Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2017, RV/5101493/2010

Zurücknahme gem. § 256 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache W V als Mitgesellschafter der Fa. E, Adr, vertreten durch Steuerberater ST, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 27.01.2010 und 09.01.2012, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Fa. E für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beschlossen:

 

Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Begründung

§ 256 Abs. 3 BAO normiert:

"Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Mit Anbringen vom 20.02.2017 wurden die mit Schreiben vom 04.03.2010 und 03.01.2012 eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels (vom 27.01.2010 und 09.01.2012) hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Fa. E für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs.3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 21. Februar 2017