Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2017, RV/7500300/2017

Vorsätzliche Hinterziehung der Parkometerabgabe - Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 24.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 09.03.2017, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 73,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 6. Juli 2016, GZ. MA 67-PA-GZ, an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 30.05.2016 um 18:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Türkenstraße Nfb. 29, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 365,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden) verhängt.

Der Bf. beantragte in seinem Einspruch vom 27.01.2017 Strafminderung auf € 36,00, da ihm die Strafverfügung an seinen früheren Hauptwohnsitz gesendet worden sei, an dem er nicht mehr gemeldet wäre. Die Kosten seien nicht durch seinen Fehler verursacht worden, daher das Ersuchen um Kostenabzug.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ zu der genannten Verwaltungsübertretung am 09.03.2017 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. die bereits in der Strafverfügung näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. wie in der zuvor ergangenen Strafverfügung eine Geldstrafe von € 365,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden) verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv € 36,50 auferlegt. Der bereits geleistete Betrag iHv € 9,00 wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher € 392,50.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede stelle und lediglich im Hinblick darauf, dass die Strafverfügung an eine Adresse gesendet worden sei, an welcher er nicht gemeldet wäre, um Kostenabzug ersuche und sich bereit erkläre, eine Strafe iHv € 36,00 zu bezahlen.

Unbestritten sei daher seine Lenkereigenschaft und auch der Umstand, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.

Dem Vorbringen, wonach ein Zustellmangel vorliege, sei entgegen zu halten, dass die gegenständliche Strafverfügung am 20.01.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt und innerhalb der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist Einspruch erhoben worden sei. Demnach liege im gegenständlichen Fall kein Zustellmangel vor.

In weiterer Folge verwies der Magistrat der Stadt Wien auf § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, wonach bei Beginn des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone die Parkometerabgabe zu entrichten sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf. durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei daher zu bejahen.

Der Bf. habe den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung verwirklicht, weswegen die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen sei. Der Bf. habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Zur Strafbemessung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen seien. Im Hinblick darauf, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme und mangels jeglicher Hinweise über allfällige Sorgepflichten, sei die Strafe im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) spruchgemäß festzusetzen gewesen, um den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und führte diese wortgleich wie im oben angeführten Einspruch gegen die Strafverfügung aus.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Sachverhalt

Mit dem hier gegenständlichen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der Bf. für schuldig erkannt, durch Verwendung von einem manipulierten Parkschein die Parkometerabgabe hinterzogen zu haben und gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden, verhängt. 

Der Bf. bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305).

Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 25.3.1980, 3273/78; 12.12.1995, 94/09/0197; 28.3.1989, 88/04/0172; 24.4.1997, 97/15/0039; 16.10.2001, 95/09/0114; 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen" (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage (2004) 1332 mwN;  VwGH 25.4.1996, 92/06/0038).

Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden" (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988) 5. Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis).

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen  (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).

Von Relevanz ist jedenfalls, dass bei der Bemessung von Geldstrafen als wichtiges Kriterium auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des/der Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Daraus folgt zwingend, dass Geldstrafen, um die Betroffenen in gleicher Weise zu belasten, geringer als bei gut verdienenden Personen zu bemessen sind, wenn der/die Beschuldigte ein niedriges Einkommen hat, über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig ist.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im gegenständlichen Fall nicht bekanntgegeben.

Die Tat des Bf. schädigte in erheblichem Ausmaß das als bedeutend einzustufende Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung.

Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation am Parkschein und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie bereits ausgeführt, sind Verwaltungsübertretungen, wie die vorliegenden, nämlich die Manipulation von Parkscheinen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Die belangte Behörde hat in ihrem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis vom 09.03.2017 den Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit aufgrund von drei Vorstrafen nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen, da der Bf. eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat.

Der bereits geleistete Betrag iHv € 9,00 wurde von der belangten Behörde zu Recht auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 73,00 zu bestimmen.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe iHv € 365,00 abzüglich des bereits geleisteten Beitrages iHv € 9,00 (daher € 356,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 36,50) - Gesamtsumme daher € 465,50 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).

Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 3. Mai 2017