Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2017, RV/7102014/2014

Ratenansuchen; Abgaben wurden entrichtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache X-GmbH, AdresseX, vertreten durch BDO Austria GmbH WP und STB, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. Dezember 2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Einbringung eines Ansuchens auf Nachsicht am 11. November 2013 in Höhe von € 600.000,00 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) gleichzeitig eine Stundung dieses Betrages bis zur Erledigung des Nachsichtsansuchens.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 dieses Ansuchen ab, ersuchte zusätzlich um Bekanntgabe aller Umstände, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden und stellte eine Bewilligung bei entsprechend hohen Raten in Aussicht.

Mit Eingabe vom 10. Jänner 2014 wurde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens das Rechtmittel der Berufung eingebracht, gleichzeitig bekanntgegeben, dass zur teilweisen Tilgung des Abgabenrückstandes monatliche Ratenzahlungen in Höhe von €   15.000 überwiesen werden und bis zur Erledigung des Nachsichtsansuchens Ratenzahlungen in dieser Höhe beantragt. Im Jahr 2014 würden sohin in Summe € 180.000,00 (12 x € 15.000,00) getilgt sein.

Das Finanzamt gewährte in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2014 eine Zahlungserleichterung in der angebotenen Höhe vorerst bis Juli 2014. Das Nachsichtsansuchen hingegen wurde mit Bescheid vom 7. Februar 2014 abgewiesen.

Mit Eingabe vom 10. März 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 10. Jänner 2014 gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass in der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2014 die Zahlungserleichterung bis zur voraussichtlichen Erledigung des Nachsichtsansuchens für sechs Monate bewilligt, drei Tage vorher, nämlich mit Bescheid vom 4. Februar 2014 das Nachsichtsansuchen für die aufgrund der Betriebsprüfung festgesetzte Abgabennachforderung zur Gänze abgewiesen worden sei.

Eine vollständige Entrichtung der Abgabennachforderung am 25. Juli 2014 in Höhe von € 513.411,56 sei für die Bf unmöglich und mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die in ihrer Konsequenz die Veräußerung ihres wesentlichen Vermögenswertes, der Beteiligung an der XY-GmbH , zur Folge hätte. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit lägen vor, sodass um Bewilligung des seinerzeitigen Ratenplans sowie um weitere Erstreckung der Fälligkeit der Abgabennachforderung ersucht werde.

Wie schon in der Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sowie des Nachsichtsansuchens dargelegt, habe sich die Tochtergesellschaft der Bf, die XY-GmbH , nach dem Verkauf der Marke bemüht, eine neue Sektmarke auf dem Markt zu etablieren. Die Prognosen, die seinerzeit für diese Entscheidung maßgebend gewesen waren, seien leider nicht eingetroffen, sodass die XY-GmbH erhebliche Verluste erzielt habe.  Auch aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, die mit der Einführung der Sektsteuer durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 verbunden waren, sei nicht zu erwarten, dass die derzeit negative Situation sich in absehbarer Zeit ändern werde.

Die vollständige Entrichtung des Restbetrages der Abgabennachforderung in Höhe von € 513.411,56 am 25. Juli 2014 erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit. Es müsste kurzfristig ein Notverkauf von langfristig gebundenem Vermögen vorgenommen werden, was in letzter Konsequenz einer Vermögensverschleuderung gleichkommen würde.

Es werde daher ersucht, der Beschwerde (Berufung) gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens stattzugeben und den Ratenplan entsprechend dem Antrag zu bewilligen. Die Bf sei optimistisch, dass die gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens eingebrachte Beschwerde - wenn nicht zur Gänze dann aber jedenfalls Großteils  - positiv erledigt werde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 09.09.1993, 92/16/0126; VwGH 03.06.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen auch immer weggefallen ist.

Festgestellt wird, dass im Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 10.1.2014, auf welches auch im Vorlageantrag verwiesen wurde, Monatsraten in Höhe von 15.000 beginnend ab 25.1.2014 (in Summe 12x € 15.000) beantragt wurden, so dass im Jahr 2014 in Summe € 180.000 getilgt sein würden.

Fest steht auch und ist dies auf dem Abgabenkonto ersichtlich, dass laufend weitere monatliche Zahlungen in Höhe von € 15.000 geleistet wurden, sodass laut aktueller Kontoabfrage auf dem Abgabenkonto derzeit kein Rückstand mehr besteht.  Somit sind die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ).

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu § 212). Daher kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Bf vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. April 2017