Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2017, RV/7106257/2016

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht unabhängig davon, ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Schmidt & Schmidt KG, Bahnzeile 10, 2130 Mistelbach, über die Beschwerde vom 29.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 09.08.2016 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.8.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) erste Säumniszuschläge von

der Umsatzsteuer 2011 (€ 3.200,00) in Höhe von € 64,00,

der Umsatzsteuer 2012 (€ 155.225,42) in Höhe von € 3.104,51,

der Umsatzsteuer 2013 (€ 57.307,96) in Höhe von € 1.146,16,

der Umsatzsteuer 2014 (€ 14.712,52) in Höhe von € 294,25,

der Umsatzsteuer 2015 (€ 11.262,30) in Höhe von € 225,25,

fest.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden seien.

Die nach Fristverlängerung erhobene Beschwerde vom 29.9.2016 richtet sich gegen den Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2011 bis 2015, gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 sowie auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9.9.2016.

Das Rechtsmittel richte sich ausschließlich gegen die umsatzsteuerliche Liebhaberei.

Mit der gegenständlichen Beschwerde werden ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Umsatzsteuerschuldigkeiten 2011 bis 2015 vorgebracht, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden.

Kein Beschwerdevorbringen wird in Bezug auf die hier gegenständlichen Säumniszuschläge erstattet, sondern insoweit der Antrag gestellt, die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide durch Bescheide zu ersetzen, die den Beschwerdegründen Rechnung tragen würden. Für die Bescheide über die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge und die Stundungszinsen werde die ersatzlose Aufhebung beantragt.

Weiters stellte die steuerliche Vertretung den Antrag gemäß § 262 Abs. 2 BAO, die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit Eingabe vom 15.12.2016 wurde bezüglich der hier gegenständlichen Säumniszuschläge der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung sind Umsatzsteuernachforderungen (Bescheide vom 12.7.2016) für die Jahre 2011 bis 2015 angefallen, welche jeweils spätestens am 15. Februar des Folgejahres fällig waren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen haben wird. Sollte daher der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 Folge gegeben werden, so wären die hier gegenständlichen ersten Säumniszuschläge von Amts wegen anzupassen und die Differenzbeträge wieder gutzuschreiben.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. Jänner 2017