Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.05.2017, RV/7102391/2017

Zurücknahme der Beschwerde bei Nichterfüllung eine Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache D.C. , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 11.01.2017, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen - Einkommensteuer 2014 beschlossen:

Die Beschwerden vom 13.2.2017 betreffend die Bescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen - Einkommensteuer 2014 gelten als zurückgenommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit den Erinnerungsschreiben (Verf 30) vom 14.6.2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf) aufgefordert, die Erklärungen betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt bis 14.7.2016 nachzuzureichen.

Am 11.1.2017 wurde der Bf zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2013 und 2014 veranlagt, wobei die Bemessungsgrundlagen geschätzt wurden. Gleichzeitig wurden die Anspruchszinsen-Einkommensteuer 2014 bescheidmäßig festgesetzt.

Der Bf erhob dagegen am 13.2.2017 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, dass die Erklärungen zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 und 2014 noch nicht eingereicht worden wären. Die Schätzungen entsprächen nicht dem tatsächlichen Ergebnis.

Am 15.2.2017 ergingen Mängelbehebungsaufträge betreffend die Beschwerden vom 13.2.2017 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2013 und 2014 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Einkommensteuer 2014  mit der Aufforderung an den Bf, die Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, welche Änderungen beantragt werden sowie die Begründungen zu den Beschwerden bis 21.3.2017 nachzureichen und so die Mängel durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beheben.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3.4.2017 erklärte das Finanzamt, dass die Beschwerden des Bf vom 13.2.2017 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Einkommensteuer 2014 als zurückgenommen gelten. Begründend führte die Behörde aus, dass die gesetzte Frist zur Behebung der Mängel (durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs 1 BAO) fruchtlos verstrichen worden wäre.

Der Bf stellte am 8.5.2017 die Anträge, die Beschwerden betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend Anspruchszinsen Einkommensteuer 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageanträge)

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II.Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. des Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

III.Rechtsausführungen

§ 250 BAO idgF lautet:

Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d eine Begründung.

(2) Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.

§ 85 (2) BAO idgF lautet:

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht

§ 278 Abs 1 idgF lautet:

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes

  1. weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
  2. als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

IV.Erwägungen

Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht den im § 250 Abs 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs 2 die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Bescheidbeschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bf wurde mit den Mängelbehebungsaufträgen vom 15.2.2017 betreffend die Beschwerden zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie Anspruchszinsen - Einkommensteuer 2014 aufgefordert, die darin angeführten Mängel durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen, nämlich die Erklärung, welche Punkte im Bescheid angefochten werden, § 250 Abs1 lit b, die beantragten Änderungen, § 250 Abs lit c sowie die Begründung, warum der Bf die Bescheidbeschwerde für Erfolg versprechend hält, § 250 Abs 1 lit d, zu beheben. Zur Behebung der Mängel wurde dem Bf eine Frist bis zum 21.3.2017 gesetzt.

Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe (Beschwerde) als zurückgenommen gilt. Die Zurücknahme der verfahrensgegenständlichen Beschwerden hat mit Beschwerdevorentscheidung (§ 263 Abs 1 lit b BAO bzw. durch Beschluss (§ 278 Abs 1 lit b BAO) zu erfolgen.

Der Bf ließ die in den Mängelbehebungsaufträgen vom 15.2.2017 durch das Finanzamt gesetzte Frist fruchtlos verstreichen. Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.

Damit gelten die Beschwerden des Bf vom 13.2.2017 als zurückgenommen.

Die Bescheide vom 11.1.2017 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen - Einkommensteuer 2014 bestehen damit zu Recht.

 

V.Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs 4 B-VG). Die Rechtsfolgen einer mangelhaften Beschwerde ergeben sich aus den unter Punkt II. angeführten gesetzlichen Bestimmungen und sind auch durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt.

Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. Mai 2017