Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7500317/2017

Vollstreckungsverfügung - Einwendungen gegen den Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 16.02.2017 eingebrachte Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.06.2015, Zahlungsreferenz Nr, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.02.2015, MA 67-PA-GZ, wurde die beschwerdeführende Partei (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden festgesetzt.

Mit Brief vom 20.03.2015 erhob die Bf dagegen Einspruch.

Nach einem Vorhalt vom 31.03.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einspruch der Bf gegen die Strafverfügung mit Zurückweisungsbescheid vom 22.04.2015 wegen Verspätung zurück. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob die Bf kein Rechtsmittel, weswegen dieser am 26.05.2015 in Rechtskraft erwuchs.

Am 30.06.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz Nr, da die mit Strafverfügung vom 04.02.2015, MA 67-PA-GZ,
verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 300,00 gemäß § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In ihrer am 16.02.2017 eingebrachten und auszugsweise wiedergegebenen Beschwerde brachte die Bf vor:

"...

Ich habe nicht geschwindelt, ich habe ordnungsgemäß einen Parkschein ausgefüllt, der noch nicht gebraucht war. Ich bin kein Lügner. Leider, und das kommt sehr oft bei mir zur Zeit vor, da ich nicht gehen kann, dass ich die Post nicht holen konnte und der Einwand [gemeint Einspruch gegen die Strafverfügung] zu spät (= 2-3 Tage) abgeschickt werden konnte. Dafür habe ich Zeugen! Ich konnte den ganzen heurigen Winter fast nicht gehen, das kann ich beweisen. Ich habe dann auch mit Ihnen gesprochen, ich habe auch Ihnen geschrieben (ähnlich wie jetzt mein Brief), den Sie aber nicht bekommen haben. Nachher wurde ich sehr krank, da ich erfahren habe, dass ich einen Prozess gegen eine Bank verloren habe, wo es um ein Sparbuch geht, dass die Bank gestohlen hat. Daher habe ich kein Geld. Ich habe manchmal nichteinmal etwas zu essen! ABER: Auch wenn ich viel Geld hätte, warum soll man etwas bezahlen, wenn man es nicht gemacht hat?? Speziell, wo man kein Geld hat soll man etwas bezahlen, das man nicht gemacht hat. Das ist ja fast eine Erpressung! Ich finde es nicht richtig, dass ein Mensch, mit oder ohne Geld - etwas bezahlen muss, dass er gar nicht gemacht hat! Das ist UNGLAUBLICH! Und vor allem, da ich noch NIE einen Unfall hatte und auch wenig Parkstrafen (die ich natürlich, wenn es gestimmt hat, prompt bezahlt habe) - ist auch der Betrag von 300,00 Euro viel zu hoch! Diesen Monat sind mir 20,00 Euro zum Leben geblieben!!!! Ich würde Sie bitten, mir die Strafe, die ich nicht begangen habe, zu erlassen. Vielen Dank für alles! "

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 17 Zustellgesetz lautet:

"Hinterlegung

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
04.02.2015, MA 67-PA-GZ, am 19.02.2015 durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz) zugestellt. Zuvor wurde am 18.02.2015 an der Abgabestelle der Bf ein Zustellversuch unternommen und diese von der Hinterlegung verständigt. Am 20.02.2015 wurde das behördliche Dokument an der Postgeschäftsstelle 2680 Semmering übernommen. Ein Zustellmangel liegt nicht vor und wurde auch nicht behauptet.

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei
Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung
dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden.

Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches begann daher am 19.02.2015 und endete am 05.03.2015.

Die Einwendungen der Bf, sie habe keine Manipulationen auf dem Parkschein gemacht, wurden jedoch erst am 20.03.2015, daher nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht.

Da somit die Strafverfügung vom 04.02.2015 zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen ist und aus dem Akt weiters hervorgeht, dass die in der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe in Höhe von € 300,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.06.2015) noch nicht getilgt war und die Strafverfügung mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung übereinstimmt, erweist sich diese als rechtmäßig.

§ 3 VVG lautet:

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht
nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende
Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die
Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3
Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist
oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Mit dem Vorbringen der Bf, nicht geschwindelt und die Wahrheit erzählt zu haben, ist folglich für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung vom 30.06.2015 die rechtskräftige Strafverfügung vom 04.02.2015 zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 9. Mai 2017