Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/2101015/2015

auswärtige Berufsausbildung eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 25.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) der Frau Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) für das Jahr 2014 erging erklärungsgemäß am 25. März 2015.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass die Kinderabsetzbeträge (gemeint: Kinderfreibeträge) auf Grund der Nichtabgabe der Formulare L1k nicht berücksichtigt worden seien und legte diese Formulare der Beschwerde bei. Für den Sohn A , geb. xx.xx. 2003 wurde der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 220 € und Kinderbetreuungskosten in Höhe von 1.759,85 sowie für die Tochter B , geb. yy.yy. 1991 wurde der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind von 132 € und das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung beantragt.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2015, ohne Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts, teilweise statt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für die Tochter B nicht berücksichtigt werden könne, da für die Tochter für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe. Auch die Kinderbetreuungskosten für den Sohn könnten nicht berücksichtigt werden, da der Sohn zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet habe.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass das beantragte Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter B nicht berücksichtigt worden sei.

Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führt das Finanzamt aus, dass der beantragte Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung der Tochter (Bachelorstudium für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Ort ) in der Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt worden sei, aber aus Sicht des Finanzamtes zustehe und verweist auf den beiliegenden Ausdruck der Studiendatei vom 9.7.2015, wonach die Tochter bis zum Sommersemester 2015 inskribiert gewesen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall, ob das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 steuerlich zu berücksichtigen ist.

Gemäß § 34 EStG 1988 idgF sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, sofern sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ (d.h. sämtliche Merkmale gemeinsam) erfüllen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Eine Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.
Zwangsläufigkeit liegt vor, wenn sich der Abgabepflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auszugehen, wenn die Kosten einen nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 4 bzw. Abs. 5 EStG 1988 berechneten, von der Einkommenshöhe des Abgabepflichtigen abhängigen Selbstbehalt übersteigen (§ 34 Abs. 2 bis 5 EStG 1988).

Für bestimmte Aufwendungen erlaubt § 34 Abs. 6 EStG 1988 einen Abzug auch ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Dazu gehören u.a. Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Nach der Rechtslage ab 2009 hängt der Anspruch auf den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 nur (mehr) von der dort normierten Voraussetzung des Fehlens einer entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnorts ab und nicht zusätzlich von einer allgemeinen Zwangsläufigkeit im Sinne einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG, Rz 36 zu § 34 Abs. 6 bis 9 mwN).

Der Pauschbetrag steht pro Monat der Berufsausbildung zu (ein angefangener Monat zählt voll). Er steht auch während der Schul- und Studienferien zu (LStR 878), nicht aber zwischen zwei Ausbildungsgängen, zB nach der Matura und vor der Aufnahme eines Studiums (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 83 mwN).

Da im ggst. Fall die Tochter der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 nach Angaben des Finanzamtes für das Bachelorstudium für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Ort , also außerhalb des Einzugsbereiches ihres Wohnortes, eine Berufsausbildung absolviert, kann für den zu beurteilenden Zeitraum der Pauschbetrag iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt werden.

Bezüglich der Nichtanerkennung der beantragten Kinderbetreuungskosten für den Sohn A und der Nichtanerkennung des Freibetrages der Tochter B wird auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2015 verwiesen.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 23. Februar 2016