Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2017, RV/7500227/2017

Parkometerabgabe nicht entrichtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 27.02.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 27.01.2017, MA 67-PA-758326/6/5, im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2017, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 22.11.2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO am 6.9.2016 um 15:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, K-Gasse 36, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 12.12.2016) und brachte vor, dass er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Er ersuche, um zu den erhobenen Vorwürfen näher Stellung nehmen zu können, um Übermittlung einer kompletten Aktenkopie.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, teilte dem Bf. mit Schriftsatz vom 20.12.2016 (Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme) mit, dass der Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, entnommen werden könne, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO am 6.9.2016 um 15:07 Uhr in Wien 7, K-Gasse 36, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt war. Der Auswertung von m-parking in Wien (Anm.: die Auswertung wurde dem Schreiben beigelegt) sei zu entnehmen, dass für das behördliche Kennzeichen KO am 6.9.2016 von 14:49 Uhr bis 15:04 Uhr ein 15-Minuten-Gratisparkschein gültig gewesen sei. Ab 15:08 Uhr sei ein weiterer elektronischer 15-Minuten-Parkschein aktiviert worden. In der Beilage fände der Bf. weiters die elektronische Organstrafverfügung und die Fotos zur Beanstandung.

Angemeldetes M-parking Rufnummer 4367761262044

 

 6.9.2916 13:09 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 13:27 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 13:46 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:11 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:32 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:49 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 15:08 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein

 

Dem Bf. wurde die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. Weiters wurde ihm Gelegenheit geboten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben.

Mit E-Mail vom 12.1.2017 teilte der Bf. der MA 67 mit, dass er sich mit Sicherheit daran erinnern könne, bei seinem Besuch vom 6.9.2016 in der K-Gasse unmittelbar nach dem Abstellen seines Fahrzeuges den Parkschein mittels SMS gelöst zu haben. Wie ein Kontrollorgan daher eine Minute zuvor festgestellt haben soll, dass sein Fahrzeug ohne gültigen Parkschein dort abgestellt gewesen sein soll, sei ihm völlig unerklärlich. Dies um so mehr, als damals weit und breit kein Kontrollorgan zu sehen gewesen sei, und zwar sowohl als er zu der von ihm dann genützten Parklücke zugefahren sei, als auch, als er vom abgestellten Auto weggegangen sei. Die Anzeige sei nur dadurch erklärlich, dass dem Kontrollorgan beim Ablesen der Uhrzeit im Zeitpunkt der Kontrolle ein Fehler unterlaufen sein müsse.

Er ersuche bzw. beantrage deshalb, das Kontrollorgan als Zeugen zum genauen Hergang der Kontrolle einzuvernehmen und dabei insbesondere zu befragen, wo es sich befunden habe als er das Fahrzeug abgestellt und verlassen habe, wann er sein Fahrzeug erreicht habe, in welche Richtung er (der Bf.) sich vom Fahrzeug entfernt habe, und zwar jeweils - soweit erinnerlich - unter Angabe der genauen Uhrzeit.

Er ersuche bzw. beantrage weiters, ihm diese Zeugenaussage zur nochmaligen Stellungnahme zukommen zu lassen.

Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 27.01.2017 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO am 6.9.2016 um 15:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, K-Gasse 36, abgestellt, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes, der vom Bf. gemachten Einwendungen sowie der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan um 15:07 Uhr weder ein Papierparkschein im Fahrzeug eingelegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei. Der 15-Minuten-Kurzparkschein habe laut PDA-Gerät, welches den Kontrollorganen zur Verfügung stehe und welches die aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehe und vorgebe, erst um 15:08 Uhr seine Gültigkeit erlangt. Es habe daher von einer Einvernahme des anzeigelegenden Organs abgesehen werden können.

Da die Parkometerabgabe (bzw. Aktivierung des Parkscheines) bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs, also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entferne, zu entrichten sei und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gelte, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt werde, habe der Bf. den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.

Die Einwendungen des Bf. seien sohin nicht geeignet gewesen den Bf. vom angelasteten Tatvorhalt zu entlasten.
Der Verpflichtung die Abgabe mit ordnungsgemäßer Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines zu entrichten sei der Bf. nicht nachgekommen.

Der Rechtsanwalt Dr. Joachimsthaler, Vertreter des Bf., erhob mit Schriftsatz vom 27.2.2017 Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass der Bf. zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.12.2016 dahingehend Stellung genommen habe, dass er sich mit Sicherheit daran erinnern könne, bei seinem Besuch vom 6.9.2016 in der K-Gasse unmittelbar nach dem Abstellen seines Fahrzeuges den Parkschein mittels SMS gelöst zu haben. Mit "nach dem Abstellen" habe der Bf. gemeint "nach dem Zum-Stillstand-Bringen". Wie ein Kontrollorgan daher eine Minute zuvor festgestellt haben soll, dass sein Fahrzeug ohne gültigen Parkschein dort abgestellt gewesen sein solle, sei ihm völlig unerklärlich. Dies umsomehr als damals weit und breit kein Kontrollorgan zu sehen gewesen sei, und zwar sowohl als er zu der von ihm dann genützten Parklücke zugefahren sei, als auch, als er vom abgestellten Auto weggegangen sei. Die Anzeige sei nur dadurch erklärlich, dass dem Kontrollorgan beim Ablesen der Uhrzeit im Zeitpunkt der Kontrolle ein Fehler unterlaufen sein müsse.

Der Bf. ersuche bzw. beantrage deshalb, das Kontrollorgan als Zeugen zum genauen Hergang der Kontrolle einzuvernehmen und dabei ins besondere zu befragen,

  • wo es sich befand, als er das Fahrzeug abstellte und verließ,
  • wann es sein Fahrzeug erreichte,
  • in welche Richtung er sich vom Fahrzeug entfernte und zwar jeweils - soweit erinnerlich - unter Angabe der genauen Uhrzeit

Der Bf. ersuche und beantrage weiters, ihm diese Zeugenaussage zur nochmaligen Stellungnahme zukommen zu lassen.

Die belangte Behörde habe diesem Beweisantrag nicht entsprochen und dies im Wesentlichen damit begründet, den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien würden als Hilfsmittel elektronische Überwachungsgeräte zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.

Schon dem Wortlaut nach handle es sich bei dieser Begründung um generelle Erwägungen, welche nicht auf den konkreten Vorgang Bezug nehmen würden. Darüber, ob und wann sich das Kontrollorgan dieses Hilfsmittels bedient habe, lägen keine Ermittlungsergebnisse vor, und zwar, obwohl die Darstellung des Bf. ausschließe, dass das Kontrollorgan sein Fahrzeug im angeblichen Tatzeitpunkt kontrolliert habe.

Die Abstandnahme vom Beweisantrag des Bf. in Verbindung mit der angegebenen Begründung stelle einen typischen Fall vorweggenommener Beweiswürdigung dar; die belangte Behörde habe damit dem Bf. eine Möglichkeit genommen, den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen. Die belangte Behörde habe das Verfahren insoweit mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.

Auffällig sei, dass die beiden der Anzeige angeschlossenen Lichtbilder nicht mit Datum und Uhrzeit versehen seien. Weiters falle auf, dass die Fahrbahn und der Gehsteig offensichtlich regennass gewesen seien, obwohl jedenfalls in 1070 Wien am 6.9.2016 um 15:07 Uhr trockenes Wetter geherrscht habe. Dies schließe aus, dass die der Anzeige angeschlossenen Lichtbilder zum angegebenen Zeitpunkt aufgenommen worden seien.

Beweis: Anfrage an die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, 1190 Wien, Hohe Warte 38.

Auch dieser Umstand begründe massive Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der dem Straferkenntnis zugrunde gelegten Anzeige.

Der Bf. habe den nunmehrigen Beschwerdevertreter zu dessen Kanzlei gebracht und das Fahrzeug vor dem Haus abgestellt, und habe beabsichtigt, ihn noch kurz in die Kanzlei zu  begleiten. Gleich nach dem Abstellen des Motors und noch vor dem Aussteigen habe der  Bf. die SMS zur Aktivierung des Parkscheins abgesandt. Der Bf. selbst habe sich noch unmittelbar beim noch nicht abgeschlossenen Fahrzeug befunden und der vorausgegangene Beschwerdevertreter habe das wenige Meter entfernte Haustor noch nicht erreicht gehabt, als der Bf. die Bestätigungs-SMS erhalten habe. Zu diesem Zeitpunkt  bzw. in diesem Zeitraum habe sich keinerlei Kontrollorgan in der Nähe des abgestellten Fahrzeuges befunden, geschweige denn wäre dieses kontrolliert worden.

Beweis: Einvernahme des Bf., zeugenschaftliche Einvernahme des Beschwerdevertreters.

Auch dieser Umstand schließe den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt oder sonst die Verwirklichung des gegenständlichen Tatvorwurfes aus.

Es werde

1. der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt und

2. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Im Zuge der durchgeführten mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2017 wurde vom Rechtsanwalt Dr. Stefan Joachimsthaler vorgebracht, dass das Fahrzeug seines Mandanten nicht wie bisher festgehalten vor der Hausnummer K-Gasse 36, sondern vor seiner Kanzlei K-Gasse 32 gestanden habe.

Das als Zeuge einvernommene Kontrollorgan Herr Daniel Nikic sagte aus, dass er sich an den gegenständlichen Tatvorgang nicht mehr erinnern könne, er könne sich auch nicht mehr erinnern, ob das Fahrzeug in der K-Gasse 32 oder 36 gestanden habe.

Allerdings führte er aus, dass wenn er den Bf. im Auto angetroffen hätte, es nicht zu dem Strafmandat gekommen wäre.
Warum auf den Fotos des gegenständlichen PKW kein Datum und Uhrzeit angegeben sei, wisse er nicht. Er mache Fotos mit seinem PDA-Gerät, die mit der Beanstandung automatisch an die MA 67 überspielt werden.

Er könne auch nicht sagen, ob in der K-Gasse, Schrägparkplätze sind.

Der Bf. führte nochmals aus, dass er bis zur Bestätigung des "Parkscheines" beim Auto geblieben sei und dass er mit seinem Fahrzeug in der K-Gasse 32 gestanden sei.

Nachdem der Rechtsanwalt Herr Dr. Joachimsthaler als Zeuge belehrt worden war, gab er an, dass er genau wisse dass das Fahrzeug in der K-Gasse 32 gestanden habe. Er sei an diesem Tag mit seinem Klienten in der Langegasse Ecke Florianigasse indisch Essen gewesen; sie seien dort von 13:00 bis 15:00 Uhr gesessen und von dort seien sie zu seiner Kanzlei, welche sich im Haus K-Gasse 32 befindet,  gefahren. Noch bevor er ausgestiegen sei, habe sein Klient den elektronischen Parkschein aktiviert. Er sei zum Haustor vorgegangen und habe dort auf seinen Klienten gewartet, welche kurz nachher nachgekommen sei. Der Klient sei zu ihm gekommen, da er einen defekten Schredder holen wollte, um diesen zu reparieren.
Er habe zu keiner Zeit ein Kontrollorgan gesehen. Zu diesem Zeitpunkt habe schönes Wetter geherrscht, weshalb er sich die im Akt vorhandenen Fotos , die die Straße nass zeigen, nicht erklären könne. Er stelle die Fotos daher in Frage. Er vermute, dass die Fotos zu unrecht in den Akt eingebracht wurden.
Eine Anfrage bei der meteorologischen Anstalt sei einzuholen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt u.a.:

§ 1 Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

§ 6 (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

(2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.
(3) Durch Teilnahme an dem elektronischen System stimmt der Abgabepflichtige den in  § 8 genannten Datenverwendungen zu.

§ 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung
(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte, als eigene Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 zu ahndende) Verpflichtung, beim Fahrzeug zu bleiben, bis die Bestätigungs-SMS einlangt. Diese Verpflichtung ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Umstand, dass bis zum Einlangen der Bestätigungs-SMS die Abgabe nicht entrichtet ist (§ 7 Wiener Parkometerabgabeverordnung).

Folgende Informationen finden sich auszugsweise auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken):

"…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.

Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird.

Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…"

Beweiswürdigung

Unbestritten ist die Lenkereigenschaft des Bf. und der Zeitpunkt (die Uhrzeit) 15:08 Uhr des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch den Bf.. 

Der Bf. hat laut Übersicht der Transaktionen m-parking für das in Rede stehende Kraftfahrzeug folgende Gratisparkscheine aktiviert.

 6.9.2916 13:09 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 13:27 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 13:46 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:11 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:32 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 14:49 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein
 6.9.2016 15:08 Uhr 15-Minuten-Gratisparkschein

Laut Auskunft der MA 67 wird die Beanstandung, die das Kontrollorgan in sein PDA-Gerät eingibt mit den Fotos an die MA 67 übermittelt. Auf den Fotos im Computer der MA 67 sind das Datum und die Uhrzeit vermerkt, allerdings nicht auf dem Ausdruck. Zu einer falschen Zuordnung der Fotos zu der gegenständlichen Beanstandung könne es nicht kommen. 

Der auf diesen Fotos ersichtliche PKW des Bf. ist zu dem Beanstandungszeitpunkt wie auch vom Parkraumorgan bereits in der Strafverfügung angeführt, vor der dem Haustor K-Gasse 36 gestanden. 
Die Fotos der Beanstandung wurden dem Bf. in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht.
Weder im Einspruch gegen die Strafverfügung  noch in der Beschwerde gegen das Erkenntnis wird der Tatort K-Gasse 36 bestritten, obwohl sich laut eigenen Angaben der Bf.  und auch Dr. Joachimsthaler an alles mit Sicherheit erinnern konnten.

Hinsichtlich der Tatörtlichkeit wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung vom Bf. und seinen Rechtsvertreter bekanntgegeben, dass der PKW nicht in der K-Gasse 36 sondern K-Gasse 32 gestanden sei.

Auf Grund der im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos, die laut MA 67 der gegenständlichen Beanstandung zuzuordnen sind, der Spiegelung in der Windschutzscheibe und der Parkordnung besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel, dass der PKW vor dem Haustor 36 auf gestanden ist.

Die "neuen" Angaben zum Tatort des Bf. und des Rechtsanwaltes - als Zeuge einvernommen - sieht das Bundesfinanzgericht nicht im Einklang mit den im Verwaltungsakt befindlichen Unterlagen.

Weiters bestreitet der Beschuldigte, obwohl ihm die Übersicht der Transaktionen m-parking zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt worden war, dass zum Beanstandungszeitpunkt 15:07 Uhr ein Parkschein aktiviert war, und begründet dies damit, dass er sich mit Sicherheit daran erinnern könne, dass er bei seinem Besuch am 6.9.2016 in der K-Gasse unmittelbar nach dem Abstellen seines Fahrzeuges den Parkschein mittels SMS gelöst habe.

Auf Grund der Übersicht der Transaktionen m-parking steht jedoch fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt 15:07 Uhr kein Parkschein für das in Rede stehende Fahrzeug gültig war. Der 15-Minuten-Parkschein wurde erst um 15:08 Uhr aktiviert.

Selbst wenn es stimmen sollte, dass der Bf. unmittelbar nach dem Abstellen des Fahrzeuges gelöst haben sollte, steht auf Grund der Übersicht der Transaktionen m-parking nachweislich fest, dass um 15:07 Uhr kein gültiger Parkschein aktiviert war. Der zuvor vom Bf. gelöste 15-Minuten-Parkschein hatte eine Gültigkeit von 14:49 Uhr bis 15:04 Uhr.

Dass die Zeitangaben richtig sind, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sogen. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Die Überprüfung, ob ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, erfolgt mittels einer Online-Verbindung und war, wie schon mehrfach ausgeführt, um 15:07 Uhr kein Parkschein aktiviert. Ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ist daher ausgeschlossen.

Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen).

Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen (vgl. BFG 24.6.2014, RV/7500809/2014).

Selbst wenn die Bestätigung in derselben Minute erfolgt, gilt der Verwaltungsstraftatbestand als verwirklicht. Das elektronische Parksystem berücksichtigt nur Stunden und Minuten, jedoch keine Sekunden. Es ist daher möglich, dass für die selbe Minute die Meldung "Kein Parkschein" erfolgen kann und auch ein Parkschein bestätigt wird. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Abfrage des Überwachungsorgans innerhalb dieser Minute vor der Bestätigung der Buchung des Parkenden erfolgt. Im umgekehrten Fall - wenn also die Bestätigung der Buchung innerhalb dieser Zeitspanne von einer Minute vor der Überwachungsanfrage des Kontrollorgans erfolgt - würde das Parkraumüberwachungsorgan die Meldung mit den Daten des gebuchten Parkscheines erhalten.

Auch zeigen die vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommenen  Fotos, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt weder im Fahrzeug noch unmittelbar beim Fahrzeug eine Person befunden habe.

Es gibt für das Bundesfinanzgericht auch keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieser wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger den Bf. Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen ( vgl. VwGH 2.3.21994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Parkraumüberwachungsorgan aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142).

Der Bf. hat sich von seinem Fahrzeug entfernt, ohne den Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins abzuwarten. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. 

Zu den Einwendungen des rechtlichen Vertreters zu den Wetterverhältnisse zum Beanstandungszeitpunkt:

Der Rechtsanwalt wendet ua. ein, dass es auffällig sei, dass die der Anzeige angeschlossenen Lichtbilder nicht mit Datum und Uhrzeit versehen seien. Weiters falle auf den Fotos auf, dass die Fahrbahn und der Gehsteig offensichtlich regennass gewesen seien, obwohl jedenfalls in 1070 Wien am 6.9.2016 um 15:07 Uhr trockenes Wetter geherrscht habe. Dies schließe aus, dass die der Anzeige angeschlossenen Lichtbilder zum angegebenen Zeitpunkt aufgenommen worden seien.

Dieser Vorwurf, der einer Unterstellung gleichkommt, dass das Kontrollorgan, sprich die belangte Behörde, Beweismittel manipuliert hat, entbehrt jeder Grundlage.

Wie vorstehend ausgeführt, sind laut Aussage der MA 67 die Fotos gleichzeitig mit der Beanstandung der MA 67 übermittelt worden. Eine Verwechslung der Zuordnung der Fotos ist somit ausgeschlossen.

Die für das Bundesfinanzgericht unglaubwürdige Aussage des Zeugen Dr. Joachimsthaler ergibt sich auch auf Grund der Auskunft des ZAMG.

Auf Grund der Anfrage des Bundesfinanzgericht an die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik betreffend das Wetter am 6.9.2016 zwischen 13 und 15:30 im Bereich 1070 Wien, K-Gasse 32-36 teilte diese mit, dass am gefragten Ort am 6.9.2016 zwischen 13 und etwa 14:15  leichter Regen gefallen sei, danach sei es niederschlagsfrei gewesen. Am Morgen des Tages habe es zwischen 8 und 9 Uhr stark geregnet, insgesamt habe sich am 6.9.2016 rund 8mm Niederschlag summiert.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen. 

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. 

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten. 

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen. 

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist. 

Der Bf. hat die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert - am vorschriftsgemäßen Aktivieren eines elektronischen Parkscheines und Verweilen beim Fahrzeug bis zur Bestätigung besteht. Wird die Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet, ist nicht feststellbar, ob das Abstellen durch einen elektronisch gebuchten Parkschein rechtens ist. Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Der Umstand, dass dem Bf. nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute kommt, wurde von der belangten Behörde bereits berücksichtigt.

Unter Beachtung dieser Strafzumessungsgründe und des bis zu € 365,00 reichenden Strafsatzes gemäß § 4 Abs. 1 des Parkometerabgabegesetzes ist die über den Bf. verhängte Strafe daher angemessen.

Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, ist die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis vom Vorliegen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).

 

 

Wien, am 19. Mai 2017