Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/5101384/2012

Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen Ausbringungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr StNr vertreten durch FSP Fery, Szerva & Partner Stb GmbH & Co KG, Wildfellnerstraße 28, 4910 Ried im Innkreis , über die Beschwerde vom 24.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 11.07.2012, betreffend KFZSt für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 11.7.2012 wurden für Bf(in der Folge: Bf) für die Jahre 2010 und 2011 Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) festgesetzt. Begründet wurden die Festsetzungen unter Verweis auf § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG damit, dass KFZ, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der KFZSt unterliegen würden.

In der gegen diese Bescheide am 24.7.2012 eingebrachten Berufung, welche nun als Beschwerde zu behandeln ist, wandte der Bf neben Angaben zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und seiner familiären Verhältnisse ein, dass er regelmäßig mit dem gegenständlichen Fahrzeug nach Italien gefahren wäre.

Der damaligen Verwaltungspraxis entsprechend wurde zunächst auf die behaupteten regelmäßigen Ausbringungen seitens des Finanzamtes kein Augenmerk gelegt. Vielmehr wurden Erhebungen zum tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf bzw zum Standort des Fahrzeuges gepflogen.

Die Berufung des Bf gegen die Festsetzung der KFZSt für 2010 und 2011 wurde seitens des Finanzamtes mit einer Berufungsvorentscheidung vom 27.8.2012 abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass nach den Aussagen der Gattin des Bf und den aufliegenden Meldebestätigungen der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf seit Dezember 2009 in Österreich sei und auch gelegentliche Besuche in Italien daran nichts ändern würden. An diesen Mittelpunkt knüpfe sich aber bis zum Beweis des Gegenteiles die Vermutung, dass der Standort des Fahrzeuges in Österreich sei. Deshalb hätte das Fahrzeug auch in Österreich zugelassen werden müssen.

Im Vorlageantrag vom 18.9.2012 gab der Bf ergänzend zu seinen Berufungsausführungen an, dass in den Jahren 2010 und 2011 die gesamte Familie alle 3 – 4 Wochen an den Wochenenden nach Italien gefahren sei. Aufgrund seiner ungewissen Arbeitssituation in dieser Zeit hätte man sich nicht endgültig in Österreich eingerichtet sondern sei nur hier gewesen, um hier den Aufträgen nachgehen zu können.

Seitens des BFG erging nach Vorlage der nun als Beschwerden zu behandelnden Berufungen am 19.4.2016 ein Fragenvorhalt an den Bf. Auch in diesem wurde nach der damaligen Rechtsansicht des Richters auf die behaupteten regelmäßigen Ausbringungen nicht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war das VwGH Verfahren zum BFG Erkenntnis vom 17.6.2015, RV/5101752/2014 (Tenor: Ausbringungen unterbrechen die Monatsfrist de § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht) noch anhängig. Der Bf wurde nach Rechtsbelehrungen wiederum lediglich aufgefordert, eindeutige Nachweise zum Standort des Fahrzeuges vorzulegen.

Nach dem das Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, zur oben genannten Rechtsfrage ergangen war und nun feststand, dass Ausbringungen die genannte Monatsfrist sehr wohl unterbrechen, wurde dies dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt, da der Bf in seiner Vorhaltsbeantwortung unter anderem angeführt hatte, dass er alle drei bis vier Wochen im fraglichen Zeitraum mit dem Fahrzeug im Ausland gewesen wäre.

Der Bf legte daraufhin Kopien verschiedenster Nachweise vor (u.a. Flugtickets München/Turin, italienische Mautbelege, Hotelrechnungen, Tankabrechnungen und dergleichen). Aus diesen ging eindeutig hervor, dass der Bf an mindestens 17 Monaten des fraglichen Zweijahreszeitraumes einmal mit dem Fahrzeug im Ausland war. Auf weiteren Belegen war das Datum nicht leserlich.

Der Richter teilte in weiterer Folge der Amtspartei mit, dass er von der Richtigkeit der Angaben des Bf, er wäre alle 3-4 Wochen mit dem Fahrzeug im Ausland gewesen, ausgehe, da dies für die weitaus überwiegenden Monate eindeutig nachgewiesen sei, weitere Belege ohne leserlichem Datum vorliegen und der Umstand zu beachten sei, dass nach der langen Verfahrensdauer einige Belege eventuell nicht mehr verhanden sein könnten.  Überdies würden die Ausführungen des Bf, die dieser seit Beginn des Verfahrens (noch ohne  Kenntnis der neueren Rechtsprechung) getroffen hat, nun für die Glaubwürdigkeit dieser Angaben sprechen. Der Amtsvertreter stimmte auch unter Einbeziehung verwaltungsökonomischer Aspekte der Schlüssigkeit dieser Beweiswürdigung zu.

Sachverhalt und Beweiswürdigung

Wie oben dargestellt geht das Gericht aus den ebenfalls bereits angeführten Gründen im Ergebnis  davon aus, dass aufgrund der regelmäßigen Fahrten des Bf mit dem gegenständlichen Fahrzeug nach München zum Flughafen oder direkt nach Italien die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nie überschritten wurde.

Aufgrund dieser regelmäßigen Ausbringungen und der Rechtsprechung des VwGH dazu ist auf die zunächst erörterten Fragen des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bf sowie des Standortes des Fahrzeuges nicht mehr einzugehen.

Rechtliche Erwägungen

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Ob eine kraftfahrrechtliche Zulassung in Österreich erforderlich ist, ergibt sich, wenn der Verwender des Fahrzuges seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat, aus § 81 Abs. 8 KFG 1967.

§ 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002 (2. AbgÄG 2002), BGBl. I Nr. 132, lautet:

"(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, VfSlg 19.920, die Bestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte § 82 Abs. 8 KFG (Ausbringungen würden die Monatsfrist nicht unterbrechen) rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft trete, aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Demzufolge ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG (Monatsfrist ist nicht unterbrechbar) gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG erst mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, mit Ablauf des 23. April 2014, in Kraft getreten. Im Beschwerdefall ist daher § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 (weiterhin) anzuwenden.

Wie sich aus den Erkenntnissen VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221 und VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031 zur bis 23.4.2014 geltenden Fassung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ergibt, kann bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders im Inland keine Zulassungspflicht und somit keine  widerrechtliche Verwendung vorliegen, wenn die Monatsfrist der zitierten Gesetzesstelle aufgrund von Fahrten in das Ausland nie überschritten wird.

Gemäß § 6 Abs. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) hat der Steuerschuldner –im Fall einer eingetretenen Steuerpflicht- die Steuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet § 201 BAO an:

§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden,

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)

3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Liegt aber aufgrund des Nichtüberschreitens der Monatsfrist keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland vor, besteht keine KFZSt-Pflicht, keine Pflicht zur Selbstberechnung der Abgabe und somit auch keine Befugnis für das Finanzamt zur Festsetzung einer KFZSt.

Die bekämpften KFZSt-Bescheide für die Jahre 2010 und 2011 waren daher ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision wäre nicht von der Lösung einer bedeutsamen Rechtsfrage abhängig, da das Nichtvorliegen einer widerrechtlichen Verwendung bei festgestellten monatlichen Ausbringungen mittlerweile der ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Linz, am 6. Februar 2017