Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/3100133/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Freisinger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 27. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 23. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Abgabepflichtige erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Dieser wurde im angefochtenen Bescheid vom 23. März 2016 mit der Begründung nicht gewährt, dass weder vom Beschwerdeführer noch von dessen (Ehe)Partner mindestens sieben Monate der Kinderabsetzbetrag  (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen worden sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde unter Verweis auf eine Beilage ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für seinen Sohn im Jahr 2015 für 12 Monate die Familienbeihilfe bezogen habe und dieser Umstand für das Finanzamt bei Einsichtnahme in die Familienbeihilfendaten zu ersehen sei.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2016 wurde begründend ausgeführt, dass der Vorhalt vom 9. September 2016 (Ersuchen des Finanzamtes um Nachweis der Einkünfte der Ehegattin mittels E 9 - Bescheinigung) nicht beantwortet worden sei und daher bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen keine Feststellungen getroffen werden hätten können.

Im Vorlageantrag vom 14. Dezember 2016 wurde sodann darauf verwiesen, dass die mit Vorhalt angeforderte Bestätigung dem Finanzamt bereits vorgelegt worden sei und jederzeit übermittelt werden könne.

Mit Vorlagebericht vom 7. Februar 2017 erfolgte in weiterer Folge durch das Finanzamt die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, in welchem seitens des Finanzamtes der Antrag gestellt wurde, der Beschwerde statt zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

–bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

–bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Da das Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag in weiterer Folge durch den Abgabepflichtigen nach entsprechenden Vorhalten durch das Finanzamt nachgewiesen wurde, ist dem Beschwerdebegehren Folge zu geben.

 

 

Innsbruck, am 16. Mai 2017