Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/7106426/2016

Berufsausbildung im Sinne des FLAG nur bei Ablegung von Prüfungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 17.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28.09.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2015 bis Juni 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Rückforderung von Familienbeihilfe in Höhe von 956,40 und von Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 350,40 für die Monate August 2015 bis Jänner 2016 zu Unrecht erfolgte.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist am 1993 geboren und bezieht die Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrages selbst.

Mit Bescheid vom 28.9.2016 wurde diese für den Zeitraum August 2015 bis Juni 2016 in Höhe von insgesamt € 2.408.- zurückgefordert. 

Als Begründung wurde angeführt, dass die zur Überprüfung des Anspruches abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, weshalb anzunehmen gewesen sei, dass in diesem Zeitraum  kein Anspruch bestanden habe.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 17.10.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben. Der Bf. verwies darauf, dass er immer noch Schüler der HTL  bzw. seit Mai 2016 arbeitslos sei.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2016 als unbegründet abgewiesen und als Begründung folgendes ausgeführt: 

Gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eitern ihnen

nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gem. § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben volljährige Vollwaise, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Besuch der Höheren Lehranstalt für Berufstätige f. Elektrotechnik alleine ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen.

Da It. den Ausführungen des Semesterzeugnisses SJ 2015/16 vom 1.7.2016 in den letzten beiden Semestern weniger als 10 Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen wurden und die Ausbildung nicht weitergeführt werden kann, kann von keiner Zielstrebigkeit der Ausbildung gesprochen werden.

Ein Familienbeihilfenanspruch ist daher zu verneinen.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 21.11.2016, in dem der Bf. ausführt, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von zu Hause nicht mehr unterstützt worden sei. Er habe daher in diesem Jahr mehr arbeiten müssen, um die Wohnung finanzieren zu können. Er besuche dzt. weiterhin die HTL und seine Noten seien schon erheblich besser, als im letzten Jahr. Die Fächer, bei denen im Zeugnis "befreit" stehe, habe er bereits positiv abgelegt.  Er habe schon in Deutsch und Mathematik maturiert und habe vor, die restlichen Fächer auch positiv abzulegen, um später diesen Beruf ausüben zu können.

Zu den dem Finanzamt vorgelegten Semesterzeugnissen für das Schuljahr 2015/2016 ist folgendes auszuführen:

1. Semester: 9 Gegenstände, davon 3 beurteilt, 2 nicht beurteilt und 4 hinsichtlich des 5. Semesters gem. § 11 Abs. 6/Abs. 7 Schulunterrichtsgesetz befreit.

2. Semester: 9 Gegenstände, davon 3 beurteilt, 6 nicht beurteilt

Die Schule vermerkte zu diesem Zeugnis, dass der Bf. in den beiden letzten Semestern weniger als 10 Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen habe und daher die Ausbildung gem. § 32 Abs. 1 Zif. 4 Schulunterrichtsgesetz nicht weitergeführt werden könne.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Zufolge des § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080 , VwGH 20.02.2008, 2006/15/0076 u.a.).

Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (vgl. VwGH 20.06.2000, 98/15/0001 , VwGH 20.11.1996, 94/15/0130 ).

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ).

Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157 ).

Das Finanzamt gründet die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate August 2015 bis Juni 2016 offenbar, wie der Beschwerdvorentscheidung zu entnehmen ist, auf die Feststellung der Schule im Semesterzeugnis vom 1.7.2016, nämlich dass in den beiden letzten Semestern weniger als 10 Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen worden seien und leitet daraus ab, dass daher von einer zielstrebigen Absolvierung der Ausbildung nicht gesprochen werden könne.

Dabei übersieht die belangte Behörde jedoch, dass es nach er Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf den positiven Abschluss eines Gegenstandes nicht ankommt. Ebenso kann des für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht darauf ankommen, dass der Bf. lt. Begründung im Zeugnis vom 1.7.2016 in  Zukunft  die Ausbildung nicht weiterführen wird können.

Im 1. Semester, also im Zeitraum September 2015 bis Jänner 2016 wurden von 9 Gegenständen nur 2 nicht beurteilt, während 3 benotet wurden und der Bf. in 4 Gegenständen von der Ablegung von Prüfungen für das 5. Semester befreit war (vgl. den Hinweis im Zeugnis auf § 11 Abs. 6/Abs.7 Schulunterrichtsgesetz). Dies deckt sich mit der Angabe des Bf. im Vorlageantrag, er habe diese Fächer schon positiv "belegt". Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung kann ein Schüler von der Teilnahme an Pflichtgegenständen befreit werden, wenn er den Nachweis des positiven Abschlusses erbringt. Der Bf. hatte daher im 1. Semester nur in fünf Gegenständen Prüfungen abzulegen, was  auch in drei Gegenständen tatsächlich erfolgte, wobei es, wie bereits ausgeführt, auf den positiven Abschluss nicht ankommt. Nur zwei Gegenstände wurden nicht beurteilt. Dies reicht aber nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht aus, um dem Bf. die Zielstrebigkeit in der Erreichung eines Ausbildungserfolges abzusprechen. Für den Zeitraum August 2015 bis Jänner 2016 ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge  gegeben und erfolgte die Rückforderung zu Unrecht.

Im 2. Semester, somit im Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2016 wurde der Bf. von neun Gegenständen in sechs nicht beurteilt, was vom Bf. auch nicht in Abrede gestellt wird, jedoch auf persönliche Gründe und die damit zusammenhängende Notwendigkeit einem entsprechenden Arbeitseinkommen den Vorrang eingeräumt zu haben zurückgeführt wird. Für diesen Zeitraum kann von einem zielstrebigen Bemühen um einen Ausbildungserfolg im Sine der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gesprochen werden.

Da es sich bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Beihilfen und Kinderabsetzbeträge gem. § 26 Abs. 1 FLAG um einen objektiven Rückforderungsanpruch handelt, der entsteht, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung nicht vorliegen, kommt es auf persönliche Motive, die es dem Bf. nicht möglich gemacht haben sollen, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, nicht an.

Für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2016 erfolgte daher die Rückforderung zu recht.

Erläuternd wird ausgeführt, dass die Höhe der monatlichen Familienbeihilfe ab 19 Jahren bis 31.12.2015 € 158,90 und ab 1.1.2016 € 162.- betrug. Die Höhe des Kinderabsetzbetrages beläuft sich auf monatlich € 58,40 .

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, wann eine Berufsausbildung im Sinne das FLAG vorliegt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits hinlänglich geklärt.

 

 

Wien, am 16. Mai 2017