Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7500520/2016

Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung,
ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 12.04.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.02.2016, MA 67-PA-ZAHL zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 14,60 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung vom 30.6.2015 wurde VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung angelastet: Er habe am 15.4.2015 um
15:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Dadurch habe er die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Über ihn werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von 73‚00 EUR, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt.

Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. Einspruch mit der Begründung, er „habe bezahlt“.

Das Magistrat versuchte mehrfach, dem Bf. ein Schreiben mit folgendem Wortlaut zuzustellen:

„Bezug nehmend auf Ihren Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-ZAHL werden Sie ersucht, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens einen Einzahlungsbeleg (ev. in gut lesbarer Kopie) zu übersenden.

Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können Ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.“

Monatliche Zustellversuche an der Adresse des Hauptwohnsitzes des Bf. von August bis November scheiterten daran, dass sich der Bf. jeweils bis Monatsende bzw. einem Datum am Anfang des Folgemonates ortsabwesend meldete.

Im Dezember wurde das Schreiben vom 15.12.2015 an der Adresse des Wiener Nebenwohnsitzes durch Hinterlegung zugestellt, vom Bf. jedoch nicht behoben.

Das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, erließ am 9.2.2016 zur Zahl MA 67-PA-ZAHL, ein Straferkenntnis, in welchem es dem Bf. anlastete, er habe am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 510622CJR und Nr. 510620CJR insofern unrichtig entwertet waren, als sie die Entwertungen 15.4.2015, 15:45 Uhr getragen haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Der Bf. habe daher die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung,
ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde gegen ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem werde ihm ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 83,00.
Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in Wien 15, StraßenbezNr, ohne gültigen Parkschein gestanden sei. Im Fahrzeug hätten sich lediglich die Parkscheine Nr. 510622CJR und Nr. 510620CJR befunden, welche insofern unrichtig entwertet gewesen seien, als sie die Entwertungen 15.4.2015, 15:45 Uhr getragen hätten.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 15.4.2015, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung habe der Bf. angegeben, er habe bereits bezahlt. Auf dem gegenständlichen Konto habe seitens der Behörde kein Zahlungseingang festgestellt werden können, weshalb der Bf. zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2015 aufgefordert worden sei, einen entsprechenden Zahlungsnachweis vorzulegen.
Dieses Schreiben sei unbeantwortet geblieben, ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt worden.
Unbestritten sei sowohl die Lenkereigenschaft des Bf. geblieben, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei, zumal der Bf. diesen insgesamt unwidersprochen gelassen habe.
Zum Vorbringen des Bf. werde Folgendes festgestellt:
Die Unterlassung der Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gelte gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall sei die Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 werde die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolge.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Bei der Behörde habe unter der entsprechenden Identifikationsnummer weder eine Zahlung der Organstrafverfügung noch der Anonymverfügung verbucht werden können. Da vom Bf. kein entsprechender Zahlungsnachweis vorgelegt worden sei, sei eine Nachforschung seitens der Behörde nicht möglich. Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Nach der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen.
Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.
Der Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt — selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Der Bf. wurde über sein Recht, Beschwerde zu erheben belehrt und auf die Möglichkeit hingewiesen, mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen.

Der erste Zustellversuch an der Wiener Adresse des Bf. scheiterte daran, dass dieser bis 11.3.2016 ortsabwesend gemeldet war. Das Erkenntnis wurde am 15.3.2016 an der Adresse des Hauptwohnsitzes durch Hinterlegung zugestellt.

Mit Eingabe vom 12.4.2016 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Dazu benutzte der Bf. die erste Seite des Straferkenntnisses, fügte als Titel „BESCHWERDE EINSPRUCH“ ein und als Begründung den Vermerk „BITTE AUSBUCHEN DANKE“, womit er sich offenbar auf sein Vorbringen im Einspruch bezog, dass er bereits bezahlt habe. Das Blatt wurde datiert, unterschrieben und eine Kopie an die Magistratsabteilung 67 übermittelt.

Beweismittel waren der Beschwerde nicht beigelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Laut Anzeige des Meldungslegers war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr abgestellt. In dem Fahrzeug befanden sich laut vorgelegten Beweisfotos die Parkscheine Nr. 510622CJR und
Nr. 510620CJR, welche mit 15.4.2015, 15:45 Uhr, entwertet waren, wobei die Jahreszahl jeweils nur aus zwei Ziffern bestand, welche in einem Fall überdies unleserlich waren (siehe Kopie).

 

Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Bezahlung der Organstrafverfügung vom 15.4.2015 und der Anonymverfügung vom 20.5.2015 sind laut Magistrat nicht erfolgt und wurden vom Bf. auch nicht nachgewiesen. Da der Bf. über einen Zahlungsbeleg verfügen müsste, wenn er die Strafverfügung oder die Anonymverfügung bezahlt hätte, wäre es ihm möglich gewesen, einen Zahlungsnachweis zu erbringen. Es ist daher davon auszugehen, dass er die Zahlung nicht geleistet hat.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung wurden folgende Parkscheine als Hilfsmittel zur Kontrolle festgelegt:

(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung hat der Lenker die Kennzeichnung der Fahrzeuge und die Entwertung der Parkscheine wie folgt vorzunehmen:

(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

Durch die Entwertung der Parkscheine hat der Bf. zwar Parkometerabgabe für eine Stunde entrichtet. Dies betraf jedoch einen Zeitraum, welcher nach dem Abstellen des Fahrzeuges liegt. Das Fahrzeug wurde bereits um 15:26 Uhr beanstandet, während die Parkgebühr erst für die Zeit ab 15:45 Uhr entrichtet wurde. Damit liegt auch kein nach § 3 Abs. 4 Kontrolleinrichtungenverordnung zulässiges unberücksichtigt lassen einer angefangenen Viertelstunde vor. Es ist weder bekannt, wann das Fahrzeug an der Adresse abgestellt wurde, an welcher es beanstandet wurde, noch wann es wieder aus dieser entfernt wurde. Mangels ordnungsgemäßer Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges war die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Da der Bf. in Wien im 15. Bezirk einen Nebenwohnsitz hat, regelmäßig mit Kraftfahrzeugen unterwegs ist und bereits mehrfach einschlägig und rechtskräftig wegen verschiedener Vergehen bestraft wurde, mussten ihm sowohl die Notwendigkeit als auch die Modalitäten der Entrichtung der Parkometerabgabe bekannt sein.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt hat.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Das Ausmaß des Verschuldens war in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass betreffend den Bf. bereits mehrere rechtskräftige Strafen nach dem (Wiener) Parkometergesetz vorgemerkt sind. Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht angenommen und sind im Verfahren auch nicht hervorgekommen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt ein Fünftel dieses Betrages und ist daher als gering anzusehen. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 73,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 14,60 Euro zu bestimmen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung folgt der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision für nicht zulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 7. April 2017