Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2004, RV/1129-W/04

Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch V., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog für seine Tochter J. , geb. am 15.6.1980, bis Juni 2003 die erhöhte Familienbeihilfe. Strittig ist, ob ihm die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin zusteht.

Über Anforderung des Finanzamtes erstellte das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten, welches wie folgt lautet:

Untersuchung am: 2003-05-16 09:10 im Bundessozialamt Wien

Anamnese:

schwierige Geburt, Pseudohypotonie der Muskulatur nach cerebr. Missbildungssyndrom, intell. Retardierung, Besuch der Sonderschule, arbeitet

als Gärtnerin 20h(Förderprogramm des Sozialamtes), Rechenschwäche

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

keine

Untersuchungsbefund:

Strabismus con., keine HSZ, Tonus seitengl., Pyramidenzeichen neg.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

ausr. orientiert, mäßiggr. intell. Retardierung; Wohnen in einer WG wird angestrebt, Mnestik reduziert, Aufmerksamkeitsspanne vermindert

Relevante vorgelegte Befunde:

2000-06-26 BSA/Dr.St.

60% GdB

Diagnose(n):

Herabsetzung der kogn. Leistungsfähigkeit mittl. Grades

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-05-16 von B.S.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-05-16

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt erließ am 22. Juni 2003 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da laut BSB-Bescheinigung Ihre Tochter J. weder voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, für sich selbst den Unterhalt zu verschaffen noch in Berufsausbildung steht, musste Ihr Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen werden."

Der steuerlich vertretene Bw. erhob am 15. Juli 2003 gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"Dagegen wird eingewendet, dass intellektuelle Retardierung, Pseudohypotonie der Muskulatur nach cerebralem Missbildungssyndrom sowie Gonarthrose beidseits mit Bewegungsstörung des linken Kniegelenkes nach Trauma vorliegt und mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 26.6.2000 der Grad der Behinderung mit 60 v.H. festgestellt wurde.

Im fachärztlichen Sachverständigengutachten wird nun der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt, eine Begründung, warum ein geringerer Grad der Behinderung festgestellt wurde, ist nicht ersichtlich. Außerdem liegt die Gonarthrose beidseits mit Bewegungsstörung des linken Kniegelenkes nach Trauma weiterhin vor.

Ferner wird eingewendet, dass von einer Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht gesprochen werden kann, da sie derzeit im Tiergarten Schönbrunn für 20 Stunden im Rahmen eines Förderprogrammes Gartenarbeiten durchführt und hier sicher nicht die Arbeitsleistung, wie auf dem Arbeitsmarkt gefordert, erbracht werden kann. Ferner wäre sie hier auch mit den € 480,-- nicht in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen..."

Das Finanzamt ersuchte auf Grund der eingebrachten Berufung das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Der Facharzt für Allgemeinmedizin stellte dabei folgende Diagnose:

Untersuchung am: 2003-07-30 09:00 Im Bundessozialamt Niederösterreich

Anamnese: Aktengutachten

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Untersuchungsbefund: Aktengutachten

Status psychicus / Entwicklungsstand: Aktengutachten

Relevante vorgelegte Befunde:

2000-03-07 BEINSTG

Intell. Retardierung, Pseudohypotonie, Gonarthrose bds. (Abl.19)

Diagnose(n):

Intellektuelle Retardierung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Pseudohypotonie d.Musk.n.cerebralem Missbildungssyndrom

Richtsatzposition: 576 Gdb: 030% ICD: P94.2

Rahmensatzbegründung:

Gonarthrose bds.mit Bewegungsstörung linkes Kniegelenk

Richtsatzposition: 418 Gdb: 020% ICD: M17.0

Rahmensatzbegründung:

URS, da nur endlagige Funktionsstörung vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Der führende GdB wird durch die übrigen Leiden um 1 Stufe erhöht.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-09-02 W.A.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2003-09-02

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ am 26. Februar 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Da laut dem zweiten, aufgrund der Berufung erstellten Sachverständigengutachten neuerlich keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert wurde, musste die Berufung abgewiesen werden.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

In den dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden zwei Sachverständigengutachten vom 16.5.2003 und vom 2.9.2003 kommen die beiden untersuchenden Ärzte zu einem leicht divergierenden Ergebnis (erstes Gutachten: Behinderungsgrad 50, zweites Gutachten: Behinderungsgrad 60 v.H.).

Beide Ärzte kommen in ihren Gutachten jedoch übereinstimmend zum Resultat, dass die Tochter des Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass diese schlüssige Feststellung mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Hierfür spricht auch die Tatsache, dass die Tochter des Bw. seit März 2002 als Teilzeitkraft (20 Stunden) im Tiergarten Schönbrunn beschäftigt ist. Laut § 3 des Arbeitsvertrages vom 18. März 2002 mit der Fa.H. wurde die Tochter des Bw. im Zuge des Beschäftigungsprojektes "B.I.M., Berufliche Integration durch betriebseigene Mentoren" eingestellt.

Da die Bw. - wie schon vom Finanzamt ausgeführt - weder in Berufsausbildung steht noch eine dauernde Erwerbsfähigkeit attestiert wurde, somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Erhöhungsbetrages nicht erfüllt sind, musste die Berufung abgewiesen werden.

Wien, am 23. August 2004