Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2017, RV/7500269/2017

Kein sicherer Tatnachweis, weil glaubhafte Abdeckung einer linearen Kurzparkzone wegen Baustellen-Kundmachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 10. März 2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 02. März 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 02. März 2017, MA 67-PA-GZ warf der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, dem Beschwerdeführer (Bf.) vor, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz (Schweiz) am 25. Juli 2016 um 10:14 Uhr in Wien 13, Feldkellergasse 20 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Damit habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Bf. habe dadurch den § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, verletzt.

Über den Bf. wurde gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gem. § 64 VStG 1991 habe der Bf. als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens € 10,00 zu zahlen.

In der Begründung des Straferkenntnisses führte die Behörde aus, dass sich der Abstellort des diesbezüglichen Kfz zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten, linearen Kurzparkzonenbereiches befunden habe. Außerdem sei dieser Kurzparkzonenbereich ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen und es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die "Anfang-Tafel" dieser Kurzparkzone - so wie vom Bf. angegeben - abgedeckt gewesen sei.

Das Vorbringen des Bf., die "Anfang-Tafel" der linearen Kurzparkzone sei zum Abstellzeitpunkt des Fahrzeuges aufgrund einer Baustelle abgedeckt gewesen, habe nach Einholung des Bescheides der Magistratsabteilung 46 betreffend die Baustellensituation in der Feldkellergasse keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Tafel abgedeckt gewesen sei. Eine Abdeckung der Kurzparkzone sei nicht verordnet worden. 

Die Behörde legte daher das vom Straßenaufsichtsorgan aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organmandat ihrer Entscheidung zugrunde.

Die Verschuldensfrage sei ebenfalls zu bejahen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe rechtswidrig nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Innerhalb offener Frist brachte der Bf. Beschwerde ein und führte plausibel aus, dass er mehrmals und ausführlich versucht habe, die Situation darzustellen. Die Beschuldigung der Behörde ziele darauf ab, ihn  als "Abgabenbetrüger" darzustellen und das sie in keiner Weise zutreffend. Es sei zwar richtig, dass seine Verwandten beim Abstellen des Fahrzeuges nicht anwesend waren, doch müsse auch berücksichtigt werden, dass sie die Abdeckung der Tafel gesehen haben und sie dann beim Polizeiposten in der Speisingerstraße diese Information hinterlegt haben. Für Reklamationen und Stellungnahmen seien sie aber von der Polizei an die belangte Behörde verwiesen worden. Daher sei auch vor dem Schriftverkehr noch eine telefonische Information an die belangte Behörde erfolgt, die aber mitteilte, es solle schriftlich agiert werden. Der Bf. wolle einfach zu seinem Recht kommen. Er habe in der letzten Korrespondenz eine zwei Seiten stark gedruckte Mitteilung erhalten, wie man sich mit Parkomaten und Parkkarten zu verhalten habe, doch die gegenständliche Sache der wegen einer Baustelle abgedeckten Kurzparkzonentafel habe damit nichts zu tun, weil hier die Parkzeiten durch Aufschrift definiert seien. Sehr enttäuscht von der Vorgangsweise der belangten Behörde wolle er sämtliche Kopien des Briefverkehrs dem Wiener Bürgermeister zukommen lassen und ihn um Stellungnahme zu ersuchen. Er werde nicht akzeptieren völlig zu Unrecht als "Rechtsberecher, bzw. Abgabenhinterzieher" dazustehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Das Bundesfinanzgericht kann es nicht als erwiesen ansehen, dass der Bf. zu der angelasteten Tatzeit sein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, da er anführt, die Anfangstafel der Kurzparkzone war zum Abstellzeitpunkt mit einer Abdeckung versehen, die Kurzparkzone sei daher nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Im Zeitraum seines Parkvorganges sei die Abdeckung entfernt und die Kurzparkzone wiederhergestellt worden.

Dieser Sachverhaltsfeststellung liegt folgende Beweiswürdigung zu Grunde:

Die belangte Behörde geht im angefochtenen Straferkenntnis davon aus, dass der Bf. als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz (Schweiz), dieses am Montag, den 25. Juli 2016 um 10:14 Uhr in Wien 13, Feldkellergasse 20 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. In der Begründung wurde von der belangten Behörde dazu ausgeführt "aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass die "Anfang-Tafel" dieser Kurzparkzone - wie von Ihnen behauptet - abgedeckt gewesen sei. Dem Bescheid der Magistratsabteilung 46 betreffend die Maßnahmen anlässlich der Baustelle in der Feldkellergasse 12-14 ist zu entnehmen, dass am Beginn der Kurzparkzone (Feldkellergasse 16) eine provisorische Ladezone eingerichtet wurde. Eine Abdeckung der Kurzparkzone wurde nicht verordnet."

Der Sachverhalt des Abstellens wird auch vom Bf. nicht bestritten. Vielmehr bestreitet er, dass sich der Tatort in einer ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone befunden hat, da die Anfangstafel der Kurzparkzone zum Abstellzeitpunkt - das war nämlich eine bedeutsame Zeit vor der Wahrnehmung des Straßenaufsichtsorgans am Montag, den 25.7.2016. 10:14 Uhr, mit einer Abdeckung versehen war.

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass in dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt ein Bescheid der Magistratsabteilung 46 betreffend die Maßnahmen vom 1.7.2016 bis 31.8.2016 anlässlich einer Baustelle in der Feldkellergasse 12-14 aufliegt (AS 28 bis 31). In diesem Bescheid wird zum Untertitel "Verkehrszeichen" Punkt 4. (AS 29) ausgeführt:

" 4. Die den provisorischen Maßnahmen widersprechenden definitiven Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind abzudecken bzw. entsprechend anzupassen und nach Beendigung der Baumaßnahmen in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen."

Dieser Auffassung der belangten Behörde, die Täterschaft des Bf. sei mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen, schreibt doch der Punkt 4. im oben zitierten Bescheid der MA 46 für provisorische Maßnahmen genau dieses Abdecken von definitiven Verkehrszeichen für bestimmte Baumaßnahmen im gegenständlichen Zeitraum am Tatort vor, wie vom Bf. eingewendet.

Zusammenfassend ist daher seitens des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Das Vorbringen des Bf., die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, weil die Anfangstafel der Kurzparkzone zum Abstellzeitpunkt mit einer Abdeckung versehen war, erscheint glaubhaft. Der Bf. führt in seiner Stellungnahme zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zwei Zeugen an (AS 24), deren Einvernahme die belangte Behörde nicht nachgekommen ist; auch hat sie von Amts wegen keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, um über ausreichende Beweise für einen Schuldspruch des Bf. zu verfügen, bzw. die auf Grund des glaubhaften Vorbringens des Bf. bestehenden Zweifel an der Täterschaft des Bf. auszuräumen.

Vor diesem Hintergrund kann das Bundesfinanzgericht die Begehung der dem Bf. im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegten Tat nicht als erwiesen annehmen und die Täterschaft des Bf. jedenfalls nicht mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit als erwiesen ansehen.

Der festgestellte Sachverhalt war folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen.

Nach § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VStG 1991 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

§ 45 VStG 1991 regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, gegebenenfalls unter Ermahnung des Beschuldigten. Die Einstellung kann von der Behörde jederzeit (bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses) verfügt werden. Steht schon vor der Einleitung eines Strafverfahrens fest, dass ein Einstellungsgrund iSd § 45 VStG 1991 vorliegt, so hat die Behörde davon abzusehen, das Strafverfahren einzuleiten. Erlässt die Verwaltungsstrafbehörde ein Straferkenntnis, obwohl die Einstellung zu verfügen gewesen wäre, so hat die Berufungsbehörde das Straferkenntnis mit Bescheid zu beheben und das Verfahren mit Bescheid einzustellen; in gleicher Weise haben ab 1. Jänner 2014 die Verwaltungsgerichte vorzugehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 1).

Die Tat kann nicht erwiesen werden, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (in dubio pro reo; vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3 mwN).

Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 einzustellen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge
gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 24. April 2017