Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/7500511/2016

Parkometerabgabe - Beschwerde gegen Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser  über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Straferkenntnis vom 3.März 2016, MA 67-PA-509412/6/4, welches über den Einspruch, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichtet hat, insofern stattgegeben hat, als die Strafe von 186,00 auf EUR 146,00 herabgesetzt wurde, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.  

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 29,20 das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 29,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 146,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,60) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.  

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 03.03.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-509412/6/4, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA- 509412/6/4 , der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird insofern Folge gegeben  als die verhängte Geldstrafe von EUR 186,00 auf EUR 146,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 38 auf 30 Stunden herabgesetzt wird.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 14,60 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 160,60.

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:
" In Ihrem Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern dieser richtete sich lediglich gegen die Höhe der über sie verhängten Geldstrafe.
Erklärend gaben Sie an, ohne Beschäftigung zu sein und Notstandshilfe zu beziehen. Auch Ihre Gattin wäre leider ohne Beschäftigung und Sie haben Sorgepflichten für zwei Kinder.

Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 5.1.2016 in ´Rechtskraft erwachsen und wir hatten nur die Höhe des verhängten Strafbetrages zu überprüfen.

Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht abderes bestimmt ist.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006):
§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug das Interesse an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kurzparkzone und Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40-46 VStG) überdies nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen.

Der Strafbetrag wurde unter Berücksichtigung Ihres geringen Einkommens (Notstandshilfe) und Ihrer Sorgepflichten spruchgemäß herabgesetzt.

Eine weitere Herabsetzung der Strafe kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:
Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Nach den Vorschriften des Parkometergesetzes ist die Abgabe bereits bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Das bedeutet, dass sofort nach Abstellen des Fahrzeuges ein Parkschein entwertet werden muss. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass ein Fahrzeuglenker verpflichtet ist, sich vor Fahrantritt in den Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu versichern, ob er genügend Parkscheine mitführt, und sich diese gegebenenfalls vor Fahrantritt besorgen muss (VwGH vom 26.1.1998, 96/17/0354):
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute, denn es scheinen bei uns bereits 21 rechtskräftige Vormerkungen wegen ähnlicher Delikte auf.

Selbst bei Zugrundelegung Ihres geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und trotz bestehende Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründen und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 20.03.2016, stellte der Bf neuerlich seine beengte finanzielle Situation in den Vordergrund und "ersucht um Zurechnung der bestehenden Strafen und Aufhebung und Herabsetzung auf ein Mindestmaß."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Hinblick auf die Tatsache, dass vom Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt wurde, ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 5.1.2016 in Rechtskraft erwachsen. 
Gemäß § 49 Abs. 2 VStG
 ist daher - wie bereits im Straferkenntnis - nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 4 Abs. 1Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG  sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe , weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig eingestuft werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers von Arbeitslosengeld sind als unterdurchschnittlich anzusehen. Auch die vom Bf bekanntgegebenen gesetzlichen Sorgepflichten wurden bei der Strafbemessung angemessen berücksichtigt.

Die Strafe wurde mit € 146,00 in der Mitte des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens angesetzt. Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).

Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nur in dem bereist herabgesetzten Betrag in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. April 2017