Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/7105231/2015

Kinderbetreuungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 20. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. März 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. März 2015 abgeändert, weshalb hinsichtlich der  Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe auf diese verwiesen wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014, soweit beschwerdegegenständlich, folgende Positionen unter den außergewöhnlichen Belastungen geltend:

Angaben zum 1. Kind

Familienname A…
Vorname X.
Sozialversicherungsnummer ....0605
Geburtsdatum ...062005
Kinderfreibetrag für haushaltszugeh. Kind Ja
Außergewöhnliche Belastungen  
Ausgaben für Kinderbetreuung 395,68

 

Angaben zum 2. Kind

Familienname A…
Vorname Y.
Sozialversicherungsnummer ....0103
Geburtsdatum ...012003
Kinderfreibetrag für haushaltszugeh. Kind Ja
Außergewöhnliche Belastungen  
Ausgaben für Kinderbetreuung 428,72

Das Finanzamt berücksichtigte bei der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2014 keine Kinderbetreuungskosten.

Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt:
Bei der Berechnung wurden die Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht gerechnet.
Bitte um nochmalige Überprüfung der elektronisch angegebenen Daten.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung teilweise statt und berücksichtigte Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 395,68, dies mit folgender Begründung:
Die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer ....0103 können nicht berücksichtigt werden, da dieses Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Der Vorlageantrag wurde erstattet wie folgt:
Anbei übermittle ich Ihnen die Daten von den Kosten für meinen Sohn Y., die ich überwiesen habe für die Hortkosten vor seinem 10. Lebensjahr. Bitte diese Beträge auch in den Einkommensteuerbescheid anrechnen.

Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes enthält folgenden Sachverhalt und Anträge:
Sachverhalt:
In der Beschwerde wurden die Kinderbetreuungskosten für die Söhne X. (SVNr. ....0605) und Y. (SVNr. ....0103) beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde dem Begehren teilweise stattgegeben und die Aufwendungen für den Sohn X. als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt abgezogen.
Da der Sohn Y. am TT.1.2013 das 10. Lebensjahr vollendet hat, konnten die Kosten nicht berücksichtigt werden.
Beweismittel: --
Stellungnahme:
Aufwendungen für Kinderbetreuung sind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Die Vollendung des 10. Lebensjahres war bereits mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 gegeben. Es wird daher die Abweisung des Rechtsmittels beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 34 Abs. 9 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt:
Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft
- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder
- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

Das Finanzamt hielt der Bf. (mit Beschwerdevorentscheidung) vor, dass die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer ....0103 nicht berücksichtigt werden können, da dieses Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die Bf. setzte dieser Vorhaltung das Vorbringen entgegen, sie übermittle anbei "die Daten von den Kosten für meinen Sohn Y., die ich überwiesen habe für die Hortkosten vor seinem 10. Lebensjahr." Hierbei handelt es sich um eine von der Bf. selbst erstellte Aufstellung, die wiedergibt, aus welchen Teilbeträgen sich der für das im Jänner 2003 geborene Kind geltend gemachte Betrag - € 428,72 - zusammensetzt:

Text Betrag Buchungsdat.
Besuchsbeitrag Hort 28,76 14.01.2014
Besuchsbeitrag Hort 100,00 04.02.2014
Besuchsbeitrag Hort 24,99 06.03.2014
Besuchsbeitrag Hort 75,80 27.08.2014
Besuchsbeitrag Hort 77,95 27.10.2014
Essensbeitrag Hort 60,61 06.03.2014
Essensbeitrag Hort 22,05 27.10.2014
Essensbeitrag Hort 38,56 02.12.2014

Betreffend das Vorjahr 2013 wurden für dieses (im Jänner 2003 geborene) Kind der Bf. Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 654,08 geltend gemacht und in der beantragten Höhe im Einkommensteuerbescheid 2013 angesetzt.

Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung der Kinderbetreuungskosten für das im Jänner 2003 geborene Kind der Bf., ist die Bf. auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen. Ist das Kind im Laufe des Jänner 2003 geboren, ist – bezogen auf das in Rede stehende Jahr 2014 – die Voraussetzung gemäß § 34 Abs. 9 Z 2 EStG 1988, dass es zu Beginn des Kalenderjahres - also am 1. Jänner - 2014 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht erfüllt.

Der Beschwerde war daher (auf Grund der Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten für das im Juni 2005 geborene Kind der Bf.) wie mit Beschwerdevorentscheidung teilweise stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird im vorliegenden Fall nicht aufgeworfen, vielmehr ist dieser auf Grund klarer, eindeutiger gesetzlicher Regelungen zu lösen.
Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. April 2017