Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.04.2017, RV/7500071/2017

Parkometerabgabe: Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 16.07.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.05.2016, Kundennummer X, Zahlungsreferenz Y, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 20.04.2016, MA 67-PA-ZZ, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 und 50 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.  

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.04.2016, MA 67-PA-ZZ, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 79,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Der Bf. habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 04.02.2016 um 14:42 Uhr in Z, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Am 30.05.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Kundennummer X, Zahlungsreferenz Y, da die mit obiger Strafverfügung vom 20.04.2016 verhängte, rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt wurde, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 79,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Diese Vollstreckungsverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene
Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu
erheben.

D ie Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

Mit Eingabe vom 16.07.2016 erhob der Bf. gegen diese Vollstreckungsverfügung
Beschwerde. Diese enthält folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

das Fahrzeug mit KennZ: N1 am 04.02.2016 im Z ist X2 geb. Datum1 mit Hauptwohnsitz C gefahren.

Bitte um Berücksichtigung

Mit freundlichen Grüßen

[...]"

Am 03.10.2016 erging an den Bf. mittels Rückscheinbrief RSb ein Vorhalt des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, mit folgendem Wortlaut:

"GZ. E

Vollstreckungsverfügung, Beschwerde, Vorhalt der Verspätung

Sehr geehrter Herr [Nachname des Bf.]!

Sie haben mit E-Mail vom 16.7.2016 zur Geschäftszahl

MA 67-PA-ZZ

Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung der Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.5.2016, betreffend obgenanntes Verwaltungsstrafverfahren, erhoben.  

Diese Beschwerde erscheint auf Grund der Aktenlage aus nachstehenden Erwägungen verspätet erhoben:

§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz lautet:

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz gilt das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Das Dokument wurde nach der Aktenlage am 1.6.2016 an die Post übergeben.   

Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (Vollstreckungsverfügung) erscheint daher - in Anbetracht der bereits eingangs getätigten Ausführungen - nicht gewahrt.  

Daher wird Ihnen hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen.

Etwaige Ausführungen wären tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen.

Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist hat die Wirkung, dass Ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste.

Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.

Für den Abteilungsleiter:

[...]"

Eine Stellungnahme zu diesem laut Rückschein vom Empfänger am 05.10.2016 übernommenen Verspätungsvorhalt erfolgte, soweit aus dem vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, dem Bundesfinanzgericht übermittelten Verwaltungsakt ersichtlich, nicht.  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine
Vollstreckungsverfügung vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

§ 26 Zustellgesetz lautet:

"Zustellung ohne Zustellnachweis

§ 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Aus der Aktenlage (S 12/Rückseite des vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, dem Bundesfinanzgericht übermittelten Verwaltungsaktes) ergibt sich, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung am 01.06.2016 um 09:14 Uhr der Post übergeben worden ist. Gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz gilt deren Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan, sohin am 06.06.2016, als bewirkt. 

Die vierwöchige Frist für die Einbringung der Beschwerde begann daher am 06.06.2016 und endete mit Ablauf des 04.07.2016.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist jedoch erst am 16.07.2016 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

Für das Vorliegen von Zustellmängeln betreffend die gegenständliche Vollstreckungsverfügung ergibt sich aus dem vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, dem Bundesfinanzgericht übermittelten Verwaltungsakt kein Anhaltspunkt. Auch wurden solche Zustellmängel vom Bf. nicht einmal behauptet; dies, obwohl die Magistratsabteilung 65 dem Bf. mit Vorhalt vom 03.10.2016 nachweislich Gelegenheit zur Äußerung betreffend die verspätete Einbringung des Rechtsmittels eingeräumt hat (eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt erfolgte nicht, siehe oben).

Aus diesen Ausführungen ergibt sich die nicht fristgerechte Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, weshalb sie vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen war.    

Anzumerken ist, dass selbst dann, wenn der Bf. die verfahrensgegenständliche Beschwerde fristgerecht eingebracht hätte, er daraus nichts gewonnen hätte, weil diesfalls die Beschwerde als unbegründet abzuweisen gewesen wäre:

Dies deshalb, weil es sich bei seinem Beschwerdevorbringen, dass zum Tatzeitpunkt nicht er, sondern eine namentlich genannte andere Person das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 gelenkt habe, um ein Vorbringen handelt, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. ausschließlich gegen dessen Rechtmäßigkeit richtet.   

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

 

Kostenentscheidung

Da die Beschwerde zurückgewiesen wurde, waren für das Beschwerdeverfahren keine Kosten vorzuschreiben (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 52 VwGVG Anm. 4).    

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde, wenn diese verspätet eingebracht worden ist, ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Wien, am 3. April 2017