Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2017, RV/5100116/2010

Beantragter Verlustabzug aus einer bereits beendeten Kommanditerwerbsgesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf, Adresse, vom 12. Februar 2009 und vom 5. August 2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 11. Februar 2009 und vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 (St.Nr. 000/0000) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Berufungswerber (nunmehriger Beschwerdeführer, im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2006 bis 2008 Einkünfte aus nichtselb­ständiger Tätigkeit.

Bis zum Jahr 2004 war der Bf. gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin E an der KEG beteiligt. Die Gewinnverteilung erfolgte laut eingereichter Erklärung über die Feststellung der Einkünfte im Verhältnis 70% (E) zu 30% (Bf). Die Betriebsaufgabe erfolgte zum 30.9.2004.

In der Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 8.5.2006 teilte das Finanzamt Salzburg-Land mit, dass die im Kalenderjahr 2004 durch die Gesellschaft/Gemeinschaft KEG erzielten Einkünfte gem. § 188 BAO festgestellt wurden. Auf den Bf entfielen Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von -21.636,68 €.

Diese negativen Einkünfte aus Gewerbe­betrieb wurden im Einkommensteuerbescheid des Bf für das Jahr 2004 vom 4.5.2006 berücksichtigt und führten mit den anderen positiven Ein­künften aus nichtselbständiger Arbeit zu einem Verlustausgleich, der zu einer Abgaben­gutschrift in Höhe von 9.538,14 € führte.

In der elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bf unter der Kennzahl 462 als Sonderausgabe den Verlust­abzug (ab 91+Fünftel) in Höhe von 34.108,36 €. Unter der Kennzahl 419 erklärte er einen im Einkommen enthaltenen Sanierungsgewinn von 15.508,07 €. Die Bemessungs­grundlage vor Verlust­abzug bezifferte er mit 41.311,14 €. Die Verlust­­­­vortrags­grenze nach § 2 (2b) gab er mit 34.860,37 € an. Die abgezogenen Verluste bezifferte er mit 34.108,36 €.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 27.4.2007 stellte das damals noch zuständige Finanzamt Salzburg-Land den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 41.311,14 € fest. Bei den abzugsfähigen Sonderausgaben anerkannte die Abgabenbehörde einen Verlustabzug in Höhe von 34.108,36 €. Das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonderausgaben 3.521,17 €.

In der elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Bf unter der Kennzahl 462 als Sonderausgabe den Verlust­­abzug (ab 91+Fünftel) in Höhe von 3.000,00 €. Unter der Kennzahl 419 erklärte er einen im Einkommen enthaltenen Sanierungsgewinn von 912,24 €. Die Bemessungs­grund­lage vor Verlust­abzug bezifferte er mit 42.032,86 €. Die Verlust­vortragsgrenze nach § 2 (2b) gab er mit 31.752,70 € an. Die abgezogenen Verluste bezifferte er mit 3.000 €.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 14.2.2008 stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 42.032,86 € fest. Bei den abzugsfähigen Sonderausgaben anerkannte die Abgabenbehörde einen Verlustabzug in Höhe von 3.000,00 €. Das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonder­ausgaben € 38.586,45.

Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ist in dem vom Finanzamt vorgelegten Einkommensteuerakt nicht vorhanden und kann daher hier nicht dargestellt werden. Der als Sonderausgabe beantragte Verlust­abzug für dieses Jahr ergibt sich aber aus dem nachfolgend erlassenen Einkommensteuerbescheid.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 11.2.2009 stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 45.380,91 € fest. Bei den abzugsfähigen Sonderausgaben anerkannte die Abgabenbehörde einen Verlustabzug in Höhe von 3.928,00 €. Das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonder­ausgaben 41.268,62 €.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 11.2.2009 erhob der Bf fristgerecht Berufung.
Zur Begründung führte er aus, dass der Verlust aus den Vorjahren auf 16 Jahre auf­zuteilen sei. Gemäß Gerichtsbeschluss habe er den Verlustanteil seiner Frau zu übernehmen. Die Gewinnverteilung ergebe sich aus der Aufstellung des Jahres­abschlusses 2004. Aus der beigelegten Übersicht ergebe sich per anno ein Verlust von 7.162,12 € und ein Sanierungs
­gewinn von 1.699,76 €. Weiters komme noch ein Aufwand für die Prüfung der Lohnabgaben im Jahr 2008 samt Einspruch gegen diverse Bescheide aufgrund schlampiger Prüfung und eines falschen Berichtes hinzu.

Der Berufung legte der Bf u.a. auch einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hallein vom 30.5.2005 bei. Mit diesem Beschluss wurde ausgesprochen, dass hinsichtlich der Kredite beim Raiffeisen­verband S gem. § 98 EheG nurmehr der Bf. Haupt­schuldner und E Ausfallsbürgin ist. Begründet wurde dieser Beschluss mit der Ehe­scheidung gemäß § 55a EheG (einvernehmliche Scheidung) und eines diesbezüglichen Antrages.

Weiters legte der Bf ein Schreiben des Raiffeisenverbandes S vom 9.4.2005 bei, in welchem festgehalten wurde, dass sich der R S bereit erklärt habe, gegen eine Abschlagszahlung von € 66.593,90 (inklusive der Kosten für die Klagsführung) aus der Haftung für die in diesem Schreiben angegebenen Konten (lautend auf KEG und E) zu entlassen.

Weiters legte der Bf. eine Vergleichsausfertigung des Landesgerichtes Salzburg über den gerichtlichen Vergleich vom 17.1.2006 vor. Mit diesem Vergleich zwischen der P GmbH (klagende Partei) und der KEG sowie bP (beklagte Partei) wurde vereinbart, dass sich die beklagte Partei von der Zahlungsverpflichtung laut Punkt 1 (€ 90.000 samt 5 % Zinsen ab 11.1.2005 sowie Prozesskosten von € 10.971,94) befreien könne, wenn er einen Betrag von € 48.000 bezahle, indem er halbjährliche Raten in Höhe von € 1.500 mit Beginn 30.6.2006 leiste.

Dieser Ergänzungsauftrag blieb unbeantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2009 änderte das Finanzamt Braunau Ried Schärding den angefochtenen Bescheid vom 11.2.2009 ab. Der Verlustabzug wurde nicht anerkannt und das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonder­ausgaben nunmehr € 45.196,62. Es kam zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 1.712,46.

In der gesondert zugestellten Begründung wurde zum Verlustvortrag ausgeführt:
„Da der am 8.5.2009 versandte Ergänzungsauftrag unbeantwortet blieb (Fristablauf 15.6.2009), ist in freier Beweiswürdigung zu entscheiden. Der beantragte Verlustvortrag ist aus nachstehenden Gründen nicht als Sonderausgabe abzugsfähig:
Der Verlustvortrag gilt als höchstpersönliches Recht und kann – von gesetzlichen Ausnahme­bestimmungen (etwa nach dem UmgrStG) abgesehen – nur von der Person, die den Verlust erlitten hat, geltend gemacht werden. Nur im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbfolge) geht der Verlustvortrag auf den Erben über. In allen anderen Fällen der Übertragung des verlusterzeugenden Betriebes geht der Verlustvortrag nicht über (§ 18 EStG; EStR Rz 4534). Die vom Bf. bis zur Betriebseinstellung der KG im Jahr 2004 erlittenen Verluste wurden jährlich mit den positiven Einkünften (nsA) ausgeglichen. Verluste der Ehegattin können nicht geltend gemacht werden.
Hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 stellt sich dieselbe Situation dar, sodass die dies­bezüglichen
Einkommensteuer b escheide im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO zu ändern sind. Der Einkommensteuer b escheid 2008 wird im Wege der Berufungs­vorentscheidung gem. § 276 BAO berichtigt.

Zur Betriebsvermögensvermehrung wurde ausgeführt:
„Im Jahr 2005 bzw. 2006 wurden jeweils Vergleiche mit den Gläubigern R S und Fa. P geschlossen. Der Vergleich mit der Raika führte 2005 zu einem Schuldnachlass in Höhe von 50.247,68 Euro (Verbindlichkeit 115.247,68 Euro); jener mit der Fa. P führte zu einem Schuldnachlass in Höhe von 42.000,00 Euro (Verbindlichkeit 90.000 Euro), sobald jährliche Raten in Höhe von 3.000 Euro termingerecht bezahlt werden. Beide Verbindlichkeiten waren betriebliche Verbindlichkeiten der KEG. Die KEG wurde 2004 beendet.
In der Berufung gegen den
Einkommensteuer b escheid 2008 wird die Anerkennung eines „vorläufigen“ Sanierungs ­ gewinnes in Höhe von € 1.699,76 begehrt. Im § 36 EStG 1988 sind lediglich Schulderlässe im Rahmen gerichtlicher Verfahren, nicht jedoch solche aufgrund außergerichtlicher Maßnahmen geregelt. Die Berücksichtigung eines Sanierungs ­ gewinnes ist kumulativ an folgende Voraussetzungen gebunden:
a) Sanierungsmaßnahme
Die Gläubiger müssen sich bereit finden, auf ihre Forderungen ganz oder teilweise zu ver
­ zichten. In Ausnahmefällen kann auch der Nachlass eines einzelnen (Haupt-)Gläubigers genügen.
b) Sanierungsbedürftigkeit
Sanierungsbedürftigkeit eines Betriebes liegt vor, wenn dieser ohne Schulderlass nicht in der Lage wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen und daher vor dem wirtschaft
­lichen Zusammenbruch steht. Sie liegt i.d.R. nicht vor, wenn u.a. aus privaten Mitteln des Unter
­ nehmers Abhilfe geschaffen werden kann. Entsprechende private Mittel standen (stehen) auf Grund der   nichtselbständigen Tätigkeit zur Verfügung.
c)
Sanierungsabsicht
Sie besteht darin, die wirtschaftliche Gesundung herbeizuführen und ist im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichtes oder Ausgleichsverfahrens zu vermuten. In einem außer ­ gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB ist kein Erlass von Schulden und somit keine Sanierungsabsicht zu sehen.
d) Sanierungseignung
Kennzeichen dafür ist die Möglichkeit, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Das Unternehmen muss saniert werden; dies ist nicht möglich, wenn kein Betriebsvermögen mehr vorhanden ist.
Zusammenfassend
wurde ausgeführt , dass die Voraussetzungen für einen begünstigten Sanierungs ­gewinn gem. § 2 (2b) Z 3 EStG nicht vorliegen. Der Schuldnachlass führt bei der Fa. KEG zu einer Betriebsvermögensvermehrung; die Verlust ­ vortrags ­ ­­ grenze (75%) ist anzuwenden.
Eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 BAO kommt nicht in Betracht.“

Mit Bescheiden vom 8. Juli 2009 nahm das Finanzamt Braunau Ried Schärding das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf.
In den Bescheidbegründungen wurde aus­geführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erfolgt sei, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechts­beständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 8. Juli 2009 wurde der Verlust­abzug nicht anerkannt und das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonder­ausgaben € 37.629,53. Es kam zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 11.020,99.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 8. Juli 2009 wurde der Verlustabzug nicht anerkannt und das zu versteuernde Einkommen betrug nach Abzug der Sonder­ausgaben € 41.586,45. Es kam zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 1.307,88.

In der zusätzlichen Begründung zu den Einkommensteuerbescheid für 2006 und 2007 vom 8.  Juli 2009 wurde ausgeführt:
„Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweis ­ mittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die neue Tatsache gründet auf die Unzulässigkeit der Verlustvorträge und die Nichtanerkennung führt zu im Spruch anders lautenden Bescheiden.“
Zum Verlustvortrag wurden die in der   Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2009 (betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008) gemachten Ausführungen wiederholt, auf die hiermit verwiesen wird (s. oben).
In der rechnerischen Darstellung wurde die
Nichtanerkennung des Verlustvortrages in den Jahren 2006 und 2007 in einer Tabelle dargestellt.

Mit Eingabe vom 5. August 2009 erhob der Bf Berufung gegen die Einkommensteuer­bescheide für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juli 2009 und beantragte hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2009 (betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008) die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur Begründung bezog sich der Bf. auf die Ausführungen in der Berufungs­vor­entscheidung, wonach er gemäß Scheidungsurteil die Verluste der geschiedenen Ehegattin zu übernehmen hatte und sich daraus für das Jahr 2006 ein persönlicher Verlust in der Höhe von € 34.108,36 ergeben habe.
Der Bf entgegnete, dass sich gemäß dem Urteil in der Sache P auch ein persönlicher Verlust von € 21.000 ergebe. Dieser errechne sich wie auch der Verlust aus der Abschlags
­zahlung an den R S wie folgt: die Differenz aus den bisher geltend gemachten Verlusten  von 30% von € 90.000.- = € 27.000.- zu den zu leistenden Zahlungen in der Höhe von € 48.000.- ergebe einen persönlicher Verlust von € 21.000.-.
Nachdem die Fa. P diesem Vergleich nur zugestimmt habe, wenn der Gesamtbetrag von € 48.000.- bezahlt werde und der R S die Abschlagszahlung von rd. € 66.000.- auch nur akzeptiert habe, wenn kein Konkursverfahren eröffnet werde, könne der zusätzlich persönlich erlittene Verlust nicht einmalig, sondern nur in Höhe der entsprechenden Raten geltend gemacht werden. Sollte er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sein, die Vereinbarungen mit der Fa. P einzuhalten, betrage der persönlich erlittene Verlust für ihn € 143.673,64.

Mit Vorlagebericht vom 29.1.2009 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, war sie vom Bundesfinanz­gericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund der vom Finanzamt Braunau Ried Schärding vorgelegten Akten sowie des Vorbringens des Bf.

Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden insbesondere auch die Mitteilung über die gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8.5.2006 betreffend die im Kalenderjahr 2004 durch die Gesellschaft/Gemeinschaft KEG erzielten Einkünfte sowie der Einkommensteuerbescheid des Bf. für das Jahr 2004 vom 4.5.2006.

 

Rechtslage

Nach  § 18 Abs. 6 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlust­abzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung oder bei Steuer­pflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.
Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.

Nach § 295 Abs. 1 ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

 

Erwägungen

Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 ist, dass die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und dass die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

Im beschwerdegegenständlichen Fall handelte es sich um die Verluste einer KEG (Kommandit­erwerbs­gesellschaft). Die abzugsfähigen Verluste müssen also durch die ordnungsmäßige Buchführung der KEG ermittelt worden sein und dürfen nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt worden sein.

Das Finanzamt hat dazu in der Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2009 ausgeführt, dass die vom Bf bis zur Betriebseinstellung der KG im Jahr 2004 erlittenen Verluste jährlich mit den positiven Einkünften (aus nichtselbständiger Arbeit) ausgeglichen wurden.

Dieser Feststellung des Finanzamtes ist der Bf. im Vorlageantrag bzw. in der Berufung vom 28.2.2010 nicht entgegen getreten.

Es ist daher davon auszugehen, dass die bei der KEG entstandenen Verluste durch die ordnungsmäßige Buchführung der KEG ermittelt worden sind und dort im Rahmen der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO auch der Höhe nach festgestellt wurden. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 4.5.2006 wurden negative Einkünfte aus Gewerbe­betrieb (als Gesellschafter der KEG) in Höhe von 21.636,68 € berücksichtigt. In diesem Jahr 2004 war die Betriebsaufgabe, weshalb davon auszugehen ist, dass in diesen negativen steuerlichen Einkünften auch die Ergebnisse aus der Betriebsaufgabe (Aufgabe­gewinn bzw. Aufgabeverlust) enthalten sind.

Wenn der Bf. nun die von ihm geleistete Zahlungen an die Gläubiger der KEG (Fa. P, R S) als Verlustabzug begehrt, so ist er darauf zu verweisen, dass diese Forderungen an die KEG (als Schulden der KEG) bereits zum Zeitpunkt der Betriebs­aufgabe am 30.9.2004 vorhanden waren und dementsprechend bei der Feststellung der Einkünfte der KEG für das Kalenderjahr 2004 im Rahmen der Ermittlung des Aufgabe­gewinnes bzw. Aufgabeverlustes berücksichtigt wurden bzw. hätten berücksichtigt werden müssen. Eine nochmalige Berück­sichtigung von späteren Zahlungen an die Gläubiger der KEG im Rahmen der Einkommensermittlung eines Gesellschafters ist nach § 18 Abs. 6 EStG nicht vorgesehen und auch nicht zulässig.

Nach der Betriebsaufgabe noch entstehende Aufwendungen für die bereits beendete Gesell­schaft, die im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinnes bzw. Aufgabeverlustes noch nicht berücksichtigt werden konnten (z.B. Aufwendungen für nachträgliche Zinsen oder für nicht rückgestellte Prozesskosten) können als nachträgliche betriebliche Einkünfte berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Betriebsfinanzamt ein Feststellungs­verfahren nach § 188 BAO durchführt, den nachträglichen Verlust (nach der Betriebsaufgabe) feststellt und für die ehemaligen Gesellschafter den auf sie entfallenden Verlustanteil feststellt.

Eine allfällige nachträgliche Berücksichtigung von Zahlungen an die Gläubiger der KEG kann somit nur in der Art erfolgen, indem die Gewinn- bzw. Verlustermittlung (bzw. die Ermittlung des Aufgabegewinnes oder Aufgabeverlustes) der KEG für das betreffende Jahr berichtigt wird und ein neuer Feststellungsbescheid für dieses Jahr bzw. (bei einem nachträglichen Verlust) für ein späteres Jahr ergeht. Die in diesen neuen berichtigten Feststellungs­bescheiden für jeden ehemaligen Gesellschafter festgestellten Verlust­anteile (sowohl aus einem laufenden Verlust wie aus einem Aufgabeverlust) können dann gemäß § 295 BAO nach Mitteilung des Betriebsfinanzamtes im Einkommensteuer­verfahren des Gesellschafters berücksichtigt werden.

Auch ein allfälliger Sanierungsgewinn ist im Rahmen des Feststellungs­verfahrens der Gesellschaft nach § 188 BAO zu ermitteln. Eine eigene  Ermittlung eines Sanierungs­gewinnes  im Rahmen der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters ist nicht vorgesehen.

Wegen Fehlens der Voraussetzung der Ermittlung der (als Verlustabzug begehrten) Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung (im Rahmen des Feststellungs­verfahrens der Gesellschaft nach § 188 BAO) ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden.

Der Vollständigkeit halber wird aber noch darauf hingewiesen, dass auch das Bundes­finanz­gericht die in der Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2009 vertretene Ansicht teilt, wonach der Verlustvortrag als höchstpersönliches Recht gilt und nur von der Person, die den Verlust erlitten hat, geltend gemacht werden. Verluste, die im Rahmen des Feststellungs­verfahrens der Gesellschaft nach § 188 BAO der Ehegattin zugeordnet wurden, können nicht geltend gemacht werden.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der berufungsgegenständlichen Rechtsfrage (Zulässigkeit eines Verlustabzuges) ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 6 EStG 1988. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor und es war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 27. Februar 2017