie der Werbung dienen.

Im vorliegenden Fall steht der Betriebsausgabencharakter der verfahrensgegenständlichen Zahlungen zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens mittlerweile außer Streit (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 17. Februar 2016).

Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Auffassung, dass die verfahrensgegenständlichen Zahlungen - als Geldaufwendungen zu Gunsten von Opfern eines Hochwassers im Zusammenhang mit der Hilfestellung in diesem Katastrophenfall, welche auf Grund vom Bf. getroffener weiterer Maßnahmen (Weihnachtsschreiben, Patientenhinweise etc.) darüberhinaus auch noch der Werbung dienen - Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 darstellen, an (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 4 Rz 319, mwN).

Die im Spruch ersichtliche Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe entsprechen somit wieder der Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe laut (aufgehobenem) Erstbescheid.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 23. Februar 2016