Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/7500313/2017

Parkschein mit entfernten Entwertungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde de Beschuldigten vom 23. März 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 8. März 2017, MA 67-PA-GZ folgendes Erkenntnis gefällt:

I) Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 365,00 auf den Betrag von Euro 180,00 herabgesetzt und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden auf 36 Stunden verringert wird.

II) Demgemäß wird der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz) von Euro 36,50 auf Euro 18,00 herabgesetzt.

III) Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

IV) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

V) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

VI) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf (in der Folge kurz Bf genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt, er habe am 5.12.2016 um 14:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Chrobakgasse 3-5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz wurde über den Bf deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde dem Bf ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 36,50 auferlegt.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 401,50.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

" Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattet wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 5.12.2016 um 14:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Chrobakgasse 3-5 abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nr neben den tatsächlichen Entwertungen mit 5.12.2016, 14:15 Uhr, auch Spuren entfernter Entwertungen in der Rubrik Monat, Kästchen: Oktober, November; in der Rubrik Tag, Kästchen: 4,11,18 und in der Rubrik Stunde, Kästchen: 15 aufwies. Erkannt wurden die entfernten Entwertungen anhand von Restkreuzen. Das Fahrzeug und der hinterlegte Parkschein wurden mittels zwei Fotos festgehalten. 

In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie im Wesentlichen aus, dass der Parkschein weder von Ihnen noch von einer anderen Person auf keinster Weise manipuliert worden sei, weshalb die gegen Sie genannten Beschuldigungen falsch und absolut nicht nachvollziehbar wären. Eine Kopie des Parkscheines Nr. Nr legten Sie dem Einspruch bei. 

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben sowie die zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos zur Kenntnis gebracht.

Anlässlich Ihrer persönlichen Vorsprache gaben Sie an, dass Sie als Lenker den verfahrensgegenständlichen Parkschein im Fahrzeug hinterlegt hätten. Diesen wollten Sie nicht der Behörde überlassen. 

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:

Die Anzeige ist ein taugliches Beweismittel und wurde gegenständlich von einem geschulten Organ der Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe erstattet. 

Das meldungslegende Organ hat ihre Wahrnehmungen in der Anzeige festgehalten und durch die angefertigten Fotos Beweis darüber geführt, dass das betreffende Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt gewesen und der Parkschein mit der Nummer Nr im Fahrzeug hinterlegt gewesen ist.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der in Ihrem Besitz befindliche Parkschein trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörde nicht im Original zur Überprüfung vorgelegt. Durch die Nichtvorlage des Parkscheines haben Sie damit der Behörde die Möglichkeit genommen, sich von der Glaubwürdigkeit Ihrer Rechtfertigung zu überzeugen und es damit auch nicht erlaubt, den Parkschein einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu unterziehen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Was die vom meldungslegenden Organ festgestellten Manipulationsspuren anlangt, gibt es für die erkennende Behörde keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Organs, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dieses Sie durch dessen Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen. Überdies stimmt die Art der durchgeführten Entwertungen, welche auf der Parkscheinkopie sichtbar sind, nicht mit jener, auf dem zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Foto überein. 

Die bloße Erklärung, dass Sie Verwaltungsübertretung nicht begangen haben, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund der bloßen Behauptung weitere Beweiserhebungen durchzuführen. 

Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor. 

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige, sowie aus der Tatumschreibung dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss. 

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. 

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. 

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute kommt. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch unter Berücksichtigung lhrer bekanntgegeben wirtschaftlichen Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. 

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf vom 24. März 2017, die lautet:

"Hiermit möchte ich nochmals gegen den am 11. März erhaltenen Bescheid Beschwerde erheben. (Bf, geb. am 1978, wohnhaft in AdrBf).

Schriftlich mit dem heutigen Datum 23.03.2017 gegen das Straferkenntnis vom 08.03.2017, Geschäftszahl: MA67-PA-GZ. 

Wie bei meinen ersten Beschwerdebrief vom 02.02.2017: Ich bin auf keinster Weise schuldig den Parkschein manipuliert zu haben! 

In den folgenden Punkten möchte ich Einspruch erheben: 

• In der von Ihnen geschickten Strafverfügung vom 13.01.2017 stand nicht: Wenn man dagegen Beschwerde erhebt muss man noch 36,50 Euro zuzüglich zu der Strafe von 365,00 Euro dazuzahlen. 

• Es wurde von Ihnen nicht berücksichtigt dass ich im Moment arbeitslos, Alleinverdiener, Herzkrank bin, habe 2 Kinder und eine Frau zu ernähren (Hausfrau). 

• Bei einem Telefongespräch mit Frau Frau bei dem Erhalt der Strafverfügung vom 13.01.2017 ist mir von Ihr ein Angebot erteilt worden: Sie wäre bereit von der Strafe abzusehen wenn ich sofort 120, 00 Euro Strafe zahlen würde! Dieses Angebot habe ich natürlich abgelehnt. Das ist in meinen Augen eine Erpressung und der Beweis meiner Unschuld. 

• Auf dem Foto von dem Parkschein sind auf keinster Weise Manipulationen sichtbar.

Ich hoffe auf Ihren Gerechtigkeitssinn oder auf die Entscheidung vor Gericht!

Hochachtungsvoll ..."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Das Bundesfinanzgericht sieht als erwiesen an, dass der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 5.12.2016 um 14:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Chrobakgasse 3-5, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit dem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufwies.

In seiner Beschwerde brachte der Bf vor, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe.

Dazu wird auf die aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes unbedenkliche Feststellung der Strafbehörde im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis verwiesen, dass der gegenständliche Parkschein mit der Nr. Nr entfernte Entwertungen in der Rubrik Monat, Kästchen 10 und 11, in der Rubrik Tag, Kästchen 4, 11, 18 sowie in der Rubrik Stunde, Kästchen 15 aufwies und dies an Restkreuzen festgestellt wurde. Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger den Bf durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Parkraumüberwachungsorgan aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142).

Der Bf hat den Originalparkschein Nr. Nr zum Beweis seines Vorbringens der Strafbehörde nur vorgezeigt, aber nicht überlassen. Abgesehen davon, dass er somit der Strafbehörde die Möglichkeit genommen hat den Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen, hat er während seiner Vorsprache bei der Behörde Entwertungen auf dem gegenständlichen Parkschein nachgezogen. Der Vergleich mit den zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigten Fotos zeigte jedoch, dass die Kreuze in den Kästchen der Entwertungen nicht mit jenen von der Beanstandung überein stimmten. Die Strafbehörde hat dazu einen Aktenvermerk am 23.01.2017 angefertigt (AS 9) und eine Kopie vom vorgezeigten Parkschein dem Akt beigelegt (AS 11). Der Bf hat mit der gegenständlichen Beschwerde die Feststellung des Parkraumüberwachungsorganes, dass die Manipulationen am Parkschein durch erkennbare Restkreuze festgestellt wurde, nicht durch konkret überprüfbare Behauptungen bzw. durch Übergabe des fraglichen Parkscheines zur Untersuchung durch das Landeskriminalamt begegnet, weswegen seitens des Bundesfinanzgerichtes der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis gefolgt wird.

Zum Beschwerdevorbringen der Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens wird auf § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verwiesen und auf die Ausführungen in der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung hingewiesen, die auszugweise lautet "In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben".

Auch erscheint die Verfahrenseinlassung des Bf, die Srafbehörde habe ihm ein Angebot, bei sofortiger Zahlung von € 120,00, gemacht, die Strafe zu erlassen, nicht lebensnah und daher zweckgerichtet.

Aus den genannten Erwägungen ist die belangte Behörde daher zu Recht von einer Hinterziehung der Parkometerabgabe ausgegangen.

 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass der Bf eine bewusste Manipulation am Parkschein und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Nach der Aktenlage kommt dem Bf der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bf in seiner Beschwerde an, dass er arbeitslos sei und für seine Frau und zwei Kinder Sorgepflichten habe.

Das Ausmaß der festgesetzten Strafe wurde gewählt, um den Bf (und andere) wirksam von derartigen Übertretungen abzuhalten. Die finanzielle Situation des Bf und seine Sorgepflichten fanden insofern Berücksichtigung, als die Strafe trotz der Schwere des Delikts von EUR 356,00 auf EUR 180,00 herabgesetzt wurde.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Bf die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht nicht aufzuerlegen, weil der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 18,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 180,00) - Gesamtsumme daher € 198,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats derStadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).

 

Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. Mai 2017