Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/5101963/2015

Vorliegen einer Berufsausbildung bei Besuch einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 20.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 20.02.2015 zu VNR 001, mit dem der Antrag auf Gewährung auf Familienbeihilfe für das Kind K (VNR 002) ab Oktober 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Sohn der Beschwerdeführerin trat im Jahr 2012 zur Reifeprüfung an, bestand diese aber zunächst nicht und musste daher im Februar 2013 (Nebentermin) neuerlich zu dieser Prüfung antreten. Im Wintersemester 2012/2013 war er außerordentlicher Hörer an der Johannes Kepler Universität in Linz. Nach Ablegung der Reifeprüfung war er im Sommersemester 2013 als ordentlicher Hörer des Studiums der Rechtswissenschaften gemeldet (K 101), brach dieses Studium aber schon nach diesem Semester wieder ab.

Ab dem Wintersemester 2013/2014 studierte er an der Universität in Wien Kunstgeschichte (A 033 635; Bachelorstudium, 6 Semester, 180 ECTS), legte im ersten Studienjahr aber nur eine Prüfung am 16.12.2013 im Umfang von 5 ECTS erfolgreich ab. Weitere Prüfungen, zu denen der Student am 9.12.2013, 29.1.2014, 25.3.2014 und 16.6.2014 angetreten war, wurden negativ beurteilt.

Seit dem Wintersemester 2015/2016 studiert der Sohn der Beschwerdeführerin an der Universität in Wien Urgeschichte und Historische Archäologie (A 033 601; Bachelorstudium, 6 Semester, 180 ECTS).

Für das erste Studienjahr im Studium Kunstgeschichte (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) wurde der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe bis einschließlich September 2014 gewährt. Ab Oktober 2014 wurde die Auszahlung der Beihilfe eingestellt.

Am 17.12.2014 beantragte die Beschwerdeführerin mittels Formblatt Beih 1 die "Zuerkennung" der Familienbeihilfe für ihren studierenden Sohn. Aufgrund des Verfahrensganges war der Antrag erkennbar auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2014 gerichtet.

Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin mit Ergänzungsersuchen vom 8.1.2015 die Vorlage von Studienerfolgsnachweisen für das Sommersemester 2014 und das Wintersemester 2014/2015.

Am 2.2.2015 legte die Beschwerdeführerin dazu das Studienblatt der Universität Wien für das Sommersemester 2014 sowie Studienbestätigungen vor, denen zufolge ihr Sohn Sommersemester 2014 und Wintersemester 2014/2015 als ordentlicher Hörer zur Fortsetzung des Bachelorstudiums Kunstgeschichte gemeldet war. Weiters wurde das Sammelzeugnis vom 19.11.2014 vorgelegt, demzufolge – wie bereits oben festgestellt – nur die Prüfung am 16.12.2013 positiv, die anderen erwähnten Prüfungen dagegen negativ beurteilt worden waren.

Daraufhin wies das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.2.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2014 ab, und führte in der Begründung aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt. Ein Studienerfolgsnachweis wurde ab WS 2014/15 nicht erbracht, weshalb der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen war."

Gegen diesen am 26.2.2015 zugestellten Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 20.3.2015. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass das Studienjahr mit 1.10.2014 beginne, erst am darauffolgenden 30.09.2015 ende und es aus Winter- und Sommersemester 2015 bestehe. Ihr Sohn sei im angeführten Zeitraum des Öfteren krank gewesen, trotz dem habe er den Unterricht regelmäßig besucht. Prüfungen werde er im Sommersemester 2015 ablegen. Sie habe zeitgerecht und wie vom Finanzamt gewünscht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt. Der Bezug der Familienbeihilfe hänge nicht vom Prüfungserfolg ab. Entscheidend für das Vorliegen einer Berufsausbildung sei, dass ein Kind den vorgesehenen Unterricht besuche und im Wesentlichen zu den von ihm zu erwartenden Prüfungen antrete. Es schade nicht, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerate. Daher sei das Nichtbestehen (von Prüfungen) kein Grund, um den Beihilfenanspruch zu versagen. Nach der Judikatur des VwGH liege eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vor, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert werde und dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und das Antreten zu den geforderten Prüfungen auch nach außen in Erscheinung trete. Da ihr Sohn ein nach außen erkennbares und zielstrebiges Bemühen um den Studienfortgang bzw. Studienabschluss setze, möge der angefochtene Abweisungsbescheid aufgehoben werden.

Der Beschwerde wurde ein Sammelzeugnis vom 18.2.2015 angeschlossen, in dem lediglich die bereits oben erwähnten Prüfungen ausgewiesen werden, sowie eine ebenfalls bereits vorliegende Bestätigung, dass ihr Sohn im Wintersemester 2014/2015 als ordentlicher Student zur Fortsetzung des Bachelorstudiums Kunstgeschichte gemeldet ist.

Der Aufforderung des Finanzamtes in einem weiteren Vorhalt vom 9.4.2015, den Nachweis einer krankheitsbedingten vollständigen Studienbehinderung ihres Sohnes zu erbringen, kam die Beschwerdeführerin nicht nach.

Das Finanzamt wies daraufhin die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.10.2015 ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) ist bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992 [erg.: genannte Einrichtung] besuchen, nur dann eine Berufsausbildung anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehen Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von 16 ECTS bzw. 24 ECTS bei drei inskribierten Semestern nachgewiesen werden. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Beim Studium der Rechtswissenschaften muss für einen weiteren Familienbeihilfenanspruch nach drei inskribierten Semestern auch der erste Abschnitt abgeschlossen sein. Die Verlängerung des Nachweiszeitraumes infolge Krankheit kommt nur dann zur Anwendung, wenn dieses Ereignis eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringt. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Dem gegenüber steht jedoch die Tatsache, dass ihr Sohn, wie in der Beschwerde angeführt in der Lage war, Lehrveranstaltungen zu absolvieren, sodass die gesundheitliche Beeinträchtigung jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht haben konnte, dass er vollständig durch drei Monate hindurch an seinem Studium gehindert war. Eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes rechtfertigt, liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor."

Im Vorlageantrag vom 5.11.2015 wies die Beschwerdeführerin zutreffend zunächst darauf hin, dass ihr Sohn ab dem 1.10.2013 Kunstgeschichte und nicht (mehr) Rechtswissenschaften studiert habe. Die Ausbildung sei ernsthaft und zielstrebig betrieben worden, weil die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen habe und lediglich der Prüfungsantritt aufgrund krankheitsbedingter, tageweiser und konkreter Krankheiten wie Hypothyreose, Hypertonie und Migräne nicht möglich gewesen sei (vgl. VwGH 17.09.1990, 89/14/0070). Aufgrund seiner Krankheiten sei ihr Sohn vom Bundesheer als untauglich eingestuft worden. Ein ernstliches und zielstrebiges Studium werde nicht dann schon in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit den vorgesehenen Prüfungen, im konkreten Fall durch tageweise Krankheiten, durch einige Zeit in Verzug gerate (VwGH 19.03.1998, 96/15/0213). Außerdem sei nicht die erfolgreiche Ablegung der vorgesehenen Prüfungen, wohl aber in jedem Fall die Absicht hierzu maßgebend (VwGH 17.09.1990, 89/14/0070).

Am 18.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank sowie den im Internet allgemein zugänglichen Informationen der genannten Universitäten zu den angeführten Studien.

 

Rechtslage und Erwägungen

Bereits mit dem Bundesgesetz vom 26.6.1992, BGBl 311/1992 wurden in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bestimmte Kriterien über den Studienfortgang als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe gesetzlich verankert. Die Studien des Sohnes der Beschwerdeführerin wurden ab dem Wintersemester 2012/2013 betrieben. § 2 Abs. 1 lit. b in der Fassung BGBl I 111/2010 lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für vollljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Durch das BGBl I 35/2014 wurde der zwölfte Satz des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG wie folgt ergänzt: "Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden." Diese Ergänzung findet erstmals Anwendung ab dem Studienjahr 2013/2014.

Aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung im Rahmen eines Universitätsstudiums ist schon deswegen nichts zu gewinnen, da diese noch zur Rechtslage vor der Änderung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG durch das BGBl 311/1992 ergangen ist. Die nach dieser Gesetzesänderung ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen er seine Rechtsprechung, wann eine Berufsausbildung vorliegt, auch bei Universitätsstudien anwandte, betrafen die Familienbeihilfe für Zeiträume, die vor Inkrafttreten dieser Änderung gelegen waren (vgl. VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130, und VwGH 18.12.1996, 94/15/0170). Den Erkenntnissen vom 19.3.1998, 96/15/0213, und vom 20.6..2000, 98/15/0001, lagen Sachverhalte zugrunde, in denen zumindest das erste Studienjahr vor Inkrafttreten der Änderung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1992 gelegen war. In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung mit der Definition der Berufsausbildung nur mehr in den Fällen weiter angewendet, die außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes lagen (vgl. VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093, und VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, sowie ausdrücklich VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315, VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013, und VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005).

Während der Berufsausbildung im Zuge eines Universitätsstudiums besteht daher nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die oben zitierten Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegen. Es genügt daher nicht, dass sich ein Student auf Prüfungen vorbereitet und zu diesen antritt, sondern es muss auch eine Mindestanzahl von Prüfungen (im Umfang von 16 ECTS-Punkten) positiv abgelegt werden, damit ab dem zweiten Studienjahr weiterhin ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist.

Der Beschwerdeführerin wurde Familienbeihilfe für das erste Studienjahr (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014), in dem ihr Sohn das Studium der Kunstgeschichte in Wien betrieben hat, gewährt. Für das zweite Studienjahr besteht nach dem zitierten klaren und eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Da der Sohn der Beschwerdeführerin im ersten Studienjahr im Studium der Kunstgeschichte lediglich eine Prüfung im Ausmaß von 5 ECTS erfolgreich abgelegt hat, waren die Voraussetzungen für eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2014 (ab dem zweiten Studienjahr) nicht gegeben.

Nach der bereits zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b vierter Satz FLAG wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Wenn daher die Behinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat, kann eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester (bzw. bei längerer Dauer um mehrere Semester) erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob die Studienbehinderung in die Vorlesungszeit oder in die Ferienzeit fällt (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 86). Aus diesem Grund hat bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend festgestellt, dass eine durchgehende Studienbehinderung von mindestens drei Monaten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden war. Eine solche wird auch mit den im Vorlageantrag erwähnten „tageweisen“ Erkrankungen nicht dargetan.

Insgesamt gesehen erweist sich der angefochtene Bescheid daher als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die gegenständliche Entscheidung nicht von der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 6. Februar 2017