Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2017, RV/5100114/2013

Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung in das Ausland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Vorname Nachname, inXY, vertreten durch Rechtsanwalt, StraßeA, Postleitzahl Wohnsitz2Österreich, über die Beschwerde vom 08.08.2011 gegen die zu StNr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14.07.2011 und 19.07.2011, betreffend

  • Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 02/2011 sowie
  • Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 02-06/2011

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Polizeiliche Verständigung vom 9. Mai 2011

Das Landespolizeikommando teilte in einer Verständigung nach § 82 Abs 9 KFG mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf.) am 5. Mai 2011 mit dem Fahrzeug Volvo XC 90, polizeiliches Kennzeichen Deutschland123, zugelassen auf AA Nachname (wohnhaft in OrtDeutschland, Deutschland), auf der Autobahn A9 bei der Mautstelle Gleinalm-Nord angehalten worden sei. Die Bf. habe dabei angegeben, dass sie in Österreich wohnhaft sei und dass das Fahrzeug ihrer zukünftigen Schwiegermutter gehöre. Sie verwende das Fahrzeug seit circa drei Monaten ständig in Österreich.

 

2. Nachschau vom 7. und 11. Juli 2011

Im Zuge einer Nachschau wurde Folgendes niederschriftlich festgehalten:

Das Fahrzeug, welches am 16.03.2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sei, werde seit Februar 2011 teilweise in Österreich verwendet. Für die teilweise Nutzung des Fahrzeuges könne derzeit kein Nachweis erbracht werden. Es existiere eine Fahrtkostenaufstellung, die als Grundlage für die Abrechnung mit dem Dienstgeber diene. Diese werde nachgereicht. An den Tagen, an denen das Fahrzeug nicht genutzt worden sei, seien die Fahrten mit einer Nachbarin bzw Arbeitskollegin erfolgt. Auf den Namen der Bf. sei kein weiteres Fahrzeug angemeldet. Sie habe auch kein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Die Bf. sei während ihrer beruflichen Tätigkeit zu circa 50% im Außendienst unterwegs gewesen. Es bestehe keine Vereinbarung über die Nutzung des Fahrzeuges mit der Zulassungsbesitzerin. Es werde auch kein Fahrtenbuch geführt.

Aus der am 12.07.2011 nachgereichten Fahrtkostenaufstellung (unter genauer Angabe der Reiseziele, Kundennamen, Kilometeranzahl und des Reisezweckes) zur Geltendmachung von Fahrtkosten gegenüber dem Dienstgeber geht hervor, dass die Bf. das strittige Fahrzeug an folgenden Tagen in Verwendung hatte:

 

01.02. bis 03.02.2011

08.02. bis 10.02.2011

14.02.2011

23.02. bis 24.02.2011

01.03. bis 04.03.2011

07.03.2011

09.03. bis 10.03.2011

15.03. bis 16.03.2011

22.03. bis 25.03.2011

28.03. bis 31.03.2011

 

 

01.04.2011

04.04. bis 07.04.2011

11.04. bis 12.04.2011

14.04.2011

20.04.2011

22.04.2011

26.04. bis 27.04.2011

 

03.05. bis 05.05.2011

11.05.2011

16.05.2011

18.05.2011

27.05.2011

30.05.2011

 

 

01.06.2011

07.06. bis 09.06.2011

15.06. bis 17.06.2011

21.06. bis 22.06.2011

28.06. bis 29.06.2011

 

 

 

 

3. Bescheide vom 14. bzw 19. Juli 2011

Das Finanzamt setzte Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2011 iHv 2.577 € (Steuersatz: 16%; BMG: 13.450 €, Bonus/Malus § 6a NoVAG: 425 €) sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 02-06/2011 iHv 330 € (66 € pro Monat) fest.

Begründend verwies das Finanzamt auf die vorliegenden Unterlagen, wonach eine Verwendung des Fahrzeuges in Österreich seit Februar 2011 gegeben sei. Die vorgelegte Fahrtkostenabrechnung hätte die widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges nicht widerlegen können.

 

4. Berufung vom 8. August 2011

In der gegen oben genannte Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. vor, dass das Fahrzeug auf die Mutter ihres Freundes BB Nachname, AA Nachname, wohnhaft in Deutschland, OrtDeutschland, zugelassen sei. Dort werde das Fahrzeug auch überwiegend genutzt und ihr nur sporadisch für wenige Tage leihweise für Wochenendfahrten überlassen. Ihr Freund lebe ebenfalls in OrtDeutschland. Die Entfernung WohnsitzÖsterreich-OrtDeutschland betrage circa 521 Kilometer, davon seien etwa 50 Kilometer in Österreich zurückzulegen. In seltenen Fällen habe sie mit diesem Fahrzeug auch Firmen im Rahmen ihrer Tätigkeit besucht. Das Fahrzeug werde zu großen Teilen nicht in Österreich verwendet und sei zum letzten Mal Anfang Juli in Österreich bewegt worden.

 

5. Vorhalt vom 6. Februar 2012, Antwortschreiben vom 6. März 2012

Auf den Vorhalt des Finanzamtes antwortete die Bf. wie folgt:

Die Bf. habe das letzte Mal in Deutschland mit ihrer Familie Weihnachten 2011 verbracht. Am zweiten Weihnachtsfeiertag habe sie auf dem Rückweg nach Hause BB Nachname und seine Familie in OrtDeutschland besucht. Bei BB Nachname handle es sich nicht um ihren Lebenspartner, sondern um einen guten Freund, der sie ab und zu besuchen komme.

Die Bf. habe ihren Freundeskreis in Wohnsitz2Österreich sehr intensiviert, weshalb sie sich entschlossen habe, in Österreich zu bleiben. Sie sei daher zum 01.02.2012 nach Wohnsitz2Österreich umgezogen.

 

6. Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2012

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Verfahren hätten sich keine Hinweise ergeben, dass das Fahrzeug zwischen Februar und Juli 2011 seinen dauernden Standort im Ausland gehabt hätte. Die Bf. sei zu 50 Prozent beruflich im Außendienst tätig gewesen. Der Sohn der Fahrzeugeigentümerin habe die Bf. nur gelegentlich besucht. Die Vorschreibung sei daher zu Recht erfolgt.

 

7. Vorlageantrag vom 19. April 2012

Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bf. vor, dass das gegenständliche Fahrzeug nur sporadisch in Österreich Verwendung gefunden habe und während des relevanten Zeitraumes immer wieder nach Deutschland verbracht worden sei. Das Fahrzeug sei im streitgegenständlichen Zeitraum nie mehr als 14 Tage bis drei Wochen in Österreich in Verwendung gewesen und sei Anfang Juli 2011 wieder nach Deutschland zurückgebracht worden.

 

8. Berufungsvorlage

Mit Vorlagebericht vom 26.01.2013 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

 

9. Übergangsbestimmungen

Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF BGBl I 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Auch die gegenständliche Berufung war daher als Beschwerde zu behandeln und darüber mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden.

II. Sachverhalt

10. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

11. Die Bf. ist deutsche Staatsbürgerin. Sie hatte laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister von 03.03.2009 bis 15.07.2015 ihren Hautwohnsitz in Österreich und verzog anschließend nach Deutschland. Nach der am 16.06.2012 erfolgten Eheschließung änderte die Bf. ihren Nachnamen.

12. Die Bf. war von 01.10.2010 bis 30.09.2011 als Angestellte bei der Firma CCC GmbH in Wohnsitz2Österreich tätig (circa 50% Außendienst). Von 01.10. bis 31.12.2011 bezog sie Arbeitslosengeld. Im beschwerdemaßgeblichen Zeitraum (Jänner bis Juni 2011) befand sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. zweifelsfrei im Inland.

13. Das streitgegenständliche Fahrzeug (Volvo XC 90) mit dem behördlichen Kennzeichen Deutschland123 (Erstzulassung am 16.03.2005) wurde am 25.09.2009 auf die Mutter des damaligen Lebensgefährten der Bf., AA Nachname, wohnhaft in OrtDeutschland (Deutschland), zugelassen. Das Fahrzeug wurde unstrittig von der Bf. im Inland regelmäßig für deren Reisetätigkeit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit verwendet. Das Fahrzeug befindet sich nach Angaben der Bf. seit Juli 2011 wieder in Deutschland. Im Zuge der Nachschau (7. und 11. Juli 2011) wurde das Fahrzeug noch bei der Bf. angetroffen. Laut Kraftfahrzeug-Zentralregister (Zugriff am 08.05.2012) war auf die Bf. im Streitzeitraum im Inland kein Fahrzeug zugelassen.

 

Beweiswürdigung

14. Die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Inland ergibt sich aus den meldebehördlichen Angaben (Hauptwohnsitz in WohnsitzÖsterreich) und der nichtselbständigen Tätigkeit, einschließlich der zahlreichen beruflichen Reisen innerhalb Österreichs. Zudem hatte die Bf. selbst angegeben, einen Freundeskreis in Wohnsitz2Österreich zu haben.

15. Dass das streitgegenständliche Fahrzeug in Österreich von der Bf. verwendet wurde, wird nicht in Abrede gestellt. Es stellt sich daher die Frage, ob eine über ein Monat hinausgehende durchgängige Verwendung im Inland stattgefunden hat oder ob das Fahrzeug zumindest einmal im Monat nach Deutschland verbracht wurde.

16. Ersten Angaben zufolge, hat die Bf. dieses Fahrzeug seit drei Monaten ständig in Österreich in Verwendung gehabt (siehe Rz. 1). Im Zuge der Nachschau (Rz. 2) gab die Bf. an, es nur teilweise in Österreich verwendet zu haben. In Widerspruch dazu, behauptet die Bf. in der Berufung (Rz. 4), dass ihr das Fahrzeug „sporadisch für wenige Tage leihweise für die Wochenendfahrten zur Verfügung gestellt“ worden sei, “um ihren Freund BB Nachname, der ebenfalls in OrtDeutschland lebt, besuchen zu können.“ In seltenen Fällen habe sie mit dem Fahrzeug auch Firmen im Rahmen ihrer Tätigkeit besucht. Im Vorlageantrag (Rz. 7) wird behauptet, dass das Fahrzeug nie mehr als 14 Tage bis drei Wochen in Österreich in Verwendung gewesen und immer wieder nach Deutschland verbracht worden sei.

17. Die Behauptung der Bf., sie habe das Fahrzeug nur sporadisch für wenige Tage in Österreich genutzt, erscheint unglaubwürdig. Dass die Bf. ihre ausgiebige, beruflich veranlasste Reisetätigkeit ausschließlich mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführt hatte, ergibt sich aus der vorgelegten Fahrtenaufstellung, worin nur dieses Fahrzeug (mit Angabe des behördlichen Kennzeichens) ausdrücklich angeführt wird. Untermauert wird diese Feststellung durch das Faktum, dass auf die Bf. kein Fahrzeug zugelassen war und auch sonst keine Beweise vorgelegt werden konnten, die die Durchführung der Reisen mit einem anderen Fahrzeug belegen könnten. Ein Dienstfahrzeug wurde jedenfalls nicht zur Verfügung gestellt.

18. Wie aus der unter Rz. 2 dargestellten Tabelle ersichtlich, war das Fahrzeug zwischen Februar und Juni 2011 jede Woche, maximal an vier Werktagen, im Einsatz. Diese Häufigkeit der Fahrteinsätze steht in Übereinstimmung mit der Aussage der Bf., sie sei in etwa 50% im Außendienst tätig gewesen. Es kann daher prima facie davon ausgegangen werden, dass sich das Fahrzeug jedenfalls unter der Woche ständig im Inland befunden hat.

19. Die Bf. behauptet jedoch, das Fahrzeug immer wieder nach Deutschland verbracht zu haben und dass es daher nie länger als 14 Tage bis drei Wochen durchgehend in Österreich in Verwendung gewesen ist.  Diesem Vorbringen wird Glauben geschenkt. Nach allgemeiner Lebenserfahrung erscheint es naheliegend, dass die Bf., welche deutsche Staatsbürgerin ist und daher einen familiären Bezug zu Deutschland hat, zumindest einmal monatlich mit dem beschwerdegegenständlichen Fahrzeug das Bundesgebiet Richtung Deutschland verlassen hat, um ihre Familie bzw ihren Freund und dessen Familie zu besuchen, zumal die Mutter ihres Freundes die Eigentümerin des konkreten Fahrzeuges war.

III. Rechtliche Grundlagen

Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG)

20. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre.

21. § 4 Z 3 NoVAG 1991 (idF BGBl. I Nr. 34/2010) zufolge, ist Abgabenschuldner im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs 1 BAO).

22. Nach § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 (idF BGBl. I Nr. 34/2010) entsteht die Steuerschuld bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

 

Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG)

23. Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 idF BGBl. 201/1996, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

24. Nach § 3 Z 2 KfzStG ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet.

25. Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

 

 

 

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG)

26. Die Tatbestände der § 1 Z 3 NoVAG bzw § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG verweisen auf kraftfahrrechtliche Bestimmungen, weshalb für die Frage, wann ein Fahrzeug zuzulassen ist bzw wann eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland vorliegt, der Norminhalt des Kraftfahrgesetzes maßgeblich ist:

27. Nach § 36 KFG dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) und wenn andere hier nicht interessierende Voraussetzungen gegeben sind.

28. Die §§ 37 – 39 KFG regeln die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Inland.

29. Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

30. Nach § 82 Abs 8 KFG 1967 (idF BGBl. I Nr. 132/2002) sind „Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.“

 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

31. Mit Erkenntnis vom 21.11.2013 (2011/16/0221) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 82 Abs 8 KFG beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstelle wie § 79 leg. cit., nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und lediglich eine andere Dauer der Frist normiere. Auch für die Frist in § 82 Abs 8 KFG gelte, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges, die Frist mit der neuerlichen Einbringung beginne. Die Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs 8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht ab der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, finde nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.

32. Mit den zu den Geschäftszahlen 2015/16/0031 und 2016/16/0031 ergangenen Erkenntnissen vom 25.04.2016 und 30.06.2016 bestätigte der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht.

 

Gesetzliche Änderungen

33. In Reaktion auf das Erkenntnis vom 21.11.2013 änderte der Gesetzgeber den Norminhalt des § 82 Abs 8 KFG mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 insofern, als nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet abgestellt wurde. Zudem wurde ausdrücklich normiert, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. In § 135 Abs 27 KFG wurde zudem bestimmt, dass die Gesetzesänderung mit 14.08.2002 – somit also rückwirkend – in Kraft tritt.

34. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 02.12.2014 (G 72/2014) hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung die Bestimmung des § 135 Abs 27 KFG als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei.

35. Demzufolge ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs 8 KFG gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung (mit Ablauf des 23. April 2014) in Kraft getreten. Im Beschwerdefall ist daher § 82 Abs 8 KFG in der Fassung des BGBl. I Nr. 132/2002 - unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Rz. 31) - weiterhin anzuwenden.

 

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

36. Sowohl die Kraftfahrzeugsteuer (§ 6 Abs 3 KfzStG) als auch die Normverbrauchsabgabe (§ 11 Abs 3 NoVAG) sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Vice versa darf die Behörde keine Festsetzung vornehmen, wenn keine Steuerpflicht besteht.

IV. Erwägungen

37. Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der Normverbrauchsabgabe bzw der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

 

 

 

Tatbestand des § 82 Abs 8 erster Satz KFG

38. Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt. § 82 Abs 8 erster Satz KFG normiert folgende Standortvermutung: „Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.“

39. Bei der Bestimmung des dauernden Standortes kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Es ist daher zunächst festzustellen, wer als Verwender anzusehen ist. Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, kommt § 79 Abs 1 KFG (mit seiner Jahresregelung) zum Tragen. Wird es hingegen durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs 8 KFG zu beurteilen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107; VwGH 21.05.1996, 95/11/0378). Ob der Person, welche ein Fahrzeug im Inland verwendet, der rechtmäßige Besitz zukommt, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners hingegen unerheblich (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107).

40. Die Bf., deren Hauptwohnsitz sich im Beschwerdezeitraum in Österreich befunden hatte, hatte das streitgegenständliche Fahrzeug zweifelsfrei in den beschwerdeanhängigen Monaten im Inland verwendet. Damit greift die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG und der dauernde Standort des Fahrzeuges wird in Österreich vermutet. Dass das Fahrzeug der Bf. nur leihweise zur Verfügung gestellt wurde, ist dabei ohne Belang.

 

Tatbestand des § 82 Abs 8 zweiter Satz KFG

41. Nach § 82 Abs 8 zweiter Satz KFG ist „die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.“ Diese Monatsfrist wird durch jedes Verbringen des Fahrzeuges in das Ausland unterbrochen und beginnt mit jeder Wiedereinbringung neu zu laufen. Das bedeutet, dass eine kraftfahrrechtliche Zulassungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn eine durchgehende Verwendung des Fahrzeuges im Inland ab der Einbringung in das Inland bis über die Monatsfrist hinaus vorliegt.

42. Das Bundesfinanzgericht hat in freier Beweiswürdigung (Rz. 19) festgestellt, dass das strittige Fahrzeug zumindest einmal monatlich nach Deutschland verbracht wurde. Dadurch hat die gesetzlich normierte Monatsfrist immer wieder von neuem zu Laufen begonnen. Mangels Überschreitens der Monatsfrist hat eine inländische kraftfahrrechtliche Zulassungsverpflichtung nicht bestanden und damit wurden die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Steuerpflicht – sowohl für die Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 Abs 1 z 3 KfzStG: „… ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung …“) als auch für die Normverbrauchsabgabe (§ 1 Z 3 NoVAG: „… wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre …“) - nicht verwirklicht. Auf die Frage, ob der Bf. der Gegenbeweis zur Standortvermutung nach § 82 Abs 8 KFG gelungen ist oder nicht, muss daher nicht mehr eingegangen werden.

43. Auch ein Eingehen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof in der Rechtsache "Ioan Tatu" (Urteil vom 07.04.2011, C-402/09) betreffend Bonus/Malus nach § 6a NoVAG und die des Unabhängigen Finanzsenates bzw Bundesfinanzgerichtes betreffend der ausschließlich quartalsweise zu erfolgenden Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer war nicht mehr erforderlich.

44. Die Bf. war somit nicht zur Selbstberechnung der Abgaben nach § 201 BAO verpflichtet und die Festsetzung durch das Finanzamt erfolgte rechtswidrig. Die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe sowie Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer waren daher ersatzlos aufzuheben.

 

V. Unzulässigkeit der Revision

45. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

46. Im Beschwerdefall werden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen. Das Bundesfinanzgericht folgte in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Linz, am 9. Februar 2017