Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7100094/2017

1. Individualbesteuerung bei Ehegatten
2. Schätzung des Privatanteils der IT-Anlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 und vom 24.05.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird hinsichtlich Einkommensteuer 2015 gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

 

Die Beschwerde wird hinsichtlich Einkommensteuer 2014 gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe hinsichtlich Einkommensteuer 2015 sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die nunmehrige Bf hat ein Informatikstudium abgeschlossen und bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nsA aus ihrer Tätigkeit als Informatikerin. Als Werbungskosten machte sie für diese Jahre geltend: Kosten für Internetanschluss; Laptop-Anschaffung (Kosten verteilt auf 3 Jahre) – 2. und 3.Teilbetrag; Computerzubehör/Festplattenrahmen, tablet (2014). Sie reduzierte die geltend gemachten Werbungskosten um einen Privatanteil von 20 %, was geltend gemachte Werbungskosten von 1.698,75 € (2014) und 1.123,11 € (2015) bedeutete.

Nach einem Vorhalteverfahren anerkannte das Finanzamt nicht als Werbungskosten :Kosten für Internetanschluss und Afa-Laptop (2014 und 2015) sowie Computerzubehör (13,98 €/2015), da die entsprechenden Rechnungen auf den Gatten der Bf lauten.  Weiters wurden nicht als Werbungskosten anerkannt : 2014: Kosten für TV-Stick, tablet (da die beruflich nötige EDV-Ausstattung von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, sie privat eine umfangreiche Computeranlage betreibt und sie für 2015 selber angeführt habe, dass zubehör für ein MacBook steuerlich nicht abzugsfähig sei. / 2015: Kosten für e-book-reader und laptopstromadapter,/Begründung w.o.). Außerdem schied das Finanzamt einen Privatanteil von 40% aus, da die Bf selber ausgeführt habe, dass sie Teile des Computerzubehörs nur fallweise beruflich nutze; es verwies auf Judikatur zur PC-Privatnutzung durch Programmierer, wobei ein Privatanteil von 40% die absolute Untergrenze sei.

In rechtzeitig eingebrachten Beschwerden wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bf „und teilweise“ ihr Gatte Informatiker seien und hauptsächlich aus beruflichen Gründen eine komplexe, aus mehreren Rechnern bestehende IT-Infrastruktur aufgebaut hätten, seit mehreren Jahren laufend betrieben und entsprechend warten müssen. Dies sei „nötig für das halten der beruflichen Qualifikation, wolle man mit jüngeren Berufsmitbewerbern mithalten“. Weiters ermögliche es, von zu Hause zu arbeiten. Sie habe dafür keine Kostenersätze von 3.Seite erhalten. Da „die meisten Komponenten unserer IT-Infrastruktur“ ausschließlich beruflichen Zwecken dienen werde die IT-Infrastruktur und der Internetanschluß zu 80% beruflich genutzt.

Das Finanzamt erließ idF Beschwerdevorentscheidungen : 2014 abweisend; 2015:teilweise stattgebend (vorher Pauschbetrag für WK 132,00, nunmehr WK 297,18 €). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Beträge, die über das Konto des Gatten der Bf beglichen wurden (pd: Internetanschluss, Laptop, Festplattenrahmen), keine Werbugskosten darstellen, auch wenn intern eine quasi Gegenverrechnung stattgefunden habe ( pd: indem die Bf gemeinsame Lebenshaltungs- und Haushaltskosten trug). Der Privatanteil von 40% sei gewählt worden, da die Bf selber angegeben habe, den Drucker hin und wieder beruflich zu verwenden, was eine bloß fallweise berufliche Verwendung bedeute und den in dieser Höhe geschätzten Privatanteil rechtfertige.

In rechtzeitig eingebrachten Vorlageanträgen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie als Systemanalytikerin arbeite und zu Hause ihre beruflichen Kenntnisse in Selbstforschung vertiefe. Sie benötige dazu diverse angeführte hardware-Komponenten, die sie keinesfalls für private Zwecke nutzen könne. Den Drucker benötige sie privat praktisch überhaupt nicht mehr, da sie all ihre privaten Dokumente, Korrespondenzen etc papierlos elektronisch handhabe. Deshalb sei der Privatanteil ihrer Werbungskosten viel geringer als der eines durchschnittlichen Computeranwenders.

Zum Zeitpunkt der Anschaffung gemeinsam von ihr und ihrem Gatten gemeinsam benutzter Arbeitsmittel sei nicht absehbar, in welchen Verhältnis sie von ihr oder ihrem Gatten benutzt werden. Zum Zeitpunkt der Anschaffung einer Komponente ihrer IT-Infrastruktur sei es unmöglich zu wissen, auf welchen Namen und über wessen Bankkonto dieses zu bezahlen wäre. Um diese Situation „einkommensteuerrechtlich unter einen Hut zu bringen“, werden die gesamten Anschaffungs- und Wartungskosten der Infrastruktur von beiden in dem der tatsächlichen Berufsnutzung entsprechenden Verhältnis als Werbungskosten deklariert. Beide hätten Kundenkonten und somit günstige Einkaufskonditionen. Somit komme es gelegentlich vor, dass “die eine oder andere Rechnung nicht auf den Namen des Ehepartners ausgestellt wird, der die Komponente tatsächlich nutzt“: der strittige laptop sei zwar auf Rechnung ihres Gatten, aber in ihrem Auftrag angeschafft worden, letztlich auch mit von ihr erwirtschafteten Mitteln bezahlt wurden.

Aus Bestätigungen ihres Gatten geht hervor, dass er den beschwerdegegenständlichen laptop, Computerzubehör/Festplattenrahmen (13,98 €/20.8.15), Internetanschlusskosten 2014 und 2015 über seine Kundenkonten bei den Anbietern bestellt habe und somit sein Bankkonto belastet wurde. Er habe die Artikel/Dienstleistungen im Auftrag der Bf angeschafft und seien sie aus von ihr erwirtschafteten Mitteln finanziert: „die Verrechnung dieser Operation“ erfolgte, indem die Bf seinen Anteil der gesamten Gemeinkosten (Wohnen, KFZ usw.) aus von ihr erwirtschafteten Mitteln trug.

 

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass das Finanzamt eine telefonische Auskunft des Arbeitgebers der Bf einholte, wonach allen Dienstnehmern die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Bf entgegnete dazu im Wesentlichen, dass ein sicherer und stabiler Internetanschluss, der für tageweises Teleworking nötig sei, nicht zur Verfügung gestellt werde. Der Arbeitgeber wünsche, dass die Mitarbeiter im „Nomadensystem“ (2 Tage in der Firma, 3 Tage zu Hause) arbeiten, die ständige Netzwerkverbindung und die abgesicherte Netzwerkinfrastruktur seien aber nie erstattet worden. Auch stelle der Arbeitgeber keine Arbeitsmittel zur Selbstbildung zur Verfügung: ein Firmenlaptop dürfe nur für Firmenzwecke benutzt werden, nicht für die berufliche Weiterentwicklung. Auch sei es nicht erlaubt, andere als für die Projektarbeit nötige Betriebssysteme oder Softwareprodukte zu installieren. – Entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers zu ihren Ausführungen legte die Bf nicht vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gem. § 1 Abs.1 EStG 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig.

 

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

 

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 - 0263):
 

Gem. § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. …

 

 

In Doralt, EStG, Kommentar I wird unter § 1 TZ 3 ausgeführt, dass die natürliche Person einzeln steuerpflichtig ist (Individualbesteuerung), es gibt keine Zusammenveranlagung mehrerer Personen, insbesondere keine Haushaltsbesteuerung.

In Jakom/Marschner, EStG 2015, §1 TZ 4 wird selbiges dargelegt: die österreichische Einkommensteuer kennt nur die individuelle Veranlagung der natürlichen Person, eine Zusammenveranlagung von mehreren Personen (zB Ehegattensplitting) ist nicht vorgesehen.

Lt. Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 1 TZ 1.1 ergibt sich aus § 1, dass nur einzelnen natürlichen Personen Einkommen, daher Einkünfte und schließlich die Einkunftsquelle selbst zuzurechnen sind (Unter Verweis auf VwGH 12.11.1986, 86/13/0023).

Angewendet auf den gegenständlichen Sachverhalt bedeutet dies, dass die Vorgangsweise der Bf bei Abzug von Werbungskosten betreffend Gegenständen, die nicht von ihr erworben wurden, nicht den Prinzipien des österreichischen Einkommensteuerrechts entspricht: ihre Idee, wonach ihr Gatte Artikel/Dienstleistungen bestellt und bezahlt (die sodann im familiären Umfeld bei Bestreitung des Lebensunterhalts gegenverrechnet bzw „ausbalanciert“ werden), umgeht die Individualbesteuerung, nach der konsequenterweise eine individuelle Zurechnung der Einnahmen und Ausgaben auf den individuellen Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. Wenn die Bf meint, dass sie nur auf diese Weise entsprechende günstige Aktionen der Anbieter, bei denen sie bzw ihr Gatte über Kundenkarten verfügten, nutzen konnte, so irrt sie, als es durchaus möglich gewesen wäre, dass beispielsweise ihr Gatte bei einem Anbieter, mit dem er durch Kundenkarte verbunden war, ein günstiges Produkt/Dienstleistung bestellt, das die Bf – da es ja ihr Eigentum sein soll und sie die Anschaffungskosten (zumindes teilweise) als Werbungskosten  absetzen will – von ihrem Bankkonto bezahlt. Weshalb es zum Zeitpunkt der Anschaffung eines Produkts unmöglich sei zu wissen, auf welchen Namen und über wessen Bankkonto es zu bezahlen sei, ist demnach nicht nachvollziehbar.

 

Was den Bereich der Nutzung der IT-Infrastruktur zu Zwecken der Selbstbildung betrifft, ist durchaus glaubhaft, dass die Bf auf freiwilliger Basis die von ihr angeschafften IT-Komponenten dafür nutzt. Es ist jedoch bei Beachtung der tatsächlichen Gegebenheiten, wonach eine starke Zunahme der privaten Nutzung von Computern erfolgt, nicht glaubhaft, dass die private Nutzung durch die Bf bloß zu 20% erfolgt: dies findet seine Bestätigung darin, dass es der bf vom Arbeitgeber untersagt ist, andere als für ihre Projektarbeit nötige Betriebssysteme auf berufliche Softwareprodukte zu installieren bzw der Firmenlaptop nur für Firmenzwecke benutzt werden darf. Die Bf hat also keine andere Möglichkeit, als für privaten IT-Gebrauch ihre privaten Geräte zu nutzen. Dass dieser gebrauch bei durchschnittlich mit diesem Bereich vertrauten Personen ständig steigt, wurde oben erwähnt (zB Bestellungen im Internet, Internetbanking, Nutzung diverser Internetdienste, private Kontakte über Internet etc.) – im speziellen Fall der Bf jedoch, die als akademisch ausgebildete Informatikerin als Systemanalytikerin tätig ist und glaubhaft in diesem Bereich über eine weitaus höhere Routine und Erfahrung als der Durchschnittsverbraucher verfügt, ist nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass sie in diesem Bereich auch intensiver sich bewegt als durchschnittlich in diesem Bereich gebildete Personen, weshalb die vom Finanzamt geschätzte 40%ige Nutzung jedenfalls als durchaus zutreffend erscheint (auch wenn der Bf durchaus zuzustimmen ist, dass die Druckernutzung kein Indiz für die Höhe des Privatnutzungsanteils darstellt). Es ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH schon in seinem Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0203 grundsätzlich eine griffweise Schätzung bei Ermittlung des Privatanteils der Computerverwendung als unbedenklich ansah, weshalb – woa – eine Betrachtung jeder einzelnen IT-Komponente bei Ermittlung des Privatanteils nicht erforderlich ist.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden

 

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Anwendung des Prinzips der Individualbesteuerung sowie auf der Rechtsprechung zur griffweisen Schätzung des Privatanteils. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

Beilage. 1 Berechnungsblatt

 

 

Linz, am 19. Jänner 2017