Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2017, RV/7100592/2017

1. Wird eine Beitrittserklärung zurückgewiesen, weil sie ein hiezu nicht Befugter abgegeben hat, so darf das Erkenntnis erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.
2. Vorschreibung von Aussetzungszinsen nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Vorlageantrag eingebracht wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Mondl, Canovagasse 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 06.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.11.2016, -, betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2.11.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) für den Zeitraum 2.9.2016 bis 2.11.2016 Aussetzungszinsen in Höhe von € 738,82 fest.

Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 6.12.2016 eine Bescheidbeschwerde mit folgendem Inhalt ein:

„Mit Bescheid vom 25.7.2016, Steuernummer XXXXX, Erfassungsnummer XXX, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel Wien (im Folgenden die „belangte Behörde“ genannt) die Rechtsgeschäftsgebühr für die Neufassung des Mietvertrages vom 12.12.2013 - abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der beigetretenen Einschreiterin - mit EUR 367.039,60 festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wurde.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 28.8.2016 Beschwerde, sowie den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO erhoben und den Bescheid - soweit er bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr von einem Bestandvertrag auf bestimmte Zeit ausgeht - in seinem vollen Umfang aus inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten.
Mit Schriftsatz vom 1.9.2016 ist die Z- GmbH (nachfolgend „beigetretene Einschreiterin“ genannt) der Beschwerde beigetreten.
Mit Bescheid vom 2.11.2016, der Beschwerdeführerin zugestellt am 7.11.2016, hat die belangte Behörde Aussetzungszinsen im Betrag von EUR 738,82 festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid vom 2.11.2016 erhebt die Beschwerdeführerin binnen offener Frist nachstehende
BESCHWERDE:
der Bescheid wird seinem vollen Umfang nach angefochten.
Begründung:
Die belangte Behörde führt in der Begründung ihrer Beschwerde vom  2.11.2016 aus, dass die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Erhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
1. Die belangte Behörde hat bloß eine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde der Einschreiterin, sowie der Beitrittserklärung der beitretenden Einschreiterin vom 1.9.2016, getroffen. Die Beschwerde, sowie die Beitrittserklärung sind daher noch gar nicht abschließend beurteilt, da erst abzuwarten ist, ob die Beschwerdeführerin (so wie tatsächlich eingebracht) einen Vorlageantrag zur (vorerst) endgültigen Entscheidung durch das BFG erhebt oder nicht. Erst wenn das BFG entschieden hat, liegt eine Entscheidung vor, auf deren Basis über Aussetzungszinsen entschieden werden kann. Daher hätten Aussetzungszinsen noch gar nicht vorgeschrieben werden dürfen.
In dem Zusammenhang ist auf den Vorlageantrag der Einschreiterin vom 6.12.2016 zu verweisen.
Die belangte Behörde geht daher von der rechtsirrigen Ansicht aus, dass über den Antrag auf Aussetzung bereits ein Abweisungsbescheid gefällt werden darf. Diese Rechtsansicht ist falsch. Dem Antrag auf Aussetzung wäre daher bis zur Entscheidung des BFG über die Beschwerde der Einschreiterin stattzugeben und daher noch keine Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen.
Die belangte Behörde hat die der Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Beschwerde in ihrer Beschwerdevorentscheidung r echtsirrig abgewiesen. Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 28.8.2016 und der Beitrittserklärung vom 1.9.2016, auf den Vorlageantrag vom 6.12.2016 und auf die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.12.2016 verwiesen.
Antrag
Aus den genannten Gründen steilt die Beschwerdeführerin nachstehenden
ANTRAG
auf Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 2.11.2016.“

*****

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a BAO für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden worden sei, Aussetzungszinsen zu entrichten seien.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens habe die Bf. um Aussetzung der Einhebung angesucht.

Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 2.11.2016 abgewiesen worden. Daher bestünden unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig sei, die Aussetzungszinsen zu Recht.

Sollte sich auf Grund der Beschwerdeerledigung eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt.

*****

Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 23.1.2017 einen Vorlageantrag ein und wiederholte ihr bisheriges Beschwerdevorbringen.


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Mit Eingabe vom 17.1.2017 brachte die Z- GmbH in Liqu. Eine Erklärung des Beitrittes zur Beschwerde der Bf. vom 6.12.2016 gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowie einen gesonderten Vorlageantrag ein .

Mit Bescheid vom 1.2.2017 wies das Finanzamt die Beitrittserklärung zurück, da diese hiezu nicht berechtigt sei.

Gemäß Mitteilung des Finanzamtes vom 4.4.2017 ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 
§ 257 Abs. 1 BAO: Einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.
Abs. 2: Wer einer Bescheidbeschwerde beigetreten ist, kann die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen.
§ 258 Abs. 1 BAO: Der Beitritt ist bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären.
Abs. 2: Die Abgabenbehörde (Abs. 1) hat eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen,       
a) wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits rechtskräftig ist,
b) wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.

Wird eine Beitrittserklärung zurückgewiesen, weil sie ein hiezu nicht Befugter abgegeben hat, so darf das Erkenntnis (§ 279) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.

Die Beitrittserklärung der Firma Z- GmbH wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 1.2.2017 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde gemäß Mitteilung der belangten Behörde vom 4.4.2017 nicht angefochten und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Somit darf die Beschwerde meritorisch erledigt werden.

 

§ 212a Abs. 1 BAO: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
§ 212a Abs. 9 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten sind
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
§ 230 Abs. 6 BAO: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 212a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind somit Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht.

Zu prüfen ist daher, ob dem Aussetzungszinsenbescheid ein den Zahlungsaufschub beendender Bescheid vorangegangen ist.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 28.8.2016 mit Bescheid vom 2.11.2016 abgewiesen.

Mit diesem Bescheid endete die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung.

Die gegen diesen den Aussetzungsantrag abweisenden Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2017 als unbegründet abgewiesen, die nach  der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen sind.

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen, somit ist die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides nicht zu prüfen.

Das Vorgehen der Abgabenbehörde mit Erlassung einer Berufungsvorentscheidung einen Bescheid über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zu erlassen war korrekt. Der Gesetzgeber hat für den Fall der Erhebung einer Bescheidbeschwerde und der nachfolgenden Einbringung eines Vorlageantrages gegebenenfalls zwei Verfahren für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen vorgesehen.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Im gegenständlichen Fall wurde - wie bereits ausgeführt - mit Schreiben vom 28.8.2016 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, der bei Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung über die dem Antrag zu Grunde liegende Bescheidbeschwerde noch unerledigt war. Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war der Antrag mangels offener Beschwerde abzuweisen (vgl etwa VwGH vom 3.9.2013, 2009/17/0148, und vom 21.11. 2013, 2011/16/0131). Ein Zahlungsaufschub bestand daher bis 2.11.2016.

Wie sich aus § 212a Abs. 5 ergibt, sieht der Gesetzgeber für den Fall der Einbringung eines Vorlageantrages die Einbringung eines weiteren/neuen Antrages auf Aussetzung der Einhebung vor. Aus einer neuerlichen Antragstellung könnten daher wiederum Aussetzungszinsen, beginnend mit dem Tag der Antragstellung erwachsen, wobei für die Zeitspanne zwischen Abweisung des Erstantrages/der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung bis zu einer zweiten Antragstellung keine Aussetzungszinsen anfallen.

Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass die Einbringung eines Vorlageantrages keine Grundlage für die Beseitigung eines Bescheides über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen darstellen kann.

Aus § 212a Abs. 1 iVm § 212a Abs. 9 BAO folgt, dass Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrag ist.

Sollte im Rahmen des im Abgabenverfahren ergehenden Erkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht eine Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgen, wird nach § 212a Abs. 9 lit. b BAO eine Anpassung der Aussetzungszinsen vorzunehmen sein.

Es war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab, bzw. ergibt sich die zu lösende Rechtsfrage aus dem Gesetz.

Da die Voraussetzungen des Art. 144 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 11. April 2017