Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7501117/2016

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.08.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 25.07.2016, MA 67-PA-A, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 25.07.2016, MA 67-PA-A, erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: 

"Sie haben am 26.2.2016 um 20:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in B, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 69,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 79,00.

[...]

Begründung

Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. 

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem fristgerechten Einspruch führten Sie im Wesentlichen an, zur angeführten
Zeit eine Ladetätigkeit in der Ladezone durchgeführt zu haben, da Sie Material für
das YY abgeladen haben. Dies wurde durch Hinterlegung eines entsprechenden
Zettels hinter der Windschutzscheibe kenntlich gemacht. Sie ersuchten
deshalb um Überprüfung und Rücknahme der Strafverfügung.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein in einer ordnungs-
gemäß gekennzeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.

An der Örtlichkeit B, befindet sich eine Ladezone für
Lastfahrzeuge mit der Gültigkeit Mo.-Sa. (werkt.) von 7h-22h.

Es wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone während der Gültigkeitsdauer berechtigterweise eine Ladetätigkeit durchgeführt wird, bzw. nur zum Aus- u. Einsteigen in einer solchen Zone, auf Grund der gesetzlichen Regelungen von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen sind; innerhalb der Kurzparkzone bleiben daher die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen bestehen. Die Kurzparkzone wird daher durch die Ladezone zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen, sie gilt aber nicht gegenüber jenen Fahrzeugen, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt werden.

Zwecks Nachweis der von Ihnen behaupteten Ladetätigkeit wurden Sie aufgefordert,
diese durch die Vorlage entsprechender Beweismittel glaubhaft zu machen.

In Ihrer Stellungnahme vom 27.6.2016 teilten Sie mit, zur angezeigten Tatzeit drei
Kisten mit gebundenem Notenmaterial am YY, auf dessen Abladeparkfläche Sie geparkt hatten, abgeladen haben. Jede Kiste war etwa 12 Kilogramm schwer und mussten diese in das auf der anderen Seite des YY gelegene Ende in den 2. Stock gebracht werden. Für jede Kiste brauchten Sie etwa 12-15 Minuten, sodass ca. 40-45 Minuten vergingen. Nach dem Abladen sind Sie gleich weg gefahren.

Die Kurzparkzone gilt nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone
mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt werden.

Zu Ihrem Vorbringen wird bemerkt, dass Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend ist, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des VerwaItungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im
Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die Tat nicht selbst bloß zu bestreiten, bzw. die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesem entsprechende Beweismittel entgegenzusetzen.

Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von
Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Ihre Angaben, eine Ladetätigkeit durchgeführt zu haben und deshalb von der
Kurzparkzonenregelung ausgenommen zu sein, konnten daher durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Aufgrund des Akteninhaltes ist es somit als erwiesen anzusehen, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt war und die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde.

Rechtlich ist zu bemerken:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten
(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der
Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung,
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die ver-
hängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie
allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

[...]"

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit E-Mail vom 16.08.2016 Beschwerde und führte darin aus:

"Sehr geehrte Damen und Herren der MA 67,

Ihr Schreiben vom 25.7.2016 mit dem dort enthaltenen Straferkenntnis in obiger Sache ist mir am 16.8.2016 nach meinem Urlaub zugegangen. Fristgerecht lege ich hiermit dagegen Beschwerde und Widerspruch ein.

Unbelassen der Tatsache, dass ich an meiner Tatsachenbeschreibung festhalte, möchte ich zu meinen Gunsten und zur Untermauerung der Beschwerde folgende 2 Punkte zusätzlich anführen:

1. Anders als in diesem Schreiben gesagt habe ich sehr wohl Stellungnahmen von Vertretern des YY angeboten bzw. angeboten, mich um diese zu kümmern. In dem Telefonat, dass ich vor einigen Wochen in dieser Angelegenheit mit einer Mitarbeiterin Ihrer Abteilung führte, meinte diese allerdings, ich soll den Sachverhalt einfach noch einmal ausführlich darstellen, so wie es war. Dann könne man sich von daher schon ein konkreteres Bild machen, ob meine Darstellung nachvollziehbar ist oder nicht.

Wenn nun aber solche schriftlichen Ausführungen von seiten des YY doch erforderlich sind, wiederhole ich hiermit nochmals meine Bereitschaft, mich um diese zu bemühen und diese umgehend nach Ende der Sommerferien einzuholen.

2. In einer genau gleich gelagerten Angelegenheit aus Mai 2015 wurde nach 1jähriger Prüfung (!) dann festgestellt, dass meine Tatsachenbeschreibung richtig ist und man von einer Bestrafung absieht (MA 67-PA-C). Da in einem Rechtsstaat der Gleichheitsgrundsatz gilt, sind gleiche Vorgänge von der öffentlichen Verwaltung auch gleich zu behandeln. Daher ist auch unter diesem Aspekt der Geltung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung in diesem Fall so zu entscheiden, dass von der Bestrafung abgesehen wird, da in einem exakt gleichgelagerten Fall von vor einem Jahr ebenso entschieden wurde."

Auf Seite 20 des vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsstrafaktes befindet sich ein Aktenvermerk der belangten Behörde vom 23.08.2016 mit folgendem Wortlaut:

"MA 67-PA-A

[Name des Bf.]

Betreffend das vom Beschuldigten in seiner Beschwerde vom 16.8.2016 erwähnte Strafverfahren z.Zl. MA 67-PA-C ist zu bemerken, dass dieses Verfahren deshalb eingestellt wurde, da der Beschuldigte [Name des Bf.] keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben hat und somit der tatsächliche Lenker nicht ausgeforscht werden konnte.

Es wurde gegen ihn als Zulassungsbesitzer sodann ein § 2 PG 2006 Verfahren wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft (es wurde keine konkrete Person als Lenker genannt) zur Zl. MA 67-PA-D eröffnet, welches per 15.4.2016 rechtskräftig abgeschlossen wurde."

Am 23.08.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Am 13.03.2017 erging seitens des Bundesfinanzgerichts ein Vorhalt an den Bf., in dem dieser um Übermittlung der von ihm angebotenen Beweise, dass er zur Tatzeit am Tatort Ladetätigkeiten für das YY getätigt habe (Stellungnahmen des YY, Lieferscheine, Dienstpläne oder andere zur Glaubhaftmachung geeignete Beweismittel), bis zum 04.04.2017 ersucht wurde.  

Mit Telefax vom 30.03.2017 und mit am 04.04.2017 eingegangenem Brief übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht eine mit "Bestätigung für Ladetätigkeit" übertitelte Stellungnahme des YY vom 26.03.2017, in der ein Mitarbeiter desselben bestätigt, dass der Bf. zur angeführten Zeit dort eine Ladetätigkeit für das YY wahrgenommen habe; in concreto habe der Bf. von ca. 19.45 Uhr bis ca. 20.30 Uhr am YY mehrere Kisten Material abgeladen und in das YY gebracht. Zu diesem Zweck habe er seinen Wagen auf dem dafür vorgesehenen Lade- und Haltestreifen vor dem YY abgestellt gehabt.  

Auf Grund dieser "Bestätigung für Ladetätigkeit" des YY ersuchte der Bf. um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und um Absehen von der Bestrafung.          

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder
Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als
Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein in einer ordnungsgemäß gekennzeichneten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone (B) abgestellt war. An der Örtlichkeit B, befindet sich eine Ladezone für Lastfahrzeuge mit der Gültigkeit Montag bis Samstag (werktags) von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr.    

Während der Bf. argumentiert, keine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, da er in der gegenständlichen Ladezone während der Gültigkeitsdauer berechtigterweise eine Ladetätigkeit für das YY erbracht habe (und deshalb von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen gewesen sei), sieht die belangte Behörde die Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 als erfüllt an, da der Bf. den Nachweis der von ihm behaupteten Ladetätigkeit durch die Vorlage entsprechender Beweismittel nicht erbracht habe.    

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichts festzuhalten, dass der Bf. zwar nicht im Verfahren vor der belangten Behörde, dafür jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Vorlage der mit "Bestätigung für Ladetätigkeit" übertitelten Stellungnahme des YY vom 26.03.2017 (zu deren Inhalt siehe bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges) die von ihm behauptete Ladetätigkeit hinreichend nachgewiesen hat; das Bundesfinanzgericht vermag keinen Anlass zu erkennen, die Glaubwürdigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit dieser von einem Mitarbeiter des YY verfassten "Bestätigung für Ladetätigkeit" in Zweifel zu ziehen.     

Da somit der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen hat (er hat in der gegenständlichen Ladezone während der Gültigkeitsdauer berechtigterweise eine Ladetätigkeit erbracht und war daher von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen), war der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einzustellen.      

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge
gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Wien, am 7. April 2017