Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2016, RV/2101382/2015

nachträglich erstelltes SV-Gutachten des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.04.2015, betreffend die Abweisung des Antrages vom 26.1.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind XY zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin beantragte am 26.01.2015 für ihre am xx.xx.2014 geborene Tochter XY ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Mit Bescheid vom 13.04.2015 wurde der Antrag der Bf. abgewiesen. In der Begründung wurde unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 5 ff. und 10 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ausgeführt, dass die Bf. mit ihrer Tochter nicht zur Untersuchung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erschienen sei, weshalb der Grad der Behinderung nicht festgestellt werden habe können.

Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung ein, dass sie die Vorladung des Bundessozialamtes irrtümlich vergessen habe und um neuerliche Vorladung ersucht.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte dazu aus, dass trotz neuerlicher Gutachtensanforderung des Finanzamtes beim Bundessozialamt eine Untersuchung des Kindes nicht möglich gewesen sei, da es sich ständig in Bosnien aufhalte. Bei fehlendem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und es wurde vorgebracht, dass der vorgesehene Untersuchungstermin am 16.6.2015 von der Frühförderin der Tochter bei der Lebenshilfe A telefonisch von der zuständigen begutachtenden Ärztin des Bundessozialamtes entschuldigt worden sei, da sich die Bf. auf Grund einer Erkrankung ihres 82-jährigen Vaters kurzfristig in Bosnien aufgehalten habe. Es sei um einen neuerlichen Begutachtungstermin gebeten worden, was auch zugesichert worden sei. Als Beweis wurde eine Bestätigung der Frühförderin der Tochter beigelegt.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wird u.a. ausgeführt, dass eine weitere Untersuchung für ein ärztliches Sachverständigengutachten für die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen veranlasst worden sei.

Mit Telefax vom 13.04.2016 wurde von der Lebenshilfe-Rechtsberatung folgendes ärztliche Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen dem Bundesfinanzgericht übermittelt, das auszugsweise wiedergegeben wird:
"Name der Untersuchten: XY , geb. xx.xx .2014
Begutachtung durchgeführt am: 17.09.2015
Anamnese:
HV: normal, Grav VI (Risikoschwangerschaft). Partus VI: normal. X kommt mit einer Trisomie 21 auf die Welt.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Trisomie 21. Allgemeiner Entwicklungsrückstand von ca. 5 Monaten mit Muskelhypotonie
Richtsatzposition: 030202, Gdb: 60%
Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern.
GdB liegt vor seit 9/2014
Nachuntersuchung mit Vollendung des 18. Lj."

Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 07.10.2015 ihre Zustimmung.

Das vorgenannte Sachverständigengutachten wurde dem Finanzamt zur Kenntnis übermittelt. In der dazu abgegebenen Stellungnahme führte das Finanzamt aus, dass eine Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2014 befürwortet werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall liegt nunmehr ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7.10.2015 vor, das den Gesamtgrad der Behinderung der Tochter X der Beschwerdeführerin mit 60 vH ab Geburt und über eine Dauer von mehr als drei Jahren feststellt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist das Gutachten ausführlich und schlüssig.
Damit liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab September 2014 vor.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Graz, am 12. Mai 2016