Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.01.2017, AW/7100001/2017

Aufschiebende Wirkung bei außerordentlicher Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder über den Antrag des RW, WS, vertreten durch die Leissner Kovaricek Rechtsanwälte OG, Zieglergasse 12/9, 1070 Wien; belangte Behörde: Finanzamt FA; mitbeteiligte Partei: Bundesminister für Finanzen,  der erhobenen und zur hg. GZ. RR/7100001/2017 protokollierten außerordentlichen Revision vom 29. Dezember 2016 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) wird nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 16.11.2016, GZ. RV/7100416/2013, die Beschwerden des Revisionswerbers gegen die (acht) Bescheide des Finanzamtes FA vom 29.8.2012 und vom 29.5.2013, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2009 (Bescheide vom 29.8.2012) und Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 (Bescheid vom 29.5.2013), als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 29.12.2016 (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Zu Letzterem wurde ausgeführt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden, da Derartiges nur dann der Fall sei, wenn besonders qualifizierte öffentliche Interessen vorlägen, die eine sofortige Umsetzung der behördlichen Entscheidung zwingend gebieten würden bzw. keine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliege. Bei Nichtgewährung der (beantragten) aufschiebenden Wirkung wäre der Revisionswerber gezwungen, einen ihn auf das Äußerste belastenden Kredit in Höhe des Steuerrückstandes (sechsstelliger Eurobetrag) aufzunehmen, woraus ihm ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden in der Form der Kosten für den (aufzunehmenden) Kredit drohen würde.

Rechtslage

§ 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGG) lautet:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.

(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden."

Erwägungen

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß der an die Regelung des § 30 Abs. 2 VwGG aF (idF vor dem BGBl. I Nr. 122/2013) anschließenden Bestimmung des § 30 Abs. 2 VwGG ua., bei einem Aufschub nicht entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen, davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse entsprechend zu konkretisieren (vgl. näher u. a. VwGH verstSen 25.2.1981, Slg 10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt nämlich die durch das Gesetz gebotene Interessensabwägung (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Schon mangels einer Konkretisierung des Antrages im Sinne dieser Ausführungen konnte dem Aufschiebungsbegehren daher kein Erfolg zukommen. Zudem wird im Antrag insbesondere auch nicht angeführt, ob bzw. inwieweit dem Revisionswerber nicht - auf Antrag - die Zahlung in Raten oder eine Stundung bewilligt werden könnte. Die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kreditaufnahmen zu finanzieren, ist, für sich allein, kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Zulässigkeit einer Revision

Nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 16. Jänner 2017