Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.05.2017, RV/7100174/2017

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde im fortgesetzten Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ing. Mag. Dr. Edith W*****, *****Adresse_18*****, bzw. *****Adresse_12*****, vertreten durch Treufinanz Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Sternwartestraße 76, vom 14. 1. 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr 1030 Wien, Marxergasse 4 (nunmehr zuständig Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, ebenfalls 1030 Wien, Marxergasse 4), vom 19. 12. 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Mai, Juli, August und September 2012, alle zur Steuernummer 08 13***** (Steuernummer nunmehr: 07 27*****) den Beschluss gefasst:

I. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 14. 1. 2013 wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Berufung

Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) erhob am 14. 1. 2013 Berufung gegen die im Spruch genannten Bescheide.

Erkenntnis des BFG

Das Bundesfinanzgericht entschied mit Erkenntnis BFG 29. 12. 2014, RV/7100360/2014, in der FINDOK nicht veröffentlicht, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. 1. 2015, über diese Berufung.

Umsatzsteuerjahresbescheid

Das nunmehr zuständige Finanzamt erließ mit Datum 16. 8. 2016 einen Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2012, in welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 vorläufig mit -88.192,24 Euro (Gutschrift) festgesetzt wurde.

Erkenntnis des VwGH

Mit Erkenntnis VwGH 21. 12. 2016, Ra 2015/13/0024, wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Zuständigkeit

Da bei der Gerichtsabteilung 1086 nach Ergehen des Erkenntnisses vom 29. 12. 2014 weitere, die Bf betreffende Verfahren anhängig wurden und die ursprünglich zuständig gewesene Gerichtsabteilung mittlerweile unbesetzt ist, ist - abweichend von der Zuständigkeit zur Erledigung des zur Zahl RV/7100360/2014 erfasst gewesenen Verfahrens - diese Gerichtsabteilung auch zur Erledigung des Verfahrens betreffend die im Spruch genannten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zuständig.

Auftrag zur Äußerung

In der Tagsatzung vom 27. 3. 2017 in den zu den Geschäftszahlungen RV/710345/2015 u. v. a. anhängigen weiteren Verfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Bf unter anderem aufgetragen, innerhalb von vier Wochen eine Kopie des Umsatzsteuerjahresbescheides 2012 dem Gericht vorzulegen und bekannt zu geben, ob damit dem Beschwerdebegehren hinsichtlich Umsatzsteuerfestsetzung 5, 7-9/2012 Rechnung getragen wurde oder, falls dies nicht der Fall ist, welche Änderungen gegenüber dem Umsatzsteuerjahresbescheid beantragt werden und womit diese Änderungen begründet werden.

Äußerung

Mit Schreiben vom 26. 4. 2017 legte die steuerliche Vertretung eine Ablichtung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 16. 8. 2016 dem Gericht vor und gab an, dass die Bf ihr mitgeteilt habe, dass sie mit dem Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 16. 8. 2016 erklärungsgemäß veranlagt und damit ihrem Beschwerdebegehren Rechnung getragen worden sei.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen:

§ 63 Abs. 1 VwGG lautet:

§ 63. (1) Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

§ 253 BAO lautet:

§ 253. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

§ 261 Abs. 1 BAO lautet:

§ 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Gegenstandsloserklärung

Da die Bf durch ihre steuerliche Vertretung erklärt hat, durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 16. 8. 2016 sei ihrem Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdebegehren Rechnung getragen worden, ist die als Beschwerde weiterwirkende Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 5, 7-9/2012, die gemäß § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 gerichtet gilt, gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 2. Mai 2017