Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2017, RV/7500241/2017

Verletzung der Mitwirkungspflicht iZm Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bernhard Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 07.03.2017 gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 je vom 21.02.2017, MA 67-PA-712101/6/7 bzw. MA 67-PA-712103/6/2, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 17,20 € und 19,80 €, insgesamt also 37,00 €, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 31. Mai 2016 wurde Frau D. nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 16.3.2016 um 20:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ... straße 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ... EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von ... Stunden.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 erhob Frau D. gegen diese Strafverfügung rechtzeitig Einspruch (ohne Begründung).

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an Frau D. erging wie folgt:
Sie werden als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... am 16.3.2016 um 20:27 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien ...straße 4 gestanden ist.

Frau D. gab, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers beantwortend, bekannt, dass das Fahrzeug folgender Person überlassen war:
[Name, Geburtsdatum und Anschrift des Bf.]

Mit Strafverfügung vom 30. August 2016 wurde dem Bf. nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 16.3.2016 um 20:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ... straße 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 86 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden.
Bedingt durch Zustellungsschwierigkeiten kam es am 07. Dezember 2016 zur Zustellung der Strafverfügung.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2016 erhob der Bf. gegen diese Strafverfügung rechtzeitig Einspruch (ohne Begründung).

Am 4. Jänner 2017 richtete die belangte Behörde folgende auszugsweise wiedergegebene Aufforderung zur Rechtfertigung an den Bf.:
Sie haben am 16.3.2016 um 20:27 Uhr ... fahrlässig verkürzt.
Verwaltungsübertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Sie können sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die zu Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.
...
Anlässlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gab die Zulassungsbesitzerin (Fr. D...) bekannt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Ihnen überlassen war.
Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen.

Am 01. Februar 2017 wurde diese Aufforderung dem Bf. zugestellt ("Übernahmebestätigung 01022017").

Am 21. Februar 2017, 09:05 Uhr, übergab der Bf. folgendes Schreiben der Post und langte es bei der Magistratsabteilung 6 am 24. Februar 2017 und bei der Magistratsabteilung 67 am 28. Februar 2017 [nach Abfertigung der Straferkenntnisse] ein:
Rechtfertigung
Ich war in beiden Fällen nicht Lenker zum fraglichen Zeitpunkt.

Das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis vom 21. Februar 2017, abgefertigt am 22. Februar 2017, erging wie folgt:
Sie haben am 16.3.2016 um 20:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ... straße 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 86 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden.
...
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurden Ihnen im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos zur Kenntnis gebracht, gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit gebeten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.
Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen.
Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4.1.2017 zu entnehmen ist, zumal Sie weder Ihre Lenkereigenschaft noch die Abstellung des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in Abrede stellten.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
...

Das weitere beschwerdegegenständliche Straferkenntnis (ebenfalls) vom 21. Februar 2017 (mit der im Spruch angeführten Geschäftszahl) betraf folgende Daten:
09.11.2015 um 11:04 Uhr - Wien 07, ...straße gegenüber 25
identes behördliches Kennzeichen
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 99 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden.

Die Beschwerde (betreffend beide Straferkenntnisse) wurde mit nachstehender Begründung erhoben:
Gegen die mir zugestellten Straferkenntnisse des Magistrats Wien, zugestellt am 25.2.2017 erhebe ich Beschwerde.
Die Argumentation der Behörde ist nicht nachvollziehbar.
Ich habe von der Möglichkeit der Rechtfertigung Gebrauch gemacht und fristgerecht angegeben, dass ich nicht Lenker des Fahrzeuges zu den fraglichen Zeitpunkten war. Lenker war DI ..., (Anschrift).
Meine Mitwirkungspflicht habe ich dadurch erfüllt. Konkrete Fragen nach dem Lenker seitens der Behörde lagen mir nicht vor.
Unabhängig davon war ich schlicht nicht der Täter für die vorliegende Verwaltungsübertretung.
Ich beantrage daher die Aufhebung der Straferkenntnisse.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung der Abgabe sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2.4.1982, Zl. 81/04/0127, dargelegt hat, ist die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Die Aufforderung an den Bf. vom 4. Jänner 2017 bezweckte, den Bf. zur Einhaltung der Mitwirkungsverpflichtung zu veranlassen. Die Frist von zwei Wochen ab Zustellung begann am 01. Februar 2017 (Mittwoch) zu laufen und endete mit Ablauf des 15. Februar 2017 (Mittwoch).

Die belangte Behörde wartete in der Folge den Zeitraum des Postlaufes eines Antwortschreibens ab und erließ am 21. Februar 2017 (dem nachfolgenden Dienstag) die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse (die am 25. Februar 2017 zugestellt wurden).

Das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde: "Ich habe von der Möglichkeit der Rechtfertigung Gebrauch gemacht und fristgerecht angegeben, dass ich nicht Lenker des Fahrzeuges zu den fraglichen Zeitpunkten war." steht im Widerspruch mit dem oben wiedergegebenen Akteninhalt: Der Bf. hat nicht fristgerecht, sondern 6 Tage verspätet angegeben: "Ich war in beiden Fällen nicht Lenker zum fraglichen Zeitpunkt." Der Bf. ist dadurch der verlangten Mitwirkungspflicht nicht zeitgerecht nachgekommen und fällt ihm dies zur Last.
Mangels Reagieren innerhalb der eingeräumten Frist, bis 15. Februar 2017, wurde - fristgerecht - vom Bf., wie in den Straferkenntnissen zutreffend angeführt, weder seine Lenkereigenschaft noch die Abstellung des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in Abrede gestellt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen im gegebenen Fall nicht vor.

 

 

Wien, am 18. April 2017