Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2017, RS/7100056/2017

Säumnisbeschwerde im Bescheidbeschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbHuCoKG, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Baden Mödling im Zusammenhang mit der gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 27.03.2015 für die Zeiträume 07-12/2013 und 01-03/2014 eingebrachten Beschwerde beschlossen:
 

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 11.05.2017 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin vor (auszugsweise wiedergegeben, soweit im vorliegenden Beschluss darüber abgesprochen wird):

"Im Auftrag unserer Klientin erheben wir Säumnisbeschwerde im Zusammenhang mit der am 30.04.2015 eingebrachten Beschwerde gegen folgende Bescheide:

  • Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 07-12/2013 vom 27.03.2015, eingelangt am 01.04.2015
  • Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 01-03/2014 vom 27.03.2015, eingelangt am 01.04.2015

...

Zu dieser Beschwerde wurde seitens der Abgabenbehörde bisher nicht entschieden und die Beschwerde auch nicht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Es wird beantragt, dem Finanzamt Baden Mödling aufzutragen, über die Beschwerde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden oder die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. "

Das Abgabenverfahren betreffend Umsatzsteuer 2013 und 2014 verlief bisher wie folgt:

Die angeführten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 27.03.2015 ergingen unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung; in der Begründung dieser Bescheide wird auf die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfbericht (vom 25.03.2015) verwiesen.

Gegen diese Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide richtete sich die in der gegenständlichen Säumnisbeschwerde angeführte Bescheidbeschwerde vom 30.04.2015.

Mit Bescheiden vom 25.04.2017 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 bzw. 2014 erließ das Finanzamt nunmehr Umsatzsteuerveranlagungsbescheide für diese Jahre (Abgabeninformationssystemabfrage).
Nach den in diesen Umsatzsteuerjahresbescheiden enthaltenen Begründungen erfolgte die Jahresveranlagung 2013 bzw. 2014 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung 07-12/2013 bzw. 01-03/2014. Demgemäß wurden die Umsätze um die Hinzurechnungsbeträge laut Prüfbericht erhöht und entsprechend den Umsatzkennzahlen 022 und 029 zugeordnet; weiters wurde der Vorsteuerabzug für 2013 im Ausmaß der BP-Feststellungen gekürzt. 
Die gegen die FSU-Bescheide 07-12/2013 bzw. 01-03/2014 eingebrachte Beschwerde wirkt - so wird in den Bescheidbegründungen festgehalten - eingeschränkt auf den bekämpften Zeitraum weiter.

Gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide vom 25.04.2017 wurde - mit gleichem Datum wie die Säumnisbeschwerde - am 11.05.2017 neuerlich Beschwerde erhoben.

 

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst.

Ritz, BAO5, § 253, Tz 2, führt dazu aus:

An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allem:
Umsatzsteuerveranlagungsbescheide (§ 21 Abs. 4 UStG 1994), die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) treten; nunmehr jedenfalls nach dem zweiten Satz des § 253.

Demnach gilt eine gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid erhobene Beschwerde nach Ergehen des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides für das ganze betreffende Jahr grundsätzlich gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet. Der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid scheidet jedoch durch Erlassung des auch die Zeiträume des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheides aus dem Rechtsbestand aus.

Im gegenständlichen Fall kann in Bezug auf die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 07-12/2013 und 01-03/2014 keine Säumnis der Abgabenbehörde bei der Entscheidung über die gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Beschwerde mehr eintreten, denn diese Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gehören nicht mehr dem Rechtsbestand an und die seinerzeitige gegen diese Bescheide gerichtete Beschwerde gilt nun gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide gerichtet.

Die Umsatzsteuerjahresbescheide 2013 und 2014 ergingen am 25.04.2017.
Eine Verletzung der Entscheidungspflicht bei Erledigung der gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden tritt - so wie für die neuerlich mit 11.05.2017 erhobene Beschwerde - erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten gemäß § 284 Abs. 1 BAO ein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 19. Mai 2017