Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2017, RV/6100160/2017

Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, abc, vertreten durch SteuerberatungsgmbH, xyz, über die Beschwerde vom 23.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13.12.2016 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 vom 13.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf)  ein Rückzahlungsbetrag von 1.024,14 Euro vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG  Folgendes aus:

Für das Kind A seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Im Jahr 2010 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 23.12.2016 durch seinen steuerlichen Vertreter mit nachstehender Begründung Beschwerde ein:

Aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, mit dem die Regelung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBBG als verfassungswidrig erkannt worden sei, werde die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. Es werde darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt habe, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt werde, von allen Instanzen aufzuheben seien.

Nachdem diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2017 abgewiesen worden war, brachte  der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter einen Vorlageantrag ein und beantragte eine mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit.

Mit Bericht vom 16.02.2017 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Vorhalt vom 28.04.2017 dazu auf, darzulegen, aus welchem Grund im gegenständlichen Fall noch keine Verjährung eingetreten sei, und Unterlagen (samt entsprechenden Rückscheinen), die eine nach außen erkennbare Amtshandlung dokumentieren würden, dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Mit eMail vom 12.05.2017 teilte das Finanzamt mit, dass bei Aktendurchsicht keine Unterbrechungshandlungen im Zeitraum 2010 bis 2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld feststellbar gewesen seien.

Der steuerliche Vertreter zog letztlich mit Fax vom 19.05.2017 den Antrag auf Senatsentscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

DAZU WIRD ERWOGEN:

Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 treten gemäß § 49 Abs. 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden. Letzteres gilt nur, sofern kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Abschnitt 3 des KBGG in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 mit der Überschrift „Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ umfasst die §§ 9 bis 17 und Abschnitt 4 des KBGG in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 mit der Überschrift „Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld“ die §§ 18 bis 23.

Im gegenständlichen Fall ist das Kind AB, für welches Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde, am 2008 zur Welt gekommen, ein Anwendungsfall des Abs. 22 liegt nicht vor, sodass die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 nach § 49 Abs. 3 KBGG weiter anzuwenden sind:

Die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Bestimmungen über die Verjährung nach der BAO finden daher Anwendung. (VwGH vom 29.11.2010, 2010/17/0188).

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17 a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

Die Verjährung beginnt nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist nach § 209 erster Satz BAO um ein Jahr.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der gegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2010, das ist jenes Kalenderjahr, in dem unbestrittenermaßen die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde. Der mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 entstandene Anspruch des Finanzamtes auf Rückzahlung der Zuschüsse verjährt somit grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres 2015.

Der Abgabenanspruch ist somit gemäß § 21 KBGG iVm § 207 Abs. 2 BAO mit 31.12.2015 verjährt. (vgl. BFG vom 22.01.2016, RV/7106832/2015)

Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2010 ist somit stattzugeben und dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und es sich daher um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG handelt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Mai 2017