Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2017, RV/7102841/2014

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch ECA Schreiner und Schreiner GmbH, Wiener Straße 74, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 19.08.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 13.08.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2012 mit EUR -133,87 festgesetzt. Der neue Gutschriftsbetrag beträgt daher nunmehr EUR  190,00.

Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Erkenntnisgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, konkret ob sie im betreffenden Kalenderjahr mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte.

 

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 machte die Beschwerdeführerin den Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder geltend (in der späteren Beschwerde (vormals Berufung) teilte die Beschwerdeführerin mit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag fälschlicherweise angekreuzt worden sei und richtigerweise der Alleinerzieherabsetzbetrag gemeint gewesen sei.)

Die belangte Behörde unterzog den Veranlagungsfall einer Überprüfung und führte eine ZMR-Abfrage durch, nach welcher sich ergab, dass gemäß den Meldedaten der EDV-mäßig gespeicherte Partner der Beschwerdeführerin und Vater der gemeinsamen Kinder, V (im Folgenden „der ehemalige Partner“) bis 3.7.2012 seinen Hauptwohnsitz an der Adresse der Beschwerdeführerin gemeldet hatte. Nach Vorbringen der belangten Behörde gab die Beschwerdeführerin bei einer am 13.8.2013 durchgeführten telefonischen Nachfrage an, dass ihr ehemaliger Partner im Juli 2012 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei und sie nun getrennt lebten, das Scheidungsverfahren sei am Laufen. Die belangte Behörde gewährte den entsprechenden Absetzbetrag für das Jahr 2012 darauf hin nicht.

 

Mit Beschwerde vom 19.8.2013 wurde die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2012 begehrt. Begründend führte sie aus, dass sie seit Juni 2012 von ihrem ehemaligen Partner und Vater der Kinder getrennt lebe (die Beschwerdeführerin und ihr ehemaliger Partner hätten seitdem getrennte Wohnsitze) und sie erhalte von ihm seit diesem Zeitpunkt Unterzahlungszahlungen. Ihr ehemaliger Partner hätte für das Jahr 2012 den Unterhaltsabsetzbetrag beantragt und bewilligt bekommen und richtigerweise hätte die Beschwerdeführerin den Alleinerzieherabsetzbetrag und nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragen wollen, in der Steuererklärung sei der falsche Absetzbetrag angekreuzt worden.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 10.9.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt. Im Wesentlichen aus dem Grund, da die belangte Behörde davon ausging, dass der ehemalige Partner der Beschwerdeführerin erst im Juli 2012 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. 

 

Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 10.10.2013 eine neuerliche Beschwerde, der eine mit 6.10.2013 datierte Sachverhaltsdarstellung des ehemaligen Partners beigelegt wurde, in der dieser angab, ab dem 10.6.2012 den gemeinsamen Haushalt verlassen und ab diesem Zeitpunkt eine neu angemietete Wohnung bezogen zu haben. Der diesbezügliche Mietvertrag wurde mit 1.7.2012 abgeschlossen und enthält keine Angaben über den Beginn des Mietverhältnisses. Weiters wurde eine Bestätigung über die Zahlung des Unterhaltes bereits für den Monat Juni 2012 beigelegt.

 

Mit zweiter Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2013 erfolgte wiederum eine abweisende Erledigung durch die belangte Behörde. Es käme im Rahmen der freien Beweiswürdigung einer nachträglichen, auf die optimale steuerliche Gestaltung Bedacht nehmende und damit wohlüberlegten schriftlichen Zweitaussage ein geringerer Wahrheitsgehalt als der früheren, unvorbereiteten Erstaussage zu. Der vorgelegten nachträglich erstellten Sachverhaltsdarstellung wurde eine entsprechend geringere Beweiskraft zuerkannt.

 

Mit Schreiben vom 12.11.2013 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (vormals UFS) ein. Begründend wurde zunächst nochmals auf die vorgelegte Sachverhaltsdarstellung und den Nachweis für die Unterhaltszahlungen für den Monat Juni Bezug genommen. Zusätzlich wurde unter anderem eine Aufstellung der gemeinsamen Mediatorin über die abgehaltenen Mediationssitzungen der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem ehemaligen Partner sowie ein Plakat dieser Sitzungen vorgelegt. Aus dem Plakat gehe entsprechend den Ausführungen im Vorlageantrag hervor, dass bei der ersten Sitzung am 8.6.2012 über den Auszug des ehemaligen Partners gesprochen und beschlossen worden sei, dass der tatsächliche Auszug in eine neue Wohnung noch zwei bis drei Wochen dauern könne, aber der ehemalige Partner bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der damals gemeinsamen Wohnung wohnen bleiben solle.

 

Mit Schreiben vom 28.5.2014 wurde die Vermieterin der neu angemieteten Wohnung von der belangten Behörde im Rahmen Auskunftsersuchens um Information darüber ersucht, ob dem ehemaligen Partner der Beschwerdeführerin die Wohnung bereits vor dem offiziellen Beginn des Mietverhältnisses zur Verfügung gestanden sei und ob er die Wohnung bereits vor dem 1.7.2012 bezogen hätte.

Die Vermieterin teilte daraufhin mit Email vom 13.6.2014 der belangten Behörde mit, dass sie dem ehemaligen Partner der Beschwerdeführerin ein paar Wochen vor dem 1.7.2012 die Schlüssel übergeben hätte, damit er keinen Stress bei der Übersiedelung hätte.

 

Im Vorlagebericht vom 7.7.2014 gelangte die belangte Behörde letztendlich aufgrund der vorliegenden Nachweise und insbesondere aufgrund der erhaltenen Auskunft familienfremder Personen zur Ansicht, dass die Auflösung des gemeinsamen Wohnsitzes glaublich bereits im Juni 2012 erfolgt sei, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllt seien. Es wurde somit beantragt, der Beschwerde stattzugeben.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Im streitgegenständlichen Kalenderjahr 2012 lebte die Beschwerdeführerin mit ihrem ehemaligen Partner bis zum Monat Juni im gemeinsamen Haushalt. Noch im Monat Juni zog der ehemalige Partner aus der gemeinsamen Wohnung aus und mietete sich in einer eigenen Wohnung ein.

Die Beschwerdeführerin lebte im Kalenderjahr 2012 mit zwei Kindern sohin mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner.

 

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie auch dem letztendlich von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt. Auch wenn die Ummeldung des ehemaligen Partners laut ZMR-Abfrage erst am 3.7.2012 erfolgte, kann die Ummeldung bloß als ein Indiz herangezogen und nicht als ausschließlicher Nachweis angesehen werden. Insbesondere wird der Aussage der familienfremden neuen Vermieterin des ehemaligen Partners, wonach diese ihm die Schlüssel für die neue Wohnung bereits ein paar Wochen vor dem 1.7.2012 ausgehändigt hätte, genügend Beweiskraft zuerkannt.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I (Beschwerdestattgabe)

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fas sung seht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG ist ein (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Abzustellen ist im gegenständlichen Fall ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage, ob ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

 

Aus den oben getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der ehemalige Partner der Beschwerdeführerin noch im Monat Juni des Streitjahres 2012 den gemeinsamen Haushalt verlassen hat. Die Beschwerdeführerin, die im gegenständlichen Zeitraum über zwei Kinder verfügte, lebte somit mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit dem ehemaligen Partner.

Die von der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Senatsbesetzung wurden von ihr mit Schreiben vom 2.5.2017 zurückgezogen, weshalb davon Abstand genommen wurde.

 

3.2. Zu Spruchpunkt I. Berechnungsgrundlagen

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 982,73
- Alleinerzieherabsetzbetrag -669,00
- Verkehrsabsetzbetrag -291,00
- Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge -31,27
- Erstattung 10% der SV-Beiträge, max. EUR 110,00 -102,60
Erstattungsfähige Negativsteuer -133,87
- Anrechenbare Lohnsteuer -56,29
- Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 0,16
Abgabengutschrift 190,00

 

 

3.3. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits klar aus dem Gesetz (vgl. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG).

 

 

Wien, am 8. Mai 2017