Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2017, RV/2100171/2013

Keine Fahrtenbücher für die betrieblichen Fahrzeuge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100171/2013-RS1 Permalink
Es fehlt der Nachweis, dass die mit 25% an der beschwerdeführenden GesmbH beteiligte Ehegattin des mit 75% an der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers als Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden GesmbH keine Möglichkeit hatte, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen. Fahrtenbücher wurden keine geführt. Es können zwar nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erkenntnis vom 18.12.2001, 2001/15/0191) auch andere Beweismittel zur Führung dieses Nachweises in Betracht kommen. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist dabei jedoch ein strenger Maßstab anzulegen.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerden vom 23.11.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 19.10.2012 betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend das Jahr 2008 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer für das Jahr 2008 wird aufgehoben.
Der angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für das Jahr 2008 wird dahingehend abgeändert, als die Bemessungsgrundlage von Euro 302.553,77 um Euro 675 auf Euro 301.878,77 vermindert wird. Dadurch vermindert sich der Dienstgeberbeitrag von Euro 13.614,92 um Euro 30,39 auf Euro 13.584,53. Die Nachforderung vermindert sich von Euro 817,52 um Euro 30,39 auf Euro 787,13. 

Der angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 wird dahingehend abgeändert, als die Bemessungsgrundlage von Euro 302.553,77 um Euro 675 auf Euro 301.878,77 vermindert wird. Dadurch vermindert sich der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von Euro 1.240,46 um Euro 2,76 auf Euro 1.237,70. Die Nachforderung vermindert sich von Euro 74,48 um Euro 2,76 auf Euro 71,72.

Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 und 2010 werden gemäß § 279 als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung unter anderem festgestellt, dass für die betrieblichen Fahrzeuge zwar keine entsprechenden Fahrtenbücher vorgelegt hätten werden können, es jedoch auf Grund der vorhandenen Privatfahrzeuge glaubhaft sei, dass die Voraussetzungen für einen halben Sachbezug vorliegen würden, sodass für die im Betrieb mitarbeitende Ehegattin des Geschäftsführers der halbe Sachbezugswert festgesetzt hätte werden können. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide.

In den dagegen erhobenen Beschwerden wird beantragt, keinen Sachbezug hinzuzurechnen, da kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis mangels Privatnutzung eines firmeneigenen PKW`s bestehen würde. Im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin hätten sich im Prüfungszeitraum bei einer Dienstnehmeranzahl von rund 22 Beschäftigten 2 firmeneigene PKW`s befunden. Die beiden PKW´s würden rein beruflich verwendet werden – für Privatfahrten der Ehegattin des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin würden 4 private PKW´s zur Verfügung stehen. Dem Prüfer sei dies im Rahmen der Prüfung auch mitgeteilt und eine Auflistung der Fahrzeuge übermittelt worden. Weiters sei dem Prüfer als Nachweis der rein betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge eine Vereinbarung (unterfertigt von den am Tag der Bekanntgabe der Prüfungsfeststellung anwesenden Mitarbeitern) vorgelegt worden, die die bisher geltende Regelung, dass die Firmenfahrzeuge ausschließlich betrieblich verwendet werden würden und eine Privatnutzung ausgeschlossen sei, bestätigen würde. Seitens der Geschäftsleitung sei seit Gründung der GmbH eine klare Trennung zwischen Gesellschaftersphäre und Privatsphäre erwünscht. Als weiteren Nachweis, dass die Firmenfahrzeuge von keinem Mitarbeiter privat genutzt werden dürfen, werde auf den Werkvertrag des Geschäftsführers hingewiesen, der unter Punkt 6 vorschreiben würde, dass Firmenfahrzeuge ausschließlich für berufliche Zwecke zu verwenden seien und eine Privatnutzung ausgeschlossen sei. Dieser Werkvertrag sei dem Prüfer vorgelegt worden. Da nicht einmal der Geschäftsführer zur Privatnutzung von Firmenfahrzeugen befugt sei, sei es folglich nur logisch, dass dies auch für alle anderen Mitarbeiter gelten würde. Die private Nutzung von Firmenfahrzeugen sei verboten und finde auch nicht statt. Abgesehen davon, dass die Ehegattin des Geschäftsführers kaum privat unterwegs sei, weil sie als Erste in der Früh den Betrieb betreten würde und abends unter den Letzten sei, die den Betrieb verlassen würde (sie lebe quasi für den Betrieb) finde sich in der Belegsammlung der Beschwerdeführerin auch kein Beleg, der auf eine private Fahrt hinweisen würde. Aufgrund des ernstgemeinten Verbotes von Privatfahrten, dem Vorhandensein mehrerer Privat-KFZ, der klaren Trennung zwischen Gesellschafts- und Privatsphäre seitens der Geschäftsleitung wäre es rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass mit dem Firmenfahrzeug im Ausmaß vom halben Sachbezugswert Privatfahrten stattgefunden hätten.

Mit Vorhaltschreiben vom 29.11.2012 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe,  wie von Seiten der Dienstgeberin das Verbot der Privatnutzung der Firmen-PKW´s kontrolliert worden sei und um Vorlage entsprechender Nachweise, weiters bekannt zu geben, wo die Fahrzeugpapiere und die Autoschlüssel für die Firmen-PKW´s aufbewahrt worden seien. Im Wege der bevollmächtigte steuerlichen Vertretung wurde diesbezüglich bekannt gegeben, dass ausschließlich der Geschäftsführer die Autoschlüssel ausgeben würde und die Autoschlüssel samt Fahrzeugpapieren im Tresor, zu dem nur er Zutritt habe, verwahren würde.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass während des Prüfungszeitraumes keine Fahrtenbücher kontrolliert worden seien. Ein schriftliches Verbot sei erst im Laufe der Prüfung abgeschlossen worden, nachdem der Prüfer auf die Problematik hingewiesen habe. Die Schlüssel und Fahrzeugpapiere seien während des Prüfungszeitraumes frei zugänglich gewesen und hätten grundsätzlich von jedermann genommen werden können. Der Verschluss im Tresor sei ebenfalls erst im Laufe der Prüfung erfolgt. Der Besitz von Privatautos schließe die private Nutzung der Firmenfahrzeuge nicht aus. Nachdem kein ernstgemeintes Verbot hinsichtlich der Privatfahrten während des Prüfungszeitraumes vorgelegen sei und die betrieblichen Fahrzeuge der Dienstnehmerin zur Verfügung gestanden seien, sei im Hinblick auf die Privatautos nur der halbe Sachbezug anzusetzen gewesen.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass ein schriftliches Verbot erst im Laufe der Prüfung abgeschlossen worden sei, nachdem der Prüfer auf die Problematik hingewiesen habe, vor, dass es bei Prüfungen in der Vergangenheit dazu keine Beanstandungen gegeben habe, sicherlich auf Grund des privaten PKW-Fuhrparks und der mündlichen Verbotsregelung für Privatfahrten mit den Firmenfahrzeugen, das der Geschäftsführer jederzeit durch mündliche Befragung der Dienstnehmer überprüfen könne. Der Prüfer sei dennoch bei seiner Sichtweise geblieben. Da von Beginn an eine klare Trennung zwischen Gesellschaftssphäre und Privatsphäre erwünscht gewesen sei, seien die privaten PKW´s nicht in das Betriebsvermögen der GmbH aufgenommen worden. Als Reaktion auf die Sicht der Finanz wäre daher die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Richtigkeit der Besteuerung angehalten, die privaten PKW´s in das Betriebsvermögen der GmbH aufzunehmen, wodurch der Ansatz eines Sachbezuges gerechtfertigt wäre. Der Geschäftsführer möchte auch in Zukunft eine klare Trennung zwischen Gesellschafts- und Privatsphäre und als Antwort auf die Frage an den Prüfer, womit für einen Prüfer für kommende Prüfungen sichergestellt wäre, dass bei künftigen Prüfungen nicht wieder seitens der Abgabenbehörde eine Privatnutzung unterstellt werde, hätte der Prüfer eine schriftliche Verbotsregelung genannt. Als Nachweis für den Prüfer, dass diese mündliche Verbotsregelung bereits stets Geltung gehabt habe, sei diese nun unverzüglich schriftlich dokumentiert und von allen Dienstnehmern, die an diesem Tag im Unternehmen anwesend gewesen seien, unterfertigt und unverzüglich dem Prüfer übermittelt worden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass der Verschluss von Schlüsseln und Fahrzeugpapieren im Tresor erst im Laufe der Prüfung erfolgt sei und Schlüssel und Fahrzeugpapiere während des Prüfungszeitraumes frei zugänglich gewesen wären. Das Finanzamt hätte nicht aufgeführt, worauf es diese Behauptung stützen würde. Ein ernstgemeintes Verbot hinsichtlich der Privatnutzung werde weiters durch das Verbot der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen im Werkvertrag des Geschäftsführers nachgewiesen. Es wäre rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass bei 4 privaten PKW´s noch mit dem Firmenfahrzeug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes Privatfahrten bei einer Person, die sich fast ausschließlich im Hotel aufhalten würde, stattgefunden hätten. Mit diesem Vorbringen habe sich die Abgabenbehörde erster Instanz in keiner Weise auseinandergesetzt, was mit den rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren nicht vereinbar sei.

Das Finanzamt legte die Beschwerden an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Hotel. Die Dienstnehmerin, für die der strittige halbe Sachbezug für die private Benützung des firmeneigenen PKW´s festgesetzt wurde, ist an der Beschwerdeführerin zu 25% beteiligt und gleichzeitig die Ehegattin des im Firmenbuch eingetragenen und im strittigen Zeitraum zu 75% beteiligen Geschäftsführers. Die Ehegattin des Gesellschaftergeschäftsführers wurde in den Sommer- und Wintersaisonen nichtselbständig beschäftigt und in den Zwischensaisonen als arbeitslos gemeldet.

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988).

§ 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBL II 2004/467, führt bezüglich des Ansatzes bzw. der Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn Folgendes aus:

„§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 510,00 bzw. ab dem Jahr 2005 € 600,00 monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch die Kosten für Sonderausstattungen.

(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten), maximal € 255,00 bzw. ab dem Jahr 2005 € 300,00 monatlich anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.“

Das Finanzamt vertritt den Standpunkt, dass kein ernstgemeintes Verbot hinsichtlich der Privatfahrten während des Prüfungszeitraumes vorgelegen habe und die betrieblichen Fahrzeuge der Dienstnehmerin zur Verfügung gestanden seien. Obwohl keine Fahrtenbücher vorliegen würden, erscheine es auf Grund der Privatautos glaubwürdig, dass weniger als 6.000 Privatkilometer pro Jahr mit dem Firmenfahrzeug zurückgelegt worden seien, sodass der halbe Sachbezugswert anzusetzen gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, aufgrund der Umstände, dass ein ernstgemeintes Verbot von Privatfahrten bestehen würde, mehrere private Pkw`s vorhanden seien und eine klare Trennung zwischen Gesellschafts- und Privatsphäre seitens der Geschäftsleitung gewünscht sei, wäre es rechtswidrig, der Lebenserfahrung entsprechend zu unterstellen, dass mit dem Firmenfahrzeug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes Privatfahrten stattgefunden hätten. 

Hiezu ist auszuführen, dass das Ausmaß der Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer für Privatfahrten nachgewiesen werden muss. In der Regel stellt die fortlaufende Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches einen geeigneten Nachweis für das Ausmaß der beruflichen bzw. privaten Verwendung eines Kraftfahrzeuges dar. Wird ein derartiges Fahrtenbuch nicht geführt, können nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erkenntnis vom 18.12.2001, 2001/15/0191) auch andere Beweismittel zur Führung dieses Nachweises in Betracht kommen. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist dabei jedoch ein strenger Maßstab anzulegen.

Ausgehend vom Wortlaut der oben zitierten Bestimmung des § 4 Abs. 1 der SachbezugsVO („ Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten … zu benutzen“) ist zu berücksichtigen, dass die betroffene Dienstnehmerin einerseits zu 25% an der Beschwerdeführerin beteiligt und andererseits mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin verheiratet ist. Bei dem durch den Geschäftsführer gegenüber seiner Ehegattin mündlich ausgesprochenen Verbot der privaten Benützung eines Firmenfahrzeuges kann unter diesen Umständen wohl kaum von einem ernstgemeinten Verbot gesprochen werden. Daran ändert auch das im Werkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Gesellschaftergeschäftsführer verfügte Verbot der Benützung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch den Gesellschaftergeschäftsführer nichts, da ein durch die beiden Ehegatten als Gesellschafter der beschwerdeführenden GesmbH gegenüber sich selbst ausgesprochenes Verbot für Außenstehende ebenso nicht nachprüfbar ist, wie das vom Gesellschaftergeschäftsführer gegenüber seiner Ehegattin.  Das Vorbringen, dass Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere durch den Geschäftsführer im Tresor verwahrt werden, der Geschäftsführer die Schlüssel am Körper verwahrt und seine Mitarbeiter dies auch in respektvoller Haltung akzeptiert hätten, konnte nicht nachgewiesen werden und schließt nicht aus, dass die betroffene Dienstnehmerin auf Grund ihrer Nahebeziehungen zur Beschwerdeführerin als Gesellschafterin und zum Gesellschaftergeschäftsführer als Ehegattin Zugang zu den betrieblichen Fahrzeugen hatte. Die im Beschwerdeschreiben geschilderte Arbeitsweise der betroffenen Dienstnehmerin dahingehend, dass sie kaum privat unterwegs sei, weil sie als erste in der Früh den Betrieb betreten würde und abends unter den Letzen sei, die den Betrieb verlassen würde (sie lebe quasi für den Betrieb), lässt einen Vergleich mit den übrigen Bediensteten, bei denen das ausgesprochene Verbot der privaten Benützung arbeitgebereigener Fahrzeuge im Übrigen nicht angezweifelt wurde, nicht zu. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ehegattin des Gesellschaftergeschäftsführers in dem als FamilienGesmbH geführten Hotel aufgrund ihrer umfassenden Tätigkeit im täglichen Betriebsablauf eine leitende Funktion inne hat und unter Berücksichtigung der bestehenden Naheverhältnisse und dem gegebenen Sachverhalt von der Möglichkeit der privaten Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges im Sinne des § 4 Abs. 1 der SachbezugsVO ausgegangen werden muss.

Zur Argumentation der Beschwerdeführerin, der betroffenen Dienstnehmerin wären 4 private Fahrzeuge für private Fahrten zur Verfügung gestanden, ist Folgendes auszuführen: Nach einer Mitteilung der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung haben sich im strittigen Zeitraum als Betriebsfahrzeuge ein Fahrzeug1, ein Fahrzeug2, ein Fahrzeug3, zwei Anhänger und ein Motorrad A für Gästefahrten im Anlagevermögen der Beschwerdeführerin befunden. Daneben hätte es ein Fahrzeug4, einen Fahrzeug5, einen A (Wechselkennzeichen) und einen Fahrzeug6 (abgelöst durch einen Fahrzeug8) als Privatfahrzeuge gegeben.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug4 mit Baujahr 1971, ebenso der FahrzeugA mit Baujahr 1991, als Old- bzw. Youngtimer zu qualifizieren sind und für den alltäglichen Gebrauch vor allem im Hinblick auf den Betriebsstandort des Hotels auf über 1.600 Meter Seehöhe im Winter  als wenig geeignet zu beurteilen sind. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesellschaftergeschäftsführer als Eigentümer dieser Fahrzeuge es seiner Ehegattin erlaubt hätte, diese Fahrzeuge den Unbillen eines Winterbetriebes unter Berücksichtigung der zerstörenden Einwirkungen der Salzstreuung auszusetzen. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge FahrzeugA und das betriebliche Fahrzeug Fahrzeug1 auf Wechselkennzeichen angemeldet waren, wodurch das private Fahrzeug nur dann für Privatfahrten zur Verfügung gestanden ist, wenn das betriebliche Fahrzeug Fahrzeug1 nicht im Einsatz war. Das Kennzeichen für das Fahrzeug Fahrzeug5 wurde im Winter „hinterlegt“ und konnte in diesen Monaten überhaupt nicht genutzt werden.

Das weitere genannte Fahrzeug Fahrzeug6 war auf den Namen der betroffenen Dienstnehmerin, der Ehegattin des Gesellschaftergeschäftsführers, am XY.2007 angemeldet und am 1X.2009 abgemeldet worden. Es wurde nach den vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin als privates Fahrzeug genutzt. Das betriebliche und für die Festsetzung des gegenständlich strittigen Sachbezugswertes herangezogene Fahrzeug Fahrzeug2 wurde am XX.2009 auf den Namen der beschwerdeführenden GesmbH angemeldet und am 2X.2011 wieder abgemeldet. Das betriebliche Fahrzeug Fahrzeug1 wurde am 3X.2008 angemeldet und war über den gesamten Prüfungszeitraum als betriebliches Fahrzeug im Einsatz. Dabei handelte es sich um die Langversion des Fahrzeug1, die auf Grund der Überlänge und damit des taxihaften Aussehens zwar sehr gut für den luxuriösen und komfortablen Personentransport, aber

eher nicht für private Fahrten geeignet war. Geht man davon aus, dass der Ehegattin des Gesellschaftergeschäftsführers die betrieblichen Fahrzeuge Fahrzeug1 und Fahrzeug3 nicht für private Fahrten zur Verfügung standen bzw. nicht optimal geeignet waren,  ist ihr im Jahr 2008 kein betrieblich genutztes arbeitgebereigenes Fahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung gestanden, da das geeignete für den strittigen Sachbezug als Bemessungsgrundlage herangezogene arbeitgebereigene Fahrzeug Fahrzeug2 erst am XX.2009 erstmalig zugelassen und angemeldet wurde. Aus dieser Sichtweise erfolgte die Festsetzung des gegenständlich strittigen Sachbezugswertes für das Jahr 2008 zu Unrecht.

Zu der von der im Beschwerdeschreiben vorgebrachten klaren Trennung zwischen Gesellschafter- und Privatsphäre wird darauf hingewiesen, dass das als privat genannte Fahrzeug FahrzeugA am 3X.2008 von dem mit 75% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer auf die beschwerdeführende GmbH gemeinsam mit dem Fahrzeug1 auf das Kennzeichen 1111 (Wechselkennzeichen) umgemeldet wurde und am 4X.2014 wieder auf das Kennzeichen 2222 zurückgemeldet wurde. Umgekehrt ist aber auch der offensichtlich ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeug3 nicht auf die Beschwerdeführerin, sondern auf den Gesellschaftergeschäftsführer persönlich angemeldet.

Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, dass es bei Prüfungen in der Vergangenheit keine Beanstandungen in diesem Zusammenhang gegeben habe, wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen (vgl. z.B. VwGH vom 29.7.2010, 2007/15/0248), wonach der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung ein bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, die Behörde nicht hindert, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen.    

Aus den vorgenannten Gründen war den Beschwerden gegen die Bescheide für das Jahr 2008 stattzugeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung der Lohnsteuer für das Jahr 2008 war aufzuheben, da mit diesem Bescheid lediglich Lohnsteuer festgesetzt wurde, die sich auf Grund des strittigen Sachbezugswertes ergeben hat. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 waren entsprechend der Feststellung im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und ihrer zahlenmäßigen Auswirkungen abzuändern.

Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Jahre 2009 und 2010 waren aus den dargestellten Gründen abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerden insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwerfen, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht erkennbar sind, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

 

Graz, am 14. April 2017