Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/5100422/2013

Eingabegebühr und Gebührenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 04.03.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu ERFNR: xxx vom 08.02.2013, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen

Mit amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren der MA-X der Stadt L. vom 03.12.2012 wurde der belangten Behörde angezeigt, dass der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühren hinsichtlich der Vorstellung zu XXX vom 31.03.2020 und der Berufung zu xxxx vom 19.04.2012 nicht nachgekommen wurde. 

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) in Zusammenhang mit der Vorstellung zu XXX vom 31.03.2020 und der Berufung zu xxxx vom 19.04.2012 die Gebühr mit 27,50 Euro festgesetzt.

Zur Begründung wurde angeführt, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Bf. in Zusammenhang mit der Vorstellung zu XXX vom 31.03.2020 und der Berufung zu xxxx vom 19.04.2012 die Gebührenerhöhung mit 13,75 Euro festgesetzt.

Zur Begründung wurde angeführt, dass eine Gebührenerhöhung von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben ist, wenn eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

In der gegenständlichen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 4.3.2013 wird betreffend die Gebührenerhöhung vorgebracht, dass der Bf. nie eine Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr erhalten habe, daher sei der Vorwurf der Verkürzung unzutreffend. Zur Höhe der Gebühr wird vorgebracht, dass die Höhe der Gebühr nicht erklärt werde und die Höhe der Kosten für die Beeinspruchung der Abschleppung etwa bei der Hälfte des Betrages lägen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.03.2013 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. zur Begründung wurde ausgeführt:

"Die Eingabengebühr gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG wurde festgesetzt für 
- die Vorstellung vom 31.03.2010 (XXX) in der Höhe von € 13,20 und 
- die Berufung vom 19.04.2012 (xxxx) in der Höhe von € 14,30 
Die unterschiedliche Höhe der Eingabengebühr ist mit der Erhöhung der festen Gebührensätze zum 01.07.2011 begründet (vgl. BGBI II 2011/191). 
Gem. § 11 Abs 1 GebG ensteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung zugestellt wird. Die Aufforderung zur Entrichtung der jeweiligen Gebühr ist an Sie ergangen. So haben Sie im Zuge des Einspruches gegen XXX mit mail vom 30.03.2010 ein Anfrage bezüglich der Entrichtung der Gebühr von € 13,20 gestellt. 
Am 11.09.2012 wurden sodann beide Gebührenbeträge mit angeschlossenen Erlagschein angefordert. 
Gem. § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabevorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. 
Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten bezahlt wurde."

Im Vorlageantrag vom 11.4.2013 wurde vorgebracht:

"Ich möchte das vorgesehene Rechtsmittel in Anspruch nehmen!
Meine Berufung vom 5.3. betrifft 2 Mängel Ihres Bescheide: 
1.) die Summe von € 27,50 ist nicht nachvollziehbar  
2.) die Gebührenerhöhung € 13,75 
Im Schreiben vom 19.3. haben Sie erklärt, wie die € 27,50 zustande kommen, warum stand das nicht im Gebührenbescheid vom 8-2.? Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese lnformation im Gebührenbescheid zu verheimlichen, daher war mein diesbezüglicher Einwand berechtigt. 
Weiter gaben Sie an, am 11.9.2012 eine Zahlungsaufforderung über diese Summe übermittelt zu haben. Diese habe ich jedoch nie erhalten, ich konnte daher nicht wissen, daß es eine Zahlungsfrist gibt. Damit ist die Strafzahlung von € 13,75 nicht gerechtfertigt. 
Da zumindest das Zustandekommen darf. 27,50 erklärt ist, habe ich die Summe bezahlt, wenngleich ich auf die mangelhafte Bearbeitung meiner Einwände hinweisen muß. Tatsächlich konnten Sie meine Argumente nicht widerlegen."

Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 3. Mai 2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung 6022 des Bundesfinanzgericht über. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.1.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 6022 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 6008 neu zugeteilt.

Rechtslage

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2009 betrug zum 31.03.2010 die feste Gebühr für Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 13,20 Euro. Mit BGBl. I Nr. 76/2011 erfolgte die Erhöung der Gebühr auf 14,30 Euro.

§ 9 Abs. 1 GebG lautet:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

§ 203 der Bundesabgabenordnung lautet:

"Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist."

Erwägungen

Das Fehlen der notwendigen Begründungen des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Dem Steuerpflichtigen wird dadurch nicht das verwaltungsbehördliche Verfahren verweigert; es wird ihm vielmehr vorenthalten, welchen Sachverhalt das Finanzamt als erwiesen annimmt, auf welcher Grundlage dies geschieht und unter welchem Tatbestand die Subsumtion erfolgt. Abgesehen davon, dass einem solchen Verhalten durch einen nach § 245 Abs 2 BAO möglichen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu begegnen ist, kann dieser Mangel im ordentlichen Rechtsmittelverfahren noch saniert werden (vgl. VwGH 20.09.1978, 0198/76).

Die vom Bf. im gegenständlichen Fall behauptete Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde hinsichtlich der Höhe der Gebühr führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Dieser Mangel wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2013 - wie der Bf. selbst zugesteht - von der belangten Behörde saniert. Da die Sanierung eines Begründungsmangels im Rechtsmittelverfahrens zulässig ist, liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides nicht vor.

Wird die Eingabengebühr nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101). § 9 Abs. 1 GebG sieht zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0413). Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge bleibt für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. So kommt es auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen daher nicht an (vgl. VwGH 26.6.1996, 93/16/0082).

Soweit der Bf. einwendet, dass er eine Zahlungsaufforderung nicht erhalten hätte, ändert dies nichts am Entstehen der Gebührenerhöhung. Schon die nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Eingabegebühren hatte die Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge zur Folge. Somit liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides nicht vor.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 3. Februar 2017