Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.05.2017, RS/7100010/2017

Einstellung Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache M, W, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Beschwerde vom 19.5.2015 gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob am 18.1.2017 Säumnisbeschwerde gem. § 284 BAO , da die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über die am 19.5.2015 erhobenen Beschwerde gegen die Bescheide vom 14.4.2015 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden habe.

Der belangte Behörde wurde mit Beschluss vom 30.1.2017 aufgetragen, die betreffenden Bescheide binnen drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht, sohin bis zum 24.4.2017 samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Die Bescheide, ausgefertigt am 18.4.2017, wurden lt. E-Mail der belangten Behörde vom 18.4.2017 mit gleichem Tag, somit vor Ablauf der dreimonatigen Frist, an die Poststelle zur Versendung weitergeitet.

Weiters wurde am 10.5.2017 der Rückschein betreffend die Begründung (Verf 40) mit der Übernahmsbestätigung vom 25.4.2017 übermittelt.

Gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb offener Frist entsprochen und eine Beschwerdevorentscheidung, somit den geforderten Bescheid, erlassen. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 10. Mai 2017