Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/7500418/2016

Nachträgliche Lenkerbekanntgabe und Antrag auf Strafherabsetzung aus Anlass einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerstrafe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des BF, Straße-Tür-Nr, 1210 Wien, vom 03.02.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA6 vom 30.12.2015, Zahlungsreferenz xxxx, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 10.11.2015, MA 67-PA-MA-ZAHL, lastete das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, BF, in der Folge mit Bf. bezeichnet, an, er habe am 27.8.2015 um 14:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Marxergasse 19, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. auf das Recht hingewiesen, binnen zwei Wochen ab Zustellung gegen diese Strafverfügung bei der Magistratsabteilung 67 Einspruch zu erheben und die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorzubringen.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 20.11.2015 im Wege der Ersatzzustellung an BM zugestellt.

Am 30.12.2015 erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, eine Vollstreckungsverfügung an den Bf., in welcher als Zahlungsreferenz die Zahl xxxx angeführt wurde. Mit dieser wurde der Bf. zur Zahlung von 60,00 Euro aufgefordert. Aus den Zusatzinformationen ist ersichtlich, dass es sich um die mit der o.a. Strafverfügung verhängte Strafe handelte. Verfügt wurde die Zwangsvollstreckung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991.

Gegen die Vollstreckungsverfügung erhob der Bf. Einspruch und führte in diesem wie folgt aus:

„ … leider habe ich beide Fristen zur Lenkerauskunft und zur Zahlungsfrist versäumt und bitte Sie um Entschuldigung.

Aufgrund dessen das ich derzeit als Arbeitslos gemeldet bin und ich nur wenig verdiene und die Kosten von 60,00€ jetzt selbst bezahlen muss, aber denoch Zahlungswürdig bin, bitte ich Sie wenn möglich um Senkung der zu zahlenden kosten. Diesen Betrag kann ich frühestens ab den 01.03.2016 einbezahlen.

Falls es dennoch möglich ist einen Einspruch gegen diese Vollstreckungsverfügung zu erheben, möchte ich Ihnen bekannnt geben das ich zu diesem Zeitpunkt nicht das Fahrzeug gelenkt habe. Im Anhang befinden sich die Notwendigen Daten bzw. die Anzeigenbestätigung gegen Herrn YZ.“

Beigelegt waren eine (vergrößerte) Kopie der ersten Seite der Vollstreckungsverfügung sowie die erste Seite einer Anzeigebestätigung der Landespolizeidirektion Wien vom 26.1.2016 über den unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen, ebenfalls vergrößert, wodurch nur ein Teil der Seite ersichtlich ist.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht vom Magistrat mit dem Bemerken zur Entscheidung vorgelegt, es seien Umstände releviert worden, über welche bereits im Titelbescheid rechtskräftig abgesprochen worden sei. Des Weiteren seien ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse ins Treffen geführt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Strafverfügung wurde am 20.11.2015 gemäß § 16 Zustellgesetz an die an derselben Adresse wohnhafte Mutter des Bf. als Ersatzempfänger zugestellt. Die Einspruchsfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG beträgt zwei Wochen. Die Frist endete daher am 4.12.2015. Dass der Bf. die Frist versäumt hat, hat er anerkannt, auch wenn er offenbar davon ausgeht, dass sich die Strafverfügung darauf stützt, dass er keine Lenkerauskunft erteilt habe. Dadurch, dass der Bf. die Frist zur Erhebung eines Einspruches ungenützt verstreichen lassen hat, ist die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen.

Das Vollstreckungsverfahren ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 idgF wie folgt geregelt:

§ 1a. (1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

          1.       wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

          2.       wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10. (1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 35 Abs. 1 Exekutionsordnung (EO) können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung hat der Bf. fristgerecht eingebracht, sie ist jedoch nicht berechtigt.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH vom 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. ersuchte im Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung um Herabsetzung der Strafe und erklärte, er habe das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt nicht gelenkt.

Damit wendet er sich direkt gegen die mit der Strafverfügung festgesetzte Strafe und versucht, diese dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. Über die Strafe wurde jedoch bereits rechtskräftig entschieden. Im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung können Einwendungen nicht mehr erörtert werden, welche im zugrundeliegenden Strafverfahren mangels rechtzeitiger Erhebung eines Rechtsmittels versäumt worden sind. Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können (vgl. VwGH vom 30.4.2013, 2011/05/0129).

Dass nach dem Eintreten der Rechtskraft der Strafverfügung den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen eingetreten sind, hat der Bf. nicht behauptet. Insbesondere hat der Bf. nicht behauptet, dass er die Geldstrafe zum Zeitpunkt der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entrichtet habe.

Gemäß § 54b Abs. 3 VStG hat die Behörde auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Bf. in der Zwischenzeit nicht verbessert oder sogar verschlechtert haben, besteht gemäß § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit, beim Magistrat um Zahlungserleichterungen anzusuchen, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist. Der Antrag muss beim Magistrat gestellt und diesem die Unzumutbarkeit nachgewiesen werden.

Da der Bf. keine Einwendungen vorgebracht hat, welche eine Unrechtmäßigkeit der Erlassung der Vollstreckungsverfügung bewirken würden, war die gegenständliche Beschwerde abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung stützt sich auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auf die insoweit eindeutige Rechtslage. Eine Revision dagegen war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 3. April 2017