Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2017, RV/7100701/2014

Pendlerpauschale, Zweitwohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, ***, vertreten durch Röster Steuerberatungs KG, Untere Hauptstr 8, 3650 Pöggstall, über die Beschwerde vom 05.03.2008 gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 06.02.2008, betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Einkommensteuer unter Anrechnung der Lohnsteuer für die vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 erzielten Einkünfte mit 350,54 Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 4.3.2008 erhob der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2008 wurde die Einkommensteuer ebenfalls unter Anrechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2006 ohne Berücksichtigung eines Pendlerpauschales mit einer Gutschrift iHv 258,57 Euro festgesetzt.

Mit Schreiben vom 5.5.2008 wurde von der steuerlichen Vertretung neuerlich Berufung eingebracht und ein Antrag auf Berücksichtigung des "großen Pendlerpauschales" gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 iHv 270,- Euro eingebracht. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2006 bei seiner Gattin in ***, wohnhaft gewesen. Da die einfache Fahrstrecke ca. 17 Kilometer betrage und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. zumutbar sei, wären die Voraussetzungen für die Zuerkennung gegeben.

Mit Vorhalt vom 21.5.2008 ersuchte das Finanzamt um Ergänzungen hinsichtlich der bestehenden Wohnorte des Beschwerdeführers.

Mit Schreiben vom 29.5.2008 wurde vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers diesbezüglich ausgeführt, dass der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers in ***, gelegen sei. Da der Beschwerdeführer von dort aus die Fahrten zur Arbeitsstätte angetreten habe, sei dieser Wohnsitz hinsichtlich der Anerkennung des Pendlerpauschales ausschlaggebend. Daneben gebe es noch einen weiteren Wohnsitz in ***, der im ZMR aber fälschlicherweise als Hauptwohnsitz vermerkt sei.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2006 seinen Hauptwohnsitz in ***, und trat von dort aus den Weg zu seiner Arbeitsstätte in ***, ***, an. Zudem hatte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Zeitraum einen Zweitwohnsitz in ***, ***.

Die Entfernung von seinem Wohnsitz in *** zur Arbeitsstätte in *** betrug 17,19 km. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels war nicht zumutbar.

2. Beweiswürdigung

Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem vom Finanzamt festgestellten Sachverhalt und den Angaben des Beschwerdeführers. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 115/2005, sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Pauschbetrag von 270,- Euro jährlich zu berücksichtigen, wenn die einfache Fahrstrecke 2 km bis 20 km beträgt und dem Steuerpflichtigen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeit zumindest hinsichtlich der halben Wegstrecke nicht zumutbar ist.

In seinem Erkenntnis vom 31.7.2012, 2008/13/0086, hielt der VwGH fest, dass für die Frage, welcher Wohnsitz für Zwecke des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 heranzuziehen ist, auf die tatsächlichen Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum abzustellen ist. Entscheidend ist daher, von welcher Wohnung aus der Steuerpflichtige im Veranlagungsjahr 2006 seinen Weg zur Arbeitsstätte tatsächlich angetreten hat.

Da der Beschwerdeführer seinen Weg zur Arbeit von seinem Wohnsitz in *** zur 17,19 km entfernten Arbeitsstätte in *** angetreten hat und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren, steht dem Beschwerdeführer daher gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für die diesbezüglichen Aufwendungen im Veranlagungsjahr 2006 ein Pauschbetrag iHv 270,- Euro zu.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit Erkenntnis vom 31.7.2012, 2008/13/0086, hat der VwGH festgehalten, dass für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfüllt sind, diejenige Wohnstätte maßgeblich ist, von der aus der Steuerpflichtige seinen Arbeitsweg tatsächlich antritt. Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Wien, am 20. April 2017