Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2017, RV/5101808/2014

Aufhebung von NoVA- und KFZSt-Festsetzungen wegen monatlicher Ausbringungen vor dem 24.4.2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch Estermann & Partner OG, Rechtsanwälte-Strafverteidiger, Stadtplatz 6, 5230 Mattinghofen , über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen die Bescheide  des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 08.11.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2010, 2011, 2012 und 1-6/2013 sowie Normverbrauchsabgabe 1/2010 zu Recht erkannt: 

Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In den bekämpften Bescheiden wurden Bf (in der Folge: Bf) für die widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland KFZ-Steuer und Normverbrauchabgabe festgesetzt. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Finanzamt ging man noch davon aus, dass durch Ausbringungen des Fahrzeuges die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht unterbrochen wird. Mittlerweile hat aber der VwGH wiederholt entschieden (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), dass die Frist bei jedem Wiedereinbringen von Neuem zu laufen beginnt. Wird nie die genannte Monatsfrist überschritten, entsteht bis zur Änderung der Rechtslage per 24.4.2014 (BGBl. I Nr. 26/2014) nie eine Zulassungspflicht in Österreich und die Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland ist nicht widerrechtlich.

Das Finanzamt hat schon in seinem Vorlagebericht darauf hingewiesen, dass der Bf in Deutschland ein Geschäft betreibt. Mit Eingaben vom 9.6.2016 und vom 14.6.2016 hat der Bf auf Anforderung durch das Gericht Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Bf während des gesamten gegenständlichen Zeitraumes zumindest mehrmals monatlich (wenn nicht sogar täglich) aus beruflichen Gründen mit dem Fahrzeug das Bundesgebiet verlassen hat.

Wenn keine widerrechtliche Verwendung vorliegt, sind die Tatbestände des § 1 Z 3 NoVAG bzw. des § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG, die seitens des Finanzamtes in den Bescheiden als anspruchsbegründend angeführt wurden, nicht erfüllt. Ohne Erfüllung eines anspruchsbegründenden Tatbestandes besteht aber keine Verpflichtung zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben, sodass bei Unterlassung der Selbstberechnung auch keine Berechtigung zu einer Festsetzung der Abgaben nach § 201 BAO entsteht.

Die im Spruch genannten Bescheide waren daher ersatzlos aufzuheben. 

 

Hingewiesen wird nochmals darauf, dass diese Erkenntnis keine Auswirkung auf Zeiträume nach der Gesetzesänderung hat. Ab 24.4.2014 sind Fahrzeuge mit Standort im Inland -unabhängig von allfälligen Ausbringungen- im Inland zuzulassen. Werden die Fahrzeuge ohne diese inländische Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gefahren, liegt eine die Steuerpflicht auslösende widerrechtliche Verwendung vor.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision war als unzulässig zu erklären, da die hier maßgebliche Rechtsfrage der Unterbrechbarkeit der Monatsfrist vom VwGH eindeutig geklärt wurde und der Umstand der Aus- und Wiedereinbringung des Fahrzeuges eine Tatsachen- und keine Rechtsfrage ist.

 

 

 

Linz, am 26. Jänner 2017