Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2017, AW/7100011/2017

keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über den zugleich mit der ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 22.2.2017, RV/7104469/2015, eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Bf., B, vertreten durch Wolfgang Dr. Oberhofer, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, beschlossen:

Der Antrag wird gem. § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. § 25 Abs. 2 Zif. 1 iVm §30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofres vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Ein Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Erkenntnissen während des Revisionsverfahrens grundsätzlich zuzulassen - nicht unverhältnismäßig (vgl. VwGH 24.06.2016, Ra 2016/15/0046).

Bei Abwägung der berührten Interessen fällt einerseits das Vollzugsinteresse der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde, ebenso aber - was das Einkommen der antragstellenden Partei betrifft - der auf Grund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht durch die genannten exekutionsrechtlichen Bestimmungen ohnehin gewährleistet ist. Soweit daher die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu.

Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden wäre erst dann zu befürchten, wenn die Verwertung des Anlagevermögens konkret drohen sollte. Für den Fall, dass die Versteigerung von Fahrnissen oder der Liegenschaft der antragstellenden Partei beantragt und bewilligt werden sollte, käme eine - entsprechend bescheinigte - neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Da in diesem Stadium eines Exekutionsverfahrens bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die gerichtliche Exekution nicht eingestellt, sondern nur aufgeschoben würde, wäre auch ein Verlust mittlerweile erworbener Pfandrechte der betreibenden Partei nicht zu befürchten (vgl. bspw. VwGH 24.06.2016, Ra 2016/15/0046 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Bf. bringt vor, dass bezüglich einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Pfandrecht zu Gunsten der Oberbank im Höchstausmaß eingeräumt sei.

Die Bf. bringt weiters vor, dass sie auf Grund ihrer derzeitigen Einkommensverhältnisse die Nachforderung nicht begleichen könnte. Im Übrigen sei auch ein Betriebskredit abzustatten.

Aus dieser angespannt Einkommens-und Vermögenslage ergibt sich jedoch, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 28. September 2010, AW 2010/16/0054, mwN, und vom 3. Februar 2011, AW 2011/16/0006)."

Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde in concreto dazu führen, dass eine Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft nicht möglich wäre.

Überlegungen der Bf. über einen möglichen finanziellen Nachteil durch einen Veräußerungserlös  unter dem Verkehrswert stellen sich als reine Mutmaßung dar, und reichen nicht aus die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen.

Auch das durch Vorlage der Einnahmen-Ausgabenrechnung und des Kreditvertrages verdeutlichte Vorbringen eines Mangels an liquiden Mittel zur Abstattung der Nachforderung zeigt, das durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung eine Gehalts-und Fahrnisexekution ausgeschlossen wäre und somit die Einbringlichkeit gefährdet wäre.

Es stehen daher zwingende öffentliche Interessen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegen, weshalb der Antrag abzuweisen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gem. § 25a Abs. 2 Zif. 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gem. § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. 

 

 

 

Wien, am 8. Mai 2017