Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.08.2004, RV/0245-L/02

Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gegen vorzeitiger Auszahlung einer unverzinslichen Forderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Gegenleistung für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht kann der Verzicht auf eine eingeräumte zinsenlose Stundung bzw. die sofortige Fälligstellung des wertgesicherten, unverzinslichen Kaufpreises sein. Bei einer angenommenen Verzinsung von 5,5 % pro Jahr (siehe dazu § 14 Abs. 3 BewG 1955) kann der Zinsvorteil durch die vorzeitige Bezahlung des Kaufpreisrestes nicht vernachlässigt werden. Der Wert der Gegenleistung ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert der Kaufpreis­forderung vor Abschluss der Vereinbarung über den Stundungs- bzw. Fruchtgenussverzicht (Abzinsung der Forderung gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955) und dem Wert der Kaufpreisforderung nach Abschluss dieser Vereinbarung (Nennwert gemäß § 14 Abs. 1 BewG 1955). Demnach war die Leistung des Bw. auch bewertbar und es handelt sich dabei um eine mit dem Verzicht auf das Fruchtgenussrecht in einem synallagmatischen, kausalen Zusammen­hang stehende Gegenleistung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Fruchtgenuss, Fruchgenussrecht, Verzicht, Fälligkeit, unverzinsliche Forderung, wertgesicherte Forderung, Wertsicherung, Gegenleistung, Zinsvorteil, synallagmatscher Zusammenhang, kausaler Zusammenhang, Bereicherungswille, Bereicherung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans Oppitz, Öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 2. Juni 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Mai 1998 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Frau Josefine B., geboren am 6. Juni 1919, hat dem Berufungswerber mit dem Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eine Eigentumswohnung in Wels verkauft. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 285.000,00 S vereinbart, wobei ein Teilbetrag von 85.000,00 S bis 1. März 1991 fällig war und der Restbetrag von 200.000,00 S binnen drei Monaten nach Ableben der Verkäuferin an den Nachlass auszuzahlen war. Der Kaufpreisrest war unverzinslich, jedoch wertgesichert. Die Verkäuferin hat sich weiters das ausschließliche Fruchtgenussrecht hinsichlich des Vertragsobjektes ausbedungen. Der Käufer hat sich noch verpflichtet, beim Ableben der Verkäuferin die notwendigen Besorgungen durchzuführen und die Begräbniskosten zu übernehmen.

In der Vereinbarung vom 23. März 1998 hat Frau B. auf das im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte Fruchtgenussrecht mit Ende März 1998 verzichtet. Der Berufungswerber hat sich verpflichtet den mit 230.000,00 S festgestellten Kaufpreisrest bis spätestens drei Monate nach Unterfertigung des Vertrages an Frau B. auszuzahlen bzw. zu überweisen. Die Verpflichtung des Berufungswerbers bezüglich der Übernahme der Begräbniskosten und Erhaltung der Grabstätte blieb weiterhin aufrecht.

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit 7.350,00 S fest. Als steuerpflichtiger Erwerb wurde der Verzicht auf das Fruchtgenussrecht (Restwert: 54.000,00 S) angenommen.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass der Verzicht auf das Fruchtgenussrecht nicht unentgeltlich erfolgt sei, da der Berufungswerber zur sofortigen Zahlung des Kaufpreisrestes von 230.000,00 S verpflichtet wurde. Es liege kein steuerbarer Tatbestand vor.

Dem hielt das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 1998 entgegen, dass die Änderung der Zahlungsmodalität zwar im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Fruchtgenussrecht stehen mag, nicht aber als Gegenleistung für diesen Verzicht anzusehen sei. Der Kaufpreisrest sei Teil der Gegenleistung für die Überlassung der Wohnung und könne nicht gleichzeitig Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht sein. Allein die nunmehr vereinbarte frühere Auszahlung des der Verkäuferin ohnehin zustehenden Kaufpreises sei keine bewertbare Leistung und könne daher nicht berücksichtigt werden.

Dem hielt der Berufungswerber im Vorlageantrag vom 24. Juni 1998 entgegen, dass die selbständig vertraglich vereinbarte frühere Auszahlung dem Berufungswerber ein Zinsgenuss wegfällt.

Die Berufung wurde der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich am 6. Juli 1998 zur Entscheidung vorgelegt. Da diese Behörde keine Berufungsentscheidung erlassen hat ging die Zuständigkeit zur Erledigung der Berufung mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97 mit 1. Jänner 2003 an den neu errichteten unabhängigen Finanzsenat über. Die Berufung wurde ursprünglich einem Referenten zugeteilt, der jedoch im Zuge eines internen Belastungsausgleiches im Juli 2004 die Zustimmung zur Abtretung der Berufung gegeben hat. Die Präsidentin hat die Zustimmung zur rückwirkenden Änderung der Bestellung gemäß § 270 Abs. 4 BAO am 22. Juli 2004 erteilt. Anschließend wurde Herr F. als Referent bestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung iS des Gesetzes jede Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung kann dabei auch der Verzicht auf die Ausübung eines Rechtes, das einen wirtschaftlichen Wert besitzt, sein (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001), § 3 Anm 1.39 s).

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 4. 12. 2003, 2003/16/0097 ist es in subjektiver Hinsicht für die Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich, dass der Zuwendende den Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden, wobei für das Vorliegen des Bereicherungswillens die Verkehrsauffassung maßgeblich ist (vgl. zB VwGH 15. 3. 2001, Zlen 2000/16/0370, 0371, mwH). Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 3 ErbStG, Rz 11, 5. Absatz mwH). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. zB VwGH 28. 9. 2000, 2000/16/0327).

Im gegenständlichen Fall hat Frau B. gegenüber dem Berufungswerber auf das im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte Fruchtgenussrecht, welches mit einem Jahreswert von 18.000,00 S bewertet wurde, verzichtet. Im Gegenzug hat sich der Berufungswerber verpflichtet, den erst drei Monate nach Ableben der Frau B. fällig werdenden unverzinslichen aber wertgesicherten Kaufpreisrest, welcher mit bei Unterzeichnung der Vereinbarung am 23. März 1998 mit 230.000,00 S festgestellt wurde, bereits drei Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung auszubezahlen. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 1998 in der früheren Auszahlung des Kaufpreises keine bewertbare Leistung gesehen. Dem kann sich der unabhängige Finanzsenat jedoch nicht anschließen. Vielmehr ist dem Argument des Berufungswerbers in der gegenständlichen Berufung zu folgen, wonach durch die selbständig vertraglich vereinbarte frühere Auszahlung dem Berufungswerber ein Zinsgenuss wegfällt. Die Gegenleistung des Berufungswerbers für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ist der Verzicht auf die im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte zinsenlose Stundung bzw. die sofortige Fälligstellung des wertgesicherten Kaufpreises. Bei einer angenommenen Verzinsung von 5,5 % pro Jahr (siehe dazu § 14 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG 1955)) kann der Zinsvorteil der Frau B. durch die vorzeitige Bezahlung des Kaufpreisrestes nicht vernachlässigt werden. Der Wert der Gegenleistung ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert der Kaufpreisforderung vor Abschluss der Vereinbarung vom 23. März 1998 (Abzinsung der Forderung gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955) und dem Wert der Kaufpreisforderung nach Abschluss der Vereinbarung vom 23. März 1998 (Nennwert gemäß § 14 Abs. 1 BewG 1955). Demnach ist die Leistung des Berufungswerbers auch bewertbar und es handelt sich dabei um eine mit dem Verzicht auf das Fruchtgenussrecht in einem synallagmatischen, kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung. Demnach ist das Vorliegen eines Bereicherungswillens seitens der Verzichtenden nicht gegeben.

Linz, am 24. August 2004