Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.05.2017, RS/1100002/2017

Säumnisbeschwerde bei fehlender Entscheidungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache der Adr,

wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Feldkirch

betreffend die Beschwerde vom 5.12.2013 gegen den Bescheid vom 11.11.2013 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In ihrer Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, über ihre Beschwerde vom 5.12.2013, die sie gegen den Rückforderungsbescheid vom 11.11.2013 eingebracht hatte, sei bis dato nicht entschieden worden. Das Finanzamt möge daher unverzüglich über die Beschwerde entscheiden bzw. sie dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegen.

Seitens des Finanzamtes wurde die Säumnisbeschwerde in der Folge an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet und dazu wie folgt Stellung genommen:

Die Beschwerde vom 5.12.2103, mit der die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 11.11.2013 eingeschritten sei, sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.5.2014, zugestellt am 9.5.2014, erledigt worden. Da kein Vorlageantrag eingebracht worden sei, habe das Verfahren damit seine rechtskräftige Beendigung gefunden.

Die Beschwerdeführerin wandte sich - dessenungeachtet - auch an die Volksanwaltschaft und brachte vor, keine Beschwerdevorentscheidung erhalten zu haben. Das Finanzamt Feldkirch nahm dazu unter Nennung aller Fakten mit Schreiben vom 15.9.2015 Stellung.   

 

Erwägungen:

Das Bundesfinanzgericht legt seinem Beschluss nachstehende, aus der Aktenlage hervorgehende Punkte, als feststehend zugrunde:

  • Am 11.11.2013 ergeht ein Bescheid des Finanzamtes Feldkirch über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an die damals in A wohnhafte Beschwerdeführerin.
  • Am 5.12.2013 bringt die Beschwerdeführerin über FinanzOnline Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, weil es ihres Erachtens zu Unrecht zur Rückforderung gekommen ist.
  • Es werden der Beschwerdeführerin in der Folge 3 Ergänzungsersuchen zu ihrem Vorbringen mit Rückscheinbriefen übermittelt.
  • Die Schreiben werden laut Rückscheinen teils von ihr persönlich entgegengenommen, teils durch Hinterlegung zugestellt.
  • Die Beschwerdeführerin beantwortet keines der Ergänzungsersuchen.
  • Am 6.5.2014 ergeht eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
  • Sie wird laut Rückschein am 9.5.2014 von der Beschwerdeführerin persönlich übernommen.
  • Am 21.7.2014 antwortet die Beschwerdeführerin über FinanzOnline auf eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes, dass über ihre Beschwerde vom 5.12.2013 noch nicht entschieden worden sei.
  • Mit E-Mail vom 24.7.2014 wird die Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes, Beihilfenabteilung, auf die bereits ergangene, rechtskräftige und fällige Beschwerdevorentscheidung hingewiesen.
  • Mit Schreiben vom 7.9.2015 ergeht ein Gesuch der Volksanwaltschaft an das BMF, in dem um Stellungnahme zur Causa der Beschwerdeführerin gebeten wird, die - laut ihrer Eingabe - niemals eine Beschwerdevorentscheidung erhalten habe, aber zur Zahlung aufgefordert worden sei.
  • Mit Schreiben vom 15.9.2015 an das BMF wird seitens des Finanzamtes Feldkirch detailliert Stellung zum Verfahrensgang genommen und auf das Zahlungserleichterungsansuchen der Beschwerdeführerin vom 2.9.2014 hingewiesen, das am 4.9.2014 bewilligt wurde.
  • Es werden Ratenzahlungen von 50 € bzw. 100 € und für Mai 2016 eine Abschlusszahlung von 68,80 € vereinbart.
  • Zum Zeitpunkt des Finanzamtsschreibens (15.9.2015) ist noch kein Terminverlust eingetreten.
  • Am 22.9.2016 langt beim Finanzamt über FinanzOnline die Säumnisbeschwerde ein, in der die Beschwerdeführerin neuerlich vorbringt, über ihre Beschwerde vom 5.12.2013 sei bisher nicht entschieden worden.

 

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 284 BAO (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt......

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

..........

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit)....

 

§ 260 BAO (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist ....

§ 4 AVOG : Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde berührt nicht die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde im Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend von ihr erlassene Bescheide.

Das Finanzamt Feldkirch hat als damals örtlich zuständige Behörde den Bescheid vom 11.11.2013 erlassen sowie über die Beschwerde vom 5.12.2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.5.2014, persönlich von der Beschwerdeführerin an der A-er Adresse übernommen am 9.5.2014, entschieden.

Eine Säumnisbeschwerde iSd § 284 BAO ist u. a. dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht bzw., wenn sie erloschen ist (vgl. Ritz, BAO5 , § 284 Tz 12; VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).  

Wie oben ausführlich dargestellt, wurde die eingemahnte Entscheidung seitens der Abgabenbehörde nachweislich erlassen und zugestellt. Mangels Einlegung eines weiteren Rechtsmittels ist sie in Rechtskraft erwachsen. Dies musste der Beschwerdeführerin auch bewusst sein, zumal sie am 2.9.2014 ein Zahlungserleichterungsansuchen einbrachte und ihr das Finanzamt insofern entgegenkam, als es eine Abstattung in Raten bewilligte.

Da somit keine Entscheidungspflicht des Finanzamtes verletzt wurde, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Streitfall getroffene Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und entspricht überdies der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).

 

 

 

Feldkirch, am 31. Mai 2017