Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2017, RV/7104467/2015

Nachweis der Behinderung bei außergewöhnlicher Belastung erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BeschwerdeführerBF , über die Beschwerde vom 17.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAB vom 06.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Herr X Y, Beschwerdeführer, reichte seine Einkommensteuererklärung für 2014 beim Finanzamt ein. Er machte unter anderem eine außergewöhnliche Belastung für einen Grad der Behinderung von 50% geltend. Er gab die Nummer seines Behindertenpasses bekannt. 

Im Einkommensteuerbescheid wurde die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt.

Dagegen wurde durch Herrn X rechtzeitig Beschwerde erhoben. Er begründete dies mit einem Behinderten KFZ und einem Ausweis gemäß § 29b.

Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um einen entsprechenden Nachweis, da laut Aktenlage nur eine 50%ige Behinderung ersichtlich sei, eine Gehbehinderung sei nicht vermerkt.

Nach Ablauf der Frist wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde ab, da kein entsprechender Nachweis betreffend Gehbehinderung nachgebracht worden sei.

Herr X erhob dagegen Beschwerde (ha. Anm. richtig Vorlage an das BFG) und beantragte die "Berücksichtigung der Behinderung, Behinderten KFZ, Ausweis § 29b, s. auch 2013".

Dem Vorlageantrag waren die entsprechenden Ausweise (Parkausweise für Behinderte, Behindertenpass) in Ablichtung beigelegt.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor und führte in seiner Stellungnahme dazu aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers nun stattzugeben sei.

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist laut vorgelegtem Behindertenpass zu 50% behindert und leidet unter einer Gehbehinderung. Dies wird durch entsprechende Dokumentenvorlage bestätigt.

Rechtliche Bestimmungen in der für das Jahr 2014 geltenden Fassung:

Gemäß § 35 EStG 1988 in Verbindung mit der Verordnung außergewöhnliche Belastungen , BGBl 303/1996 idF BGBL II 430/2010 sind Mehraufwendungen für eine eigene körperliche Behinderung, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies ist durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist ein Freibetrag zu berücksichtigen. Dies ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung nachzuweisen.

Rechtliche Würdigung:

Im Zuge des Antrages auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht hat der Beschwerdeführer die erforderlichen Nachweise vorgelegt.

Er erfüllt damit die Voraussetzungen des § 35 EStG 1988 iVm Verordnung außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBL II 430/2010.

Der Beschwerde ist daher stattzugeben.

Die Berechnung der Einkommensteuer 2014 ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erfordernis des Nachweises der Behinderung ist eindeutig gesetzlich geregelt. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. April 2017