Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2004, RV/1036-W/04

Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Bw., geb. am 16. August 1958, die von ihr beantragte (erhöhte) Familienbeihilfe ab Oktober 2003 zusteht.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Bw. wurde am 20. Dezember 2003 untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

Hausbesuch bei der Patientin im eigenen Haus - keine weiteren Personen anwesend. Vorgelegt werden nur Medikamentenliste. Asthma seit dem 21. Lebensjahr. Nimmt Aerosole rund um die Uhr. Der Gatte ist vor 2 Jahren verstorben (Hirnblutung). Psychische Behandlung vor einem Jahr in Tulln (FA

f. Neurologie und Psychiatrie) - hört die Stimme ihres verstorbenen Gatten. Hat eine normale Schule besucht - gute Schülerin gewesen - dann Arbeit - Mutter vor einem Jahr verstorben im 87 Lebensjahr, früher immer gesund gewesen, war 3mal verheiratet, Blutdruckprobleme - mit Risperdal hört sie keine Stimmen - kann alleine nicht Duschen.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Risperdal, Rivotril, Aerosole, Lasix, Zentac

Untersuchungsbefund:

Hirnnerven intakt, OE: VA seitengleich - Reflexe seitengleich, UE: seitengleich, Reflexe seitengleich, Motilität intakt.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Monoton, klagsam, Stimme sehr laut (schreiend), nicht affizierbar, schwer

verständliche Aussprache (ungarische Herkunft).

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n):

Paraphrenes Syndrom

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F25.9

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über dem URS, da milde Symptomatik.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-01-27 von S.W.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2004-01-27

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ auf Grund der Ausführungen in diesem Gutachten am 3. Februar 2004 einen abweisenden Bescheid.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Februar 2004 Berufung und führte dazu aus:

"Ich habe schweres Lungenasthma, Wasser, Bluthochdruck, Depressionen, erhöhten Blutzucker. Ich muss jeden Tag 12 - 13 Stück Medikamente schlucken. Ich brauche 24 Std. am Tag Sauerstoff. Meinen Haushalt sowie meine Körperpflege macht mir die Volkshilfe. Mein Zustand wird sich in den nächsten Jahren sicher nicht verbessern sondern eher verschlechtern! Ich wurde mit der Rettung monatlich zum Arzt geführt..."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines neuerlichen Gutachtens.

Die Bw. wurde am 23. März 2004 untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

Anamnestisch ist ein Asthma bronchiale erhebbar. Im letzten Jahr deutliche Verschlechterung der pulmonalen Situation, sodass zur inhalativen Dauertherapie zusätzlich eine Sauerstofftherapie notwendig wurde. Vor 1Jahr befand sich Bw. in psychiatr. Behandlung, da sie die Stimme ihres verstorbenen Mannes hörte. Unter Therapie mit Risperdal dzt.weitgehend beschwerdefrei, Probleme mit Blutdruck u. Blutzuckerwerten werden angegeben, beides sicherlich agraviert durch die Adipositas per magna. Seit dem Tod des Gatten vor 2 Jahren lebt Bw. alleine in einem Einfamilienhaus, betreut wird sie von ihrem Sohn. Hilfe wird bei den täglichen Verrichtungen im Haushalt, beim Einkaufen und für Arztbesuche benötigt. Weiters wird auch Fremdhilfe bei der Ganzkörperpflege in Anspruch genommen. War Fabriksarbeiterin in Ungarn (mit 14 Jahren), bis zum 34.LJ Gartenarbeiterin bei Fa. P. in Tulln.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Berodual-DA 4x2, Serevent-DA 2x2, Flixotide-DA 2x2, Ademin 20mg 2x1, Risperdal 2mg 2x1, dzt. regelmäßige Sauerstofftherapie (3-5x tgl.).

Untersuchungsbefund:

46-jähr.Pat. 120kg, 160 cm, Caput:bds. normale Sehkraft, Lippencyanose, Rachen blank, Cor: HA rhythmisch, normfrequent, RR 150/90, Pulmo: Pfeifen u.Giemen über der gesamten Lunge, bei geringfügiger Anstrengung deutliche Belastungsdyspnoe. Abdomen: aufgrund der Adipositas nicht beurteilbar. OE: Nacken- u. Kreuzgriff problemlos möglich, grobe Kraft seitengleich, Grad 4, Faustschluss bds. komplett. UE: massive Lymphödem und Hyperpigmentation beider Unterschenkel im Rahmen einer tropischen Störung bei Varikositas bds., mäßig eingeschränkte Beweglichkeit im Hüft- u. Kniegelenk bds.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Zum Zeitpunkt der Untersuchung zeitlich, örtlich und zur Person orientiert, beim Erzählen ihrer Beschwerden weinerlich und klagsam, depressive Stimmungslage, grobneurolog. unauffällig.

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-12-11 Dr.F./LUNGENFACHARZT

Lungenfunktion: schwere Bronchoobstruktion mit geringer Reversibilität,

Blutgasanalyse: schwere resp. Partialinsuffizienz

Diagnose(n):

Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 287 Gdb: 060% ICD: J45.0

Rahmensatzbegründung:

MRS, da dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens, mit inhalativer Dauertherapie und regelmäßiger Sauerstoffgabe.

Hypertonie bei Adipositas per magna

Richtsatzposition: 323 Gdb: 030% ICD: I10.0

Rahmensatzbegründung:

ORS, da Dauertherapie notwendig.

Paraphrenes Syndrom

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F25.9

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über URS, da milde Symptomatik.

Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Das führende Leiden 1) wird durch die Leiden 2) u. 3) um 2 Stufen erhöht, da eine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung vorliegt.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-04-05 von K.C.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2004-04-05

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ am 6. April 2004 mit folgender Begründung eine abweisende Berufungsvorentscheidung:

"Erhöhte Familienbeihilfe steht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zu. Da in Ihrem Fall im Sachverständigengutachten die Bestätigung, dass Sie dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde, musste Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen werden."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 8. April 2004 Berufung, welche als Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die körperliche oder geistige Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetreten ist und sie dadurch voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Bw. wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Lungenfacharzt und Arzt für Allgemeinmedizin) untersucht.

Im Zuge der ersten Untersuchung stellte der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie den Behinderungsgrad mit 30 vH fest. Weiters ergab das Gutachten, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem Gutachten geht weiters hervor, dass die Erkrankung an Asthma mit dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Bei der zweiten durch einen Arzt für Allgemeinmedizin durchgeführten Untersuchung wurde der Behinderungsgrad mit 80 vH festgestellt und angeführt, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der unabhängige Finanzsenat kam trotz der in diesem Punkt divergierenden Gutachten zu dem Schluss, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich war, weil aus beiden Gutachten keinesfalls ersichtlich ist, dass die Erkrankung der Bw. vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist und die Bw. überdies unbestrittenermaßen bis zu ihrem 34. Lebensjahr berufstätig war, was eindeutig gegen eine bereits damals bestehende Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, spricht.

In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass laut dem zweiten Gutachten eine Einschätzung der Behinderung erst ab dem 1.12.2003 möglich ist.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Wien, am 23. August 2004