Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2017, RV/4200207/2012

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung - Zollschuldner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und den beisitzenden Richter R1, sowie die fachkundigen Laienrichter R2 und R3 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des A, Adresse, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, Adresse1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 25. April 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.  4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) am 1. Juni 2004 entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 1.509.027,96 Euro mitgeteilt. Als Folge der Entstehung der Abgabenschuld erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung in der Höhe von 46.566,09 Euro. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei an der Entziehung der gegenständlichen Waren beteiligt gewesen, indem er als Käufer und Versender der Waren eine andere Person beauftragt habe, für den Empfänger der Waren die zollamtliche Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren unter Vorlage unrichtiger Unterlagen, im Wissen, die Waren würden der zollamtlichen Überwachung entzogen, zu beantragen.

Dagegen richtete sich (nach Verlängerung der Berufungsfrist) die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Oktober 2007. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, brachte in der umfangreichen Beschwerde im Wesentlichen vor, er persönlich sei weder Käufer noch Verkäufer der Waren gewesen. Die belangte Behörde werfe dem Beschwerdeführer und anderen Personen bandenmäßiges Zusammenwirken vor, gehe jedoch bei den Solidarschuldnern von unterschiedlichen Mengen aus. Weder die zollamtliche Abfertigung sei vom Beschwerdeführer in Auftrag gegeben worden, noch habe dieser den Transport organisiert. Aus der bloßen Anwesenheit des Beschwerdeführers bei der Zollabfertigung lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass dieser wissentlich die Waren der Zollabfertigung entzogen habe. Darüber hinaus sei die Person, die die Zollabfertigung in Auftrag gegeben habe, nicht einvernommen worden. Der Sachverhalt sei völlig unzureichend ermittelt worden. Auch die Verwendung offensichtlich gefälschter Zolldokumente habe nicht der Beschwerdeführer, sondern Herr C zu verantworten. Der Beschwerdeführer habe bereits eine Reihe vergleichbarer Geschäfte mit dem Zollamt Wien abgewickelt, diese seien alle ordnungsgemäß erfolgt und es habe keine Beanstandungen gegeben. Ebenso gehe die belangte Behörde bei der Berechnung der Abgaben von falschen Bemessungsgrundlagen aus. Denn es habe sich um gefälschte, nicht frische Ware gehandelt. Eine Mitteilung an den Zollschuldner dürfe nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sei eine Mitteilung nur dann zulässig, wenn eine strafbare Handlung vorliege. Eine durch den Beschwerdeführer begangene strafbare Handlung liege nicht vor.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die gegenständliche Ware sei von einem Unternehmen vom Zollamt gekauft worden, mit der Verpflichtung, diese aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen. Mit gefälschten Unterlagen sei ein Versandverfahren vorgetäuscht worden. Auf Grund der ins Leere gehenden Zollanmeldung sei die vermeintlich in das Versandverfahren übergeführte Ware durch Entfernen vom Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Ware sei in Anwesenheit des Beschwerdeführers direkt aus dem Zolllager in den vom Käufer organisierten bzw. beauftragten Lastkraftwagen verladen worden. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass Herrn C rund 10.000 Euro für die Zollabwicklung zugesagt gewesen seien, der branchenübliche Speditionstarif für derartige Zollabfertigungen sei bei rund 55 Euro gelegen. Der Beschwerdeführer habe, da er die ihm obliegende Zollanmeldung einem anderen überlassen habe, bewusst in Kauf genommen, dass er sich an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteilige. Beim Verkaufspreis sei berücksichtigt worden, dass es sich bei den Waren um eingezogene Schmuggelware gehandelt habe und dass nicht alle Waren von guter Qualität gewesen seien. Dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Freispruch des Beschwerdeführers komme nur insoweit Bedeutung zu, als darin bestätigt werde, dass die Zigaretten an einen anderen als in den Zollunterlagen vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden seien. Der Transport sei von einer näher genannten Person organisiert worden, wodurch diese am ehesten die Möglichkeit gehabt habe, auf die tatsächlichen Transportwege Einfluss zu nehmen und die Ware abzuzweigen. Es sei für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer selbst die Abgaben hinterzogen habe.

Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 24. August 2012. Darin wurde neben den bereits in der Berufungsschrift gemachten Vorbringen im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei nicht passivlegitimiert. Obwohl das Abgabenverfahren wegen des gerichtlichen Strafverfahrens ausgesetzt gewesen sei, sei die Beschwerde nach dem Freispruch des Beschwerdeführers abgewiesen worden. Selbst wenn einem Freispruch eine Bindungswirkung nicht zukomme, hätten die Ergebnisse des Strafverfahrens berücksichtigt werden müssen, denn dem Strafverfahren lag der selbe Sachverhalt zu Grunde wie dem gegenständlichen Abgabenverfahren. Im Strafverfahren sei festgestellt worden, dass von keinem der Angeklagten der Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG in objektiver oder subjektiver Hinsicht erfüllt worden sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen habe oder daran beteiligt gewesen sei. Bei den vom Zollamt Wien verkauften Waren habe es sich um gefälschte Zigaretten gehandelt, solche dürften ex lege nicht verkauft werden, sondern seien zu vernichten. Auch der Verkehrswert von solchen Zigaretten sei mit 0 Euro zu beziffern. Eine nach Ablauf der Frist von drei Jahren vorgenommene buchmäßige Erfassung der Abgaben sei unzulässig. Abschließend stellte der Beschwerdeführer unter anderen die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die belangte Behörde um Mitteilung, ob und welche Ermittlungen nach dem Ergehen von Beschlüssen und eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes, mit welchen die Bescheide gegen Herrn C und gegen weitere Gesamtschuldner unter Zurückverweisungen der Sachen an die belangte Behörde aufgehoben bzw. ersatzlos aufgehoben worden sind, durchgeführt worden seien.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 teilte die belangte Behörde mit, weitere Ermittlungen seien nicht zielführend gewesen. Die Ermittlungen seien (ursprünglich) erschöpfend durchgeführt worden, die belangte Behörde könne zu keinen anderen als den bisherigen Ergebnissen kommen. Im Hinblick auf die finanzstrafrechtlichen Freisprüche im gerichtlichen Finanzstrafverfahren würden aufwändige Ermittlungen nicht mehr als zielführend erscheinen. Es würden sich daher keine über den bereits vorgelegten Akteninhalt hinausgehenden Hinweise ergeben, welche die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 ZollR-DG stützen könnten.

In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, er sei zwar bei der Verladung der Zigaretten anwesend gewesen, den Transport und die Zollabfertigung habe er weder in Auftrag gegeben noch organisiert. Den Transport habe die Käuferin der Waren, die D, ein Unternehmen mit Sitz in London, organisiert und Herrn C mit der Zollabfertigung beauftragt. Die Höhe der Provision, die Herr C von der D erhalten habe, sei ihm bekannt gewesen. Herr C habe diese nicht nur für die Zollabfertigung erhalten, sondern für alle mit einer Ausschreibung des Zollamtes zusammenhängenden Tätigkeiten. Die Bürgschaftsbescheinigung habe grundsätzlich der Frachtführer zur Verfügung gestellt, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass dies im gegenständlichen Fall nicht so geschehen sein soll. Erst durch die nachfolgenden Ermittlungen der belangten Behörde sei ihm bekannt geworden, dass eine Kopie der gegenständlichen Bürgschaftsbescheinigung auf einem Datenverarbeitungsgerät des Herrn C sichergestellt worden sei. Der Beschwerdeführer könne auch keine Angaben darüber machen, was mit den auf das Beförderungsmittel verladenen Zigaretten und mit den 214 Kartons, die auf dem Beförderungsmittel keinen Platz gefunden hätten, geschehen sei. Betreffend die zuletzt genannten Kartons gab der Beschwerdeführer an, diese seien beim Zollamt verblieben und nach langer Diskussion zwischen der belangten Behörde und dem Vertreter der in London ansässigen Käuferin der Zigaretten in das Zolllager verbracht worden. Die belangte Behörde gab an, diese seien laut Akteninhalt auf der Rampe verblieben und müssten von dort weggekommen sein. Es sei davon auszugehen, dass anlässlich der Abgabe der Anmeldung zum Versandverfahren lediglich eine Kopie der Bürgschaftsbescheinigung vorgelegt worden sei; die belangte Behörde habe diese offensichtlich akzeptiert.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht über. § 323 Abs. 38 BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Das Hauptzollamt Wien hat mit Rechnung vom 9. Jänner 2004 der E eine große Menge an Tabakwaren (verschiedene Sorten Zigaretten) mit der Verpflichtung verkauft, diese aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen. Einen (hier nicht gegenständlichen) Teil dieser Zigaretten (513 Kartons) hat die Käuferin an ein drittländisches Unternehmen weiterverkauft und die Waren sind im externen Versandverfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden.

Die restlichen, hier verfahrensgegenständlichen 14.640.000 Stück (73.200 Stangen) Zigaretten (entspricht 1.464 Kartons) wurden von der Käuferin an die F verkauft. Diese wiederum hat die Waren an die D, ein Unternehmen mit Sitz in London, verkauft (Rechnung vom 11. Mai 2004). Geschäftsführer der E und der F war der Beschwerdeführer. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden von einem Zolllager, wo sie in zwei Containern gelagert worden waren, im Versandverfahren zum Zollamt Wien befördert. Dort erfolgte nach Beendigung der Versandverfahren unter zollamtlicher Überwachung die Umladung auf ein bereit gestelltes Beförderungsmittel. Auf das Beförderungsmittel konnten aus Platzgründen nur 1.250 Kartons verladen werden. Über den Verbleib der restlichen 214 Kartons Zigaretten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Für die verfahrensgegenständlichen Waren wurde am 1. Juni 2004 beim Zollamt Wien durch Vorlage eines unausgefüllten Exemplars des Einheitspapiers, das in Feld 50 (Hauptverpflichteter) und in Feld 54 (Anmelder) ein unleserliches Handzeichen enthielt, von Herrn C im Auftrag der D ein Versandverfahren beantragt. Der Versandschein wurde von dem für die Zollabfertigung zuständigen Zollorgan ausgefüllt. Feld 31 des Versandscheines weist (so wie der CMR-Frachtbrief) 1.455 Kartons Zigaretten aus. Anschließend nahm die belangte Behörde die automationsunterstützte Bearbeitung der Versandanmeldung vor und ersetzte die Exemplare Nr. 4 und 5 des Vordrucks durch das Versandbegleitdokument. Anlässlich der Anmeldung der Waren zum Versandverfahren wurde eine Kopie der Bürgschaftsbescheinigung TC 31 Nr. bb des Zollamtes Z vorgelegt und diese vom Zollamt akzeptiert. Bei der Verladung der Waren auf das von der D organisierte Beförderungsmittel waren neben Organen der belangten Behörde und anderen Personen der Beschwerdeführer, ein Vertreter der D und Herr C anwesend, der Beschwerdeführer auch zu dem Zweck, den noch offenen Kaufpreis vom Vertreter der Käuferin zu kassieren. Die Waren sind bei der im Versandbegleitdokument angegebenen portugiesischen Zollstelle nicht gestellt worden. Der als Nachweis für den Austritt der Waren aus der Europäischen Gemeinschaft auf dem Versandbegleitdokument angebrachte Stempel eines portugiesischen Zollamtes war gefälscht. Das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, der die im Versandverfahren verwendete Bürgschaftsbescheinigung ausgestellt worden ist, hat der belangten Behörde im Zuge von nachträglichen Ermittlungen mitgeteilt, die Bürgschaftsbescheinigung sei unbefugt verwendet worden und das im Versandschein angegebene Beförderungsmittel sei nicht auf ihren Namen zugelassen gewesen und das Unternehmen habe den Transport nicht durchgeführt. Eine Ausfertigung der verwendeten Bürgschaftsbescheinigung wurde auf einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsmaschine des Herrn C sichergestellt. Der Verbleib der auf dem Beförderungsmittel verladenen Zigaretten konnte nicht festgestellt werden.

Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

Aufgrund der von der belangten Behörde im verfahrensgegenständlichen Fall und in den Verfahren der Personen, die als Gesamtschuldner herangezogen worden sind, getroffenen Feststellungen, aufgrund der Feststellungen des Landesgerichtes Wiener Neustadt, aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie aufgrund der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgeführten Ermittlungen erachtete das Bundesfinanzgericht den vorstehenden Sachverhalt als erwiesen. Dass die Zigaretten zum Zeitpunkt der gegenständlichen Verladung bereits an die D verkauft waren, lässt sich aus der Rechnung über den Verkauf der Zigaretten an die D ableiten. Diese datiert mit 11. Mai 2004, es ergaben sich keine Hinweise dafür, dass diese nachträglich ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer hat betreffend seine Anwesenheit bei der Verladung stets angegeben, er habe dort den restlichen Kaufpreis von der D kassiert. Das spricht zum einen für einen Verkauf der Zigaretten vor der Verladung (argumentum: restlicher Kaufpreis) und zum anderen ist bei einer immer gleichbleibenden Verantwortung deren Richtigkeit eher wahrscheinlich. Von einem Verkauf vor der gegenständlichen Verladung, von der Zahlung des restlichen Kaufpreises anlässlich der Verladung, von der Organisation des Transportes durch einen Vertreter der D und von einer Abgabe der Versandanmeldung durch Herrn C ging auch die belangte Behörde in ihrer Anzeige und Schlussbericht und in der Berufungsvorentscheidung aus. Aufgrund des bereits vor der Verladung erfolgten Verkaufes an die D und aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der vom Zollamt gekauften Zigaretten bereits vor der gegenständlichen Verladung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, erscheinen auch die Aussagen des Beschwerdeführers glaubwürdig, wonach nicht er, sondern die D Herrn C mit der Zollabwicklung beauftragt habe. Das ergibt sich auch aus den Ausführungen der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung, dem Beschwerdeführer sei das Honorar bekannt gewesen, das Herr C von der D für die Zollabfertigung erhalten hätte. Hätte der Beschwerdeführer Herrn C mit der Zollabwicklung beauftragt, hätte nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht die D das Honorar dafür ausbezahlt. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten und ihren Ausführungen ging auch die belangte Behörde davon aus, dass das für die Zollabfertigung zuständige Zollorgan den von Herrn C vorgelegten Versandschein ausgefüllt hat.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner sind gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK:
- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Die belangte Behörde geht im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. August 2007 (zugestellt am 23. August 2007) davon aus, dass für den Beschwerdeführer am 1. Juni 2004 die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK entstanden ist.

Mit der Regelung des Art. 203 Abs. 3 ZK wollte der Verordnungsgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des Entziehens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung als Zollschuldner in Betracht kommen, weit fassen.

Die Einstufung als Zollschuldner nach der Bestimmung des Art. 203 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK hängt von zwei Voraussetzungen ab, einer objektiven (Beteiligung an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung) und einer subjektiven (wissentliche Beteiligung an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung). Betreffend die genannte objektive Voraussetzung sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Personen an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt, die in irgendeiner Weise daran mitgewirkt haben. Es kann sich also auch um Personen handeln, die an Handlungen beteiligt sind, die mit dem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Zusammenhang stehen (EuGH 17.11.2011, C-454/10).

Die in Art. 203 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK enthaltene subjektive Voraussetzung stellt darauf ab, ob die Personen, die an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt waren, wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Das impliziert, dass sie Kenntnis vom Vorliegen einer oder mehrerer Unregelmäßigkeiten hatten oder billigerweise hätten haben müssen. Die Formulierung „billigerweise hätten haben müssen“ verweist auf das Verhalten eines verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer (EuGH 17.11.2011, C-454/10). Den Beteiligten muss das Wissen oder Wissenmüssen um die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nachgewiesen werden (vgl. Witte in Witte, Zollkodex 6 , Art. 201 Rz 11).

Mit dem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 3. November 2010, 40 Hv 34/09t, und mit dem die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2012, 13 Os 124/11a-5, wurden (neben anderen Personen) der Beschwerdeführer und Herr C von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen. Begründend wurde ausgeführt, weder der Beschwerdeführer noch die anderen Mitangeklagten hätten den Vorsatz gehabt, die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, indem diese nicht aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt würden. Nach den getroffenen Feststellungen sei der Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG von keinem der Angeklagten in objektiver oder subjektiver Hinsicht erfüllt worden; auch ein Versuch sei nicht anzunehmen.

Die belangte Behörde ging davon aus, der Transport der verfahrensgegenständlichen Ware sei vom Vertreter der in London ansässigen Käuferin der Zigaretten organisiert worden, wodurch dieser am ehesten die Möglichkeit gehabt habe, auf die tatsächlichen Transportwege Einfluss zu nehmen und die Ware „abzuzweigen“. Aus der Möglichkeit der Einflussnahme einer (dritten) Person und aus den getroffenen Feststellungen lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass die verfahrensgegenständlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Auch aus der (wie sich später herausgestellt hat) unbefugten Verwendung der Bürgschaftsbescheinigung (oder einer Kopie davon) hätte sich für einen verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer ein solcher Schluss nicht ziehen lassen. Denn diese Bürgschaftsbescheinigung wurde auch im Versandverfahren betreffend die 513 Karton verwendet. Diesbezüglich ging selbst die belangte Behörde von einem ordnungsgemäßen Verfahren und einer ordnungsgemäßen Beendigung aus. Es ergaben sich somit aus der bloßen Verwendung dieser Bürgschaftsbescheinigung keine Anhaltspunkte für eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung. Auch aus dem Umstand, dass die von der F ausgestellte Rechnung eine höhere Stückzahl zum Gegenstand hatte als tatsächlich auf das bereit gestellte Beförderungsmittel verladen worden sind, lässt sich ein Wissen oder Wissenmüssen nicht ableiten. Denn die Rechnung datiert mit 11. Mai 2004 und wurde somit drei Wochen vor der Verladung der Zigaretten auf das bereit gestellte Beförderungsmittel erstellt. Gegenstand der Rechnung war „1 Truck = 70.000 sleeves of cigarettes (…)“, daraus lässt sich unter Berücksichtigung der im Vorhinein erfolgten Ausstellung nicht der Schluss ziehen, dass der Beschwerdeführer wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Organe der Zollverwaltung waren während des Verladevorgangs anwesend, dieser fand somit unter zollamtlicher Aufsicht statt. Die verwendete Kopie der Bürgschaftsbescheinigung wurde von der Zollverwaltung akzeptiert und die (unausgefüllte) Anmeldung zum Versandverfahren für 1455 Kartons von einem Zollorgan ausgefüllt und dann von der belangten Behörde (als konform) angenommen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre auch ein verständiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer nicht davon ausgegangen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Im verfahrensgegenständlichen Fall lagen keine Hinweise dafür vor (und somit konnte auch nicht nachgewiesen werden), dass der Beschwerdeführer wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Dies gilt auch für die nicht verladenen 214 Kartons Zigaretten. Denn auch für einen verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer würden sich bei Handlungen im Beisein von Zollorganen oder bei solchen, die von Zollorganen selbst vorgenommen werden, keine Hinweise für eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ergeben. Wenn selbst die belangte Behörde bei einer Verladung, bei der ihre Organe anwesend sind, die gesamte verfahrensgegenständliche Menge (also einschließlich der 214 Kartons) zum Versandverfahren abfertigt, wird auch ein verständiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer von einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens ausgehen und keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung annehmen.

Da der Beschwerdeführer die subjektive Voraussetzung des Art. 203 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK nicht erfüllte, kam dieser als Zollschuldner im Sinne der genannten Bestimmung nicht in Betracht. Es bedurfte keiner Erwägungen betreffend das Vorliegen der objektiven Voraussetzung.

Dass der Beschwerdeführer die Waren aus der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (Art. 203 Abs. 3 erster Gedankenstrich ZK), danach in Besitz gehabt hat (dritter Gedankenstrich) oder eine Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens (vierter Gedankenstrich) verletzt hat, davon ging weder die belangte Behörde aus, noch ließen sich hierfür Anhaltspunkte entnehmen. Der Beschwerdeführer war nicht Zollschuldner, der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Ebenso wenig bedurfte es daher Erwägungen betreffend die Verjährung der Zollschuld.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung nicht abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die klaren und eindeutigen einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union. Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, handelt es sich um keine Rechtsfrage.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 22. Mai 2017